Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und…
Anträge / Anfragen
Im vergangenen Herbst sind sehr viele Kinder an Margen-Darm-Infektionen erkrankt. Ursache der Infektionen waren damals Tiefgefrorene Erdbeeren aus China. Diese Erdbeeren wurden vornehmlich von Kantinen/Caterer verwandt. An unseren Gemeindeschulen, OGS`en…
Wir bitten um die Errichtung eines Behindertenparkplatzes auf dem o.g. Parkplatz. Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, finden keinen Behindertenparkplatz in der Nähe der Landelokale, die am Anfang der Kirchstraße liegen. Bei schlechtem…
Wir fordern, dass Produkte für Kinder und Jugendliche von Anfang an sicher sein müssen. Wir wollen kein Gift im Spielzeug, in Lebensmitteln, in Produkten und Verpackungen, mit denen unsere Kinder…
Hiermit rege ich an, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für alle Massentierhaltungsanlagen als Außenbereichsvorhaben zu versagen. Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird für alle Massentierhaltungsanlagen…
Bei jeder zukünftigen Investition über € 10.000 netto wird eine Investitionsrechnung erstellt. Wird bei einer zukünftigen Investition ein Kredit aufgenommen, wird ein entsprechender Tilgungsplan aufgestellt und durch den Rat beschlossen….
Der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn schließt sich der einstimmig beschlossenen Resolutionen des Rates der Stadt Ahaus vom 20.12.2011 sowie des Kreistages des Kreises Borken vom 1.3.2012 an und beschließt daher…
Bei der Besetzung der bilateralen Arbeitsgruppe des Gemeinderates Südlohn wird zukünftig jeder Fraktion im Gemeinderat Südlohn ermöglicht ein Mitglied zu entsenden. Begründung: Die bilaterale Arbeitsgruppe des Gemeinderates Südlohn wurde im…
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 08.12.2011 einstimmig beschlossen, Finanzmittel für die zusätzliche Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung stehen an die kreisangehörigen…
Der Betriebsausschuss tagt aus unersichtlichen Gründen derzeit immer nicht öffentlich. Um mehr Transparenz auch in diesem Bereich zu erreichen, bitten wir den Rat zu beschließen, dass der Betriebsausschuss zukünftig in…