Im Rahmen der Haushaltsdebatte bei der nächsten Ratssitzung bitte ich um Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Punkten:

Antrag:

Ich beantrage im Bereich Jugendarbeit (4600) DM 5000,00 als gesonderten Posten für die Untersuchung der möglichen Einrichtung eines Anruf-Sammeltaxi-Systems in Südlohn-Oeding vorzusehen.

Begründung: Die Jugendlichen in unserem Ort haben besonders am Wochenende nach 20.oo Uhr keine Gelegenheit mit öffentlichen, preiswerten Verkehrsmitteln überregional Veranstaltungen zu besuchen. Dies trifft besonders für den Ortsteil Oeding zu. Es sollte untersucht werden, inwieweit ein solches System zu installieren ist. Im positiven Fall wären entsprechende Mittel dafür im Haushalt 2001 einzuplanen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der Kreis Borken sich an den Kosten sowohl der hier beantragten Untersuchung als auch bei einer möglichen Realisierung beteiligt.

Antrag:

Die Haushaltsstelle 56200 Kosten für Aus- u. Weiterbildung der Gemeindebediensteten sind von DM 30.000 auf DM 50.000 zu erhöhen.

Begründung: Die Mitarbeiter sind gerade in der Informationsbe- und Verarbeitung aber auch bezüglich immer neuer Gesetzgebungen sowie im Zusammenhang mit den Veränderungen durch die Umsetzung neuer Steuerungsformen in die Lage zu versetzen, sich dieserhalb gründlich auf neue Aufgabenstellung vorzubereiten. Ferner sind in der Vergangenheit entstandene Defizite durch permanent zu geringe Haushaltsansätze Nachholbedarf entstanden, die es gilt, aufzuholen.

Antrag:

Zur Position „Softwarepflegekosten (71300) bitte ich um eine Erhöhung dieser um weitere 10.000,00 DM.

Begründung: Die Auflistung der Gemeinde zeigt bereits eine Unterdeckung für die bestehenden Software-Pflegverträge um ca. 3000,00 DM. Im Rahmen der Angebote der Telekom, allen Schulen Computer zur Verfügung zu stellen, ist ein zusätzlicher Aufwand in diesem Bereich bereits ab Mitte diesen Jahres abzusehen. Auch muss Raum bleiben für kurzfristig auftauchenden Bedarf für z.B. kleinere, sinnvolle (Hilfs-)Programme.  Im übrigen muss die kontinuierliche Entwicklung gerade dieses Bereiches gewährleistet werden. Eine Verwaltung ist nur steuer- und entwickelbar mit zeitnahen, qualifizierten Zahlen. Diese kann nur mit einer gut funktionierenden, auf dem technisch notwendigen, zeitnahen Stand befindliche EDV geleistet werden. Ich verweise hierbei auch auf den Bereich „neue Aufgaben im sozialen Bereich“, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden sowie auf die Entwicklung neuer Steuerungsformen. Auch der Gemeinderat wird in seiner Gesamtheit von einer gut funktionierenden EDV profitieren. Gut vorbereitetes Zahlenmaterial dient grundsätzlich einer qualitativ besseren Entscheidung.

Antrag:

Im Bereich der Haushaltsstellen 21000 und 21001 ist ein Betrag von je DM 2000,00 für die Ausstattung der neuen EDV-Anlagen (siehe Telekom-Erklärung) einzuplanen und mit geeigneter Lern-Software auszustatten.

Begründung: Die Geräte können damit auch sofort genutzt werden. Ferner ist für die Installation der Geräte ein entsprechender Haushaltsansatz zu finden, damit die Geräte noch in diesem Jahr installiert und folgend genutzt werden können. Diesen Betrag mag die Verwaltung beziffern.

Diese zusätzlichen Mittel sollten mit DM 25.000,00 aus dem HH-Plan des Kultur- u. Freizeitbetriebes kommen, da dort die angesetzten Mittel nicht in der Höhe benötigt werden. Eine Verbesserung in der e.g. Grösse erfolgt durch die nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuer, die das Finanzamt zu erstatten hat. Ferner sollten die Zinsaufwendungen der Haushaltsstelle 91000 (S. 179 Nr. 68900 bis 86600) um DM 30.000,00 gekürzt werden, da Kredite (Überhänge aus 1999) deutlich niedriger in Anspruch genommen wurden und demnach deutlich weniger Zinsen zu zahlen sein werden als im Haushalt angesetzt wurden.

Antrag

Dieser Antrag sollte möglicherweise in der April-Sitzung beraten werden. Er bezieht sich bereits auf den Haushaltsentwurf 2001. Die nachfolgenden Konzepte möchte ich hiermit einfordern. Sie sind Voraussetzung für eine qualifizierte Haushaltsaufstellung und –debatte im nächsten Jahr.

1. Entwicklung bzw. Weiterentwicklung eines von mir bereits in 1999 geforderten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für beide Ortsteile
2. Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes
3. Erstellung eines Konzeptes für den Bereich Gewerbeansiedlung
4. Erarbeitung eines (Förder)Konzeptes für die Bereiche Jugend- und Vereinsarbeit
5. Konzeptentwicklung für den Bereich „Gemeindemarketing“ mit den Schwerpunkten „Darstellung der Gemeinde bei den Verkehrsvereinen, den Vereinen AIW, FIW,Gewerbevereinen, WFG sowie anderen Interessenverbänden, etc.
6. Entwicklung eines Konzeptes zur Steuerung des Bauhofes mit der Zielsetzung in Richtung „Dienstleistungszentrum“
7. Erarbeitung eines Konzeptes zwecks enger Zusammenarbeit mit Nachbarstädten und –Gemeinden zur Schaffung eines „Beschaffungspools“ (Bündelung von Aufträgen unserer Gemeinde mit Nachbargemeinden zur Erzielung besserer Konditionen sowie zur Schaffung von sogenannten Maschinenringen.
8. Erarbeitung eines Konzeptes zur Vereinsförderung
9. Erstellung eines mittelfristigen Planes zur Wartung/Pflege/Sowie Ersatzbeschaffung für Maschinen/Einrichtunge/Gebäude und Strassen der Gemeinde.