Änderungsanträge  zum Haushalt 2001

• Verwaltungshaushalt

1. Haushaltsstelle 52000: Wir bitten um Beibehaltung des Haushaltsansatzes in Höhe von DM 20.000,00. Der Umfang der EDV-Hardware ist nachvollziehbar gestiegen so dass dieser Ansatz – im Vergleich zu den Vorjahren – notwendig-sinnvoll ist. Eine Kürzung würde ggflls. die Funktionsfähigkeit der EDV bedeuten.
2. Haushaltsstelle 57000: Restaufgaben zur Umstellung auf den Euro fallen auch in diesem Jahr noch an. Ein Ansatz von DM 2000,00 erscheint uns sinnvoll, damit diese Restarbeiten durchgezogen werden können.
3. Haushaltsstelle 65000: Durch die Umorganisation in der Verwaltung fällt höherer Beratungsbedarf des Personalrates an. Die Streichung des Postens durch die CDU mit der Begründung, man solle diese Kosten aus eigener Tasche bezahlen zumal es dem Personalrat an Einigungswillen fehle, ist ein Rückfall in Klassenkampf-Zeiten. Die Streichung würde die Arbeit des Personalrates behindern. Das kann nicht ernstliche Absicht des Gemeinderates sein. Aus Fürsorge für die Mitarbeiter und der Herstellung einer Chancengleichheit im Rathaus, für die der Gemeinderat eine besondere Verantwortung trägt, muss dieser Ansatz zwingend mit 5000,00 im Haushalt verbleiben.
4. Haushaltsstelle 51000: Der schlechte Zustand der Kinderspielplätze muss schnellstmöglich beseitigt werden. Daher sollte der zu erwartende Überschuss aus dem Themenkreis Hundesteuer in Höhe von voraussichtlich mehr als 10.000,00 in diese Haushaltsstelle zusätzlich einfließen. Wir erinnern hier an die gemachten Zusagen im Rahmen der Beratungen zur Einführung der Hundesteuer.
5. Haushaltsstelle 71710: Die von der Caritas dargestellten ungedeckten Kosten für die Familienpflege werden ca. 7000,00 DM betragen. Da die Entwicklung der Kosten für die Familienpflege abhängig ist von Anzahl und Dauer der Hilfeleistungen sollte hier der Zusatz eingebracht werden, daß diese Kosten bis zur Höhe von 10.000,00 gegen Nachweis übernommen werden.
6. Haushaltsstelle 71700: Die Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden in den letzten Jahren nicht erhöht. Dagegen hat es eine Steigerung der Zuschüsse an die Sportvereine um 13.3.% gegeben. Für die anderen Vereine/Verbände wurde keine Erhöhung vorgesehen. Dies bedeutet im Vergleich zu den Sportvereinen einen realen Einnahmeverlust in Höhe von ca. mehr als 21%. Wir mahnen hier die von uns im letzten Jahr eingebrachte Forderung nach einer Überarbeitung des Förderkonzeptes für Vereine/Verbände an und beantragen die Vorlage dieses Konzeptes für September/Oktober diesen Jahres. Darin sollten auch die Preissteigerungsraten berücksichtigt werden, um den Vereinen/Verbänden ein Mehr an Planungssicherheit zu geben.
7. Haushaltsstelle 65100: Der Auftrag an das Ingenieurbüro wurde in drei Abschnitte aufgeteilt. Dabei ist beschlossen worden, nach jedem Abschnitt zu entscheiden, ob und ggflls. wie diese Maßnahme fortgeschrieben werden soll. Wir mahnen hier die Ratsentscheidung an, ob der 2. Abschnitt des Auftrages weitergeführt werden soll oder nicht bzw. ggflls. in abgeänderter Form. Unseres Wissens ist die Bestandsaufnahme bereits abgeschlossen. Man ist seit geraumer Zeit mit der Erarbeitung des Sollkonzeptes beschäftigt. Die Entscheidung zur Weiterarbeit nach der Ist-Bestandsaufnahme ist mehr als überfällig.
8. Haushaltsstelle 51000: Wir beantragen eine Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der Gemeindestraßen auf das Vorjahresniveau in Höhe von DM 134.000,00. Nach Prüfung des in 1997 beschlossenen Sanierungskonzeptes wird es bei dem Ansatz von 85.000,00 ca. 20 Jahre dauern, um die bereits in 1997 festgestellten Mängel beseitigen zu können. Bei dem teilweise miserablen Zustand unserer Gemeindestraßen werden umso höhere Kosten in der Zukunft entstehen, wenn hier nicht mehr getan wird, als geplant. Wir fordern hier die Überarbeitung des aus 1997 stammenden Reparaturplanes, da sich gravierende Veränderung ergeben haben. Wir erinnern hier nur an die Bahnhofstraße in Südlohn, die ja Gemeindestraße geworden ist. Ferner fordern wir die Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der Wirtschaftswege auf das Vorjahresniveau in Höhe von DM 80.000,00. Die Wirtschaftwege sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Bei dem vorhandenen Mittelansatz läuft man Gefahr, dass der Zustand sich so stark verschlechtert, dass der Reparaturaufwand zukünftig um so höher wird. Beide Pläne sollten im Herbst diesen Jahres – rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für 2002 dem Rat zur Verfügung gestellt werden.
9. Haushaltsstelle 68900: Die hier aufgeführte sowie die in 2000 gebildete Rücklage über insgesamt mehr als 160.000,00 DM muss zeitnah zur Entlastung an die Bürger weitergegeben werden. Die Bildung einer Rücklage ist sachlich z.Zt. nicht begründbar. Sie dient allenfalls als Wahlgeschenk für die kommende Wahl.

Die von uns beantragten Mehrausgaben können durch eine erhöhte Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erfolgen, da verschiedene Projekte nicht realisiert werden können, da die erwarteten Zuschüsse nicht fließen. Auch sind Zinsen für Kredite in weitaus niedriger Höhe anzusetzen – aus den vorgenannten Gründen.

• Vermögenshaushalt

1. Haushaltsstelle 93500: Die hier von der CDU beantragte Kürzung von DM 50.000,00 auf DM 10.000,00 ist sachlich nicht nachvollziehbar und damit abwegig. Wir fordern nachdrücklich eine Summe von 50.000,00 DM um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten resp. die Verbesserung der Ausstattung der Verwaltung voranzutreiben.
2. Haushaltsstelle 90000: Wie oben bereits erwähnt, sollte die Zuführung an den Verwaltungshaushalt um die diversen Positionen korrigiert werden, die aufgrund fehlender Zuschüsse nicht realisiert werden können.