1. Haushaltsstelle 20000 Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten

Die hier als Einnahme verbuchte Schulpauschale des Landes sollte zu einem Teil für die Erstellung eines Gutachtens zur Energieeinsparung an den 3 Gemeindeschulen verwendet werden. Gegenstand des Gutachtens sollte die Untersuchung der 3 Heizungsanlagen hinsichtlich Energieeinsparungsmöglichkeiten sein sowie die alternative Energiegewinnung durch den Einsatz z.B. von Wärmepumpen, Fotovoltaik und Sonnenkollektoren. Die dabei gewonnenen Kenntnisse führen bei deren Umsetzung zu einer dauerhaften strukturellen Verbesserung der gesamten Haushaltssituation und leisten einen Beitrag zum Umweltschutz durch Reduzierung von Abgasen. Der Ansatz für ein solches Gutachten sollte mit geschätzten 20.000,00 € angesetzt werden.Der Energieverbrauch in dieser Haushaltsstelle liegt per Jahr deutlich über 100.000,00 €. Geht man davon aus, dass dieser Ansatz durch Energieeinsparung in Höhe von 20% bringt, werden die Kosten für ein solches Gutachten schnell amortisiert sein.

2. Haushaltsstellen 65100 und 65200 Städtebauliches Entwicklungskonzept, Erstellung eines Verkehrskonzeptes

Die beiden Haushaltsstellen sollten in einer Haushaltsstelle zusammengefasst werden, da eine Trennung der Aufgaben und damit der Kosten nur schwer und mit viel Arbeitsaufwand möglich ist. Die Trennung führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand und zu keiner Verbesserung der Informationen. Ansonsten begrüße ich den Haushaltsansatz und verweise auf meinen Antrag zur Verabschiedung einer Zeitschiene für die Erstellung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes. Ich möchte hiermit nochmals auf die Erstellung und Verabschiedung einer solchen Zeitschiene dringen und – sollte diese Zeitschiene nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung erstellt werden können – den Antrag hiermit für die nächste Ratssitzung stellen. (Ich verweise dabei auf den Ratsbeschluss, der die Beratung über die Zeitschiene im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung vorsieht)

3. Haushaltsstelle 510000 Laufende Unterhaltung der Wirtschaftswege

Der Zustand der Wirtschaftswege ist teilweise dramatisch. Ein Konzept/Plan zur sukzessiven Reparatur/Wartung ist nicht vorhanden. Auch hier verweise ich auf meinen letztjährigen Antrag und bitte hier mit Nachdruck um die Erstellung eines solchen Planes. Der Haushaltsansatz sollte hier nicht gekürzt, sondern in gleicher Höhe wie 2001 (€ 30.000,00) angesetzt werden. Die Wirtschaftwege sind teilweise in einem so schlechten Zustand, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Unterlassene Reparaturen bedeuten in vielen Fällen, dass sich der Reparaturbedarf in den nächsten Jahren potenziert, u.a. durch dann erforderliche Komplettsanierung.

4. Haushaltsstelle 50400 Kosten für die Neugestaltung des sogenannten Synagogenvorplatzes

Ich beantrage hiermit die Bereitstellung von Mitteln für die Neugestaltung des Synagogenvorplatzes in Höhe von € 2.200,00. Es wäre hier zu prüfen, ob dort die Deckung über den Haushaltsrest der Haushaltsstelle 50300 möglich ist.

5. Haushaltsstelle (?) Kosten des Anruf-Sammel-Taxis (AST)

Ich verweise hier auf den Antrag vom 26.1.01 von F.J. Rickers einerseits und auf die Forderungen des Arbeitskreises Jugend sowie der Wünsche der Jugendlichen in den letzten Tagen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Ich bitte hier um die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 30.000,00 € zwecks der Einleitung konkreter Schritte zur Einführung des AST in diesem Jahr. Der Verweis auf die nicht gelöste Kostenfrage in Sachen Taxibus kann hier nicht als Grund für die Ablehnung genommen werden, da der Kreis Borken, verglichen mit anderen Kreisen teilweise deutlich weniger Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Des weiteren betreibt der Kreis Borken einen Schuldenabbau zu Lasten der Gemeinden, was gerade finanzschwache Gemeinden trifft.

6. Haushaltsstelle 96904 (?) Erstellung einer Anforderungsampel an der Kreuzung Winterswijker-/Fürst-zu-Salm-Horstmar-Str./Panofen

Ich bitte hier um die Bereitstellung der Mittel für den Gemeindeanteil, der für die Errichtung dieser Anlage notwendig ist. Laut Ratsbeschluss aus dem vergangen Jahr soll die Anlage in 2002 installiert werden. Es handelt sich um einen geschätzten Betrag in Höhe von € 30.000,00. Die erforderliche Haushaltsstelle wäre noch einzurichten.

Die Finanzierung dieser Vorschläge können allesamt aus der Kürzung der Zuführung zur Rücklage des Kultur- und Freizeitbetriebes (Haushaltsstelle 91000) erfolgen. Die Folge wäre eine entsprechend höhere Zuführung an den Verwaltungshaushalt (Haushaltsstelle 90000).