Anträge zu den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses am 12. Februar 2003:

Haushaltsstelle 56200 (Allgemeine Verwaltung) Schulungskosten für die Mitarbeiter (Seite 111) Erhöhung des Ansatzes um 5000 € auf 30.000 €

Begründung:

Durch die restriktiven Beschlüsse der letzten Jahre ist dort ein erhebliches Defizit bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter entstanden. Demgegenüber steht ein erhöhter Schulungs- und Informationsbedarf u..a im Zusammenhang mit neuen Gesetzen und Verordnungen sowie Programmneuerungen in den Bereichen EDV, Sozialamt und Kämmerei. Dies gilt es aufzufangen und zu verbessern. Nur ein guter Info-Stand der Mitarbeiter im Rathaus gewährleistet eine zeitnahe, engagierte und qualifizierte Arbeit und damit bürgerfreundliche Beratung.

Haushaltsstellen 5400 auf den Seiten 124, 125 und 126 sowie korrespondierend die Haushaltsstellen 9400 auf der Seite 196 (Vermögenshaushalt) (Gemeindliche Schulen)

Herabsetzung der Haushaltsansätze auf den Seiten 124, 125, 126 insgesamt um 20.000 € Heraufsetzung der Haushaltsansätze auf Seite 196 um gesamt 150.000 € für die Erneuerung/Sanierung der Heizungsanlagen in den Schulen sowie begleitende Maßnahmen in den Gebäuden zur Wärmedämmung.

Begründung:

Die Sanierung der veralteten Heizungstechnik in den Schulen sowie einhergehende Wärmedämmungsmaßnahmen wird zu einer Heizkosteneinsparung in diesem Jahr von mindestens 20.000 € führen selbst bei einem Sanierungsbeginn in der zweiten Jahreshälfte diesen Jahres. Diese Maßnahmen können bedenkenlos vorfinanziert werden, da die Einsparung ein Vielfaches der Zinsen für die Finanzierung sein wird.

Positive Nebeneffekte wäre eine Verbesserung der Immissionen sowie eine Belebung der heimischen Handwerksbetriebe. Im übrigen führen diese Investitionen zu einem Mehr an Steuereinnahmen in den Folgejahren und kommen damit auch dem Gemeindehaushalt wieder zugute.

Damit führen diese Investitionen zu einer dauernden strukturellen Verbesserung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Die Ausgaben für Heizkosten und Reparaturen sinken nachhaltig, wobei die Einsparungen in den Folgejahren voraussichtlich bei mindestens 40.000 € liegen werden.

Haushaltsstelle 71800 Seite 143 (Zuschüsse an Vereine u. Verbände)

Erhöhung des Haushaltsansatzes um 1000 €.

Begründung:

Die Haushaltsansätze in diesem Bereich wurden allesamt auf dem Vorjahresniveau belassen. Zusätzlich soll aus dem Topf für die Seniorenbegegnung mit der Gemeinde Bergh aus diesem Topf fließen. Das Ergebnis ist hier eine nominale Verschlechterung der Zuteilung an Vereine und Verbände.

Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Zuwendungsempfängern wäre damit dann aufgehoben.

Haushaltsstelle 94000 Seite 187 (Rathausgebäude)

Erhöhung der Haushaltsstelle um 120.000 € für die Erneuerung energiesparender Fenster sowie einhergehender Wärmedämmung des Gebäudes sowie Einsatz neuester Techniken im Heizungsbereich.

Begründung:

Das Gebäude entspricht absolut nicht mehr den Standards für eine halbwegs gute Wärmedämmung. Schwachpunkte sind die gesamten Fensterbereiche des Hauses. Der Energieverlust ist hier so gravierend, dass Einsparungen von mehr als 10.000 € jährlich zu erwarten sind. Auch hier gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit für diese Investition. Der Verwaltungshaushalt wird mit einer solchen Investition über Jahre nachhaltig entlastet und dies in einer Größenordnung, die deutlich über dem zu erwartenden Zinsaufwand liegt.

Ferner würde auch hier ein Signal an die heimischen Handwerker gehen, die in dieser Zeit dringend auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen sind. Darüber hinaus ist die Heizungsanlage mittlerweile mehr als 12 Jahre alt. Nach heutigem Stand der Technik ist eine Verbesserung des Verbrauches um mindestens 15% zu erwarten – deutlich über dem Zinssatz für erforderliche Kredite.

Neben den positiven Umweltauswirkungen ist ein weiterer Nebeneffekt der in den kommenden Jahren zu erwartende Steuerrückfluss an die Gemeinde.

Haushaltsstelle 96999 Gemeindliche Straßen (neu zu errichten), Seite 216 (Punkt Gemeindestraßen) Einbau von Kontaktschleifen in Fürst-Zu-Salm-Horstmarstraße und Panofen

Neueinrichtung dieser Haushaltsstelle und Ansatz von € 15.000 für den Einbau von Kontaktschleifen an der jeweiligen Einmündung zur Winterswijker Str.

Begründung:

Die vom Landesbetrieb Straßen signalisierte Einrichtung einer Ampelanlage in diesem Bereich ist für dieses Haushaltsjahr vorgesehen. Sinnvoll ist es, diese Errichtung mit dem Einbau dieser Kontaktschleifen zu koppeln. Damit könnten auch die Autofahrer in diesem Bereich bei Bedarf in angemessener Zeit, in erster Linie an den Wochenenden, in die Winterswijker Straße einfahren bzw. diese überqueren. Dies hätte auch den weiteren Effekt, dass sich die Verkehrssituation der vor- und nachgeschalteten Straßen an den Wochenenden deutlich entspannt.

Haushaltsstelle 56000, Seite 209 Eigene Sportstätten

Hier Einrichtung einer Kostenstelle für die Errichtung einer Skateranlage am Reitgelände in Höhe von € 3000.

Begründung:

Der Gewerbeverein Südlohn hat die Finanzierung einer solchen Anlage für 2003 signalisiert. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen erforderlich sind, wie Teerung der Zuwegung etc.

Damit die Anlage nach Errichtung auch uneingeschränkt genutzt werden kann, sind diese Maßnahmen erforderlich.

Haushaltsstelle 94000 – Märkte – Seite 221

Verschiebung dieser Investition in das nächste Jahr. Die Stromversorgung ist für die Märkte nicht optimal, kann jedoch aufgeschoben werden. Der Verteilerschrank am Vikar-Meyer-Platz kann aufgrund des in diesem Jahr dort nicht stattfindenden Schützenfestes – parallel zur Kirmes – um mindestens 1 Jahr verschoben werden.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann durch die oben genannten Einsparungen finanziert werden. Das gilt sowohl für die Abführung einer erhöhten Zuweisung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als auch umgekehrt. Unter dem Strich werden keinerlei Mehrausgaben zu erwarten sein. Lediglich der Investitionsbereich wird erhöht – demgegenüber stehen dauernde substantielle Verbesserungen im Ausgabenbereich.