Anträge zum Haupt- und Finanzausschuss zwecks Beratung und Beschlussfassung:

Haushaltsstelle 56-98700 Zuschuss an SC Südlohn: Erhöhung des Zuschusse von 15.000,00 auf 30.000,00 Euro

Begründung:

Die Sportpauschale wird für Südlohn-Oeding für das Jahr 2004 mit 40.000 Euro seitens des Landes zugewiesen. Sie ist im Haushalt mit 25.000 Euro angesetzt worde. Der Ansatz ist um 15.000,00 Euro zu erhöhen. Damit ist die Finanzierung hierfür gesichert.

Haushaltsstelle 56-36200 Beteiligung der Gemeinde an der Schaffung von Infrastrukturmassnahmen für die Skateranlage im Bereich des Reitzentrums = 5000,00 Euro

Begründung:

Nach Schaffung der Planungssicherheit für die neue, vom Gewerbeverein Südlohn zu errichtende Skateranlage ist es notwendig, entsprechende Zuwegung, etc. zu schaffen, damit die Anlage nach Fertigstellung in 2004 auch genutzt werden kann.

Haushaltsstelle 36-98900 Anpflanzung und Pflege von Wallhecken im Gemeindegebiet 3.000,00 Euro

Begründung:

Die Anpflanzung von Wallhecken an geeigneten Wegerändern ist zum Zwecke des Landschaftsschutzes sowie zur Wiederherstellung der typischen münsterländischen Parklandschaft geboten. Ferner sollte die Pflege noch vorhandener Wallhecken durch die Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit den Eigentümern vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient auch der Förderung des Tourismus in unserem Ort.

Haushaltsstelle 21001 – 95200 Anschaffung einer neuen Heizungsanlage plus Verbesserung der Wärmedämmung der Heizungsrohre 60.000,00 Euro

Begründung:

Die Heizungsanlage entspricht aufgrund ihres Alters in keinster Weise den Anforderungen an heutige Standards. Die Reparaturaufwendungen sind hoch und werden weiter steigen.

Die Erneuerung wird sich durch drastische Energieeinsparungen und dem Wegfall von Reparaturaufwendungen innerhalb von ca. 8 Jahren selbst amortisieren.

Haushaltsstelle 75-50300 Pflege und Unterhaltung des jüdischen Friedhofes = 2.300,00 Euro

Begründung:

Das Land überweist dafür 1.300,00, der Haushaltsrest aus 2003 sollte zusätzlich übernommen werden. Das Geld sollte eingesetzt werden für eine würdige Gestaltung des Eingangstores zum Friedhof und für die Neugestaltung der Zuwegung zum Friedhof. Dies sollte in Übereinstimmung mit den zuständigen Stellen geschehen.

Haushaltsstelle 13-71800 Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr = 3.500,00 Euro

Begründung:

Der Ansatz sollte gegenüber 2003 nicht gekürzt werden. Es wäre das falsche Signal in Zeiten, wo die Gemeinde mehr denn je auf freiwillige Leistungen angewiesen ist. Ferner dient es der Attraktivität dieser so wichtigen Einrichtung so dass das Signal nicht „Kürzung“ sein sollte.

Sofern die oben genannten Punkte sich nicht anderweitig refinanzieren sollte die Beteiligung an der RWE verkauft werden, um die o.a. Mittel bereitstellen zu können. Die Beteiligung an der RWE ist nach Übernahme der RWE-Aktivitäten durch die SVS nicht mehr notwendig und sollte daher veräußert werden.