Haushaltsstelle 65000 Seite 162 Fremdenverkehrsförderung

Die Erhöhung dieses Ansatzes ist aus Gründen der Gleichbehandlung anderer Gewerbesparten nicht vertretbar. Der bisherige Ansatz sollte nicht erhöht werden und damit auf dem Stand der letzten Jahre verbleiben.

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde einen bestimmten Gewerbezweig einseitig so stark fördert. Das bedeutet eine Ungleichbehandlung anderer Gewerbesparten und sollte daher nicht noch verstärkt werden. Dieser Haushaltsansatz sollte schwerpunktmäßig der Fortführung des Marketingkonzeptes sowie der Selbstdarstellung der Gemeinde dienen und damit nicht überwiegend der Fremdenverkehrs-förderung.

Haushaltsstellen 65000, Seite 166, 00300, Seite 171, 81000 und 81100 Seite 172

Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen sollte um 50.000 Euro erhöht werden und damit auf dem Niveauansatz des Vorjahres verbleiben.

Begründung:

Es wird – vorsichtig geschätzt – mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 1,2% gerechnet. Die Gewerbesteuerzahler der Gemeinde sind sehr stark exportorientiert. Der Zuwachs im Exportgeschäft wird weitaus höher eingeschätzt als das der Binnennachfrage. Die Firmen zeigten im letzten Jahr keine erkennenswert deutlich erhöhten Investitionen. Gerade die Wirtschaftszweige, in denen diese Unternehmen tätig sind, werden nach Einschätzung der IHK ein deutlich über dem Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum erreichen als andere Branchen.

Haushaltsstelle 94000, Seite 205 Spielplätze

Diese Haushaltsstelle sollte auf 10.000 Euro erhöht werden, da der neu anzulegende Spielplatz Burloer Str. Ost mit 4000 Euro zu niedrig angesetzt ist.

Begründung:

Der Spielplatz muss eingezäunt, der Boden bearbeitet und neu eingesäht sowie die Zuwegung neu geschaffen werden. Ferner sind die Spielgeräte, die auf dem Vorgängerplatz installiert waren, bis auf eine Ausnahme, nicht mehr für die Nutzung geeignet. Es sollte dort – wie heute bereits üblich – ein Kreativspielplatz mit geeigneten Geräten entstehen.

Haushaltsstelle 96407, Seite 215 Radwege

Die Haushaltsstelle sollte um 1.000 Euro aufgestockt werden, da der Radweg Richtung Lidl verkehrssicherer gestaltet werden soll.

Begründung:

Die Engstelle an der Friedhofsecke sollte Richtung B 70 verbreitert werden, damit eine Ausweichstelle und eine bessere einsicht in die weitere Streckenführung entsteht. Die Fläche dazu ist vorhanden. Es muss lediglich eine Auskofferung vorgenommen werden, um diese dann mit geeignetem Material aufzufüllen und zu befestigen. Damit wären gerade Radfahrer an dieser unübersichtlichen Stelle besser von Frontalzusammenstößen geschützt. Zur Zeit ist der Weg dort so schmal und unübersichtlich – besonders im Sommer bei begrünter Hecke – dass keine Chance im Begegnungsverkehr besteht, sich gegenseitig auszuweichen.

Haushaltsstelle 94500, Seite 215

Erhöhung des Ansatzes um 7000,00 Euro und damit Anhebung auf den Stand des Vorjahres

Begründung:

Es sollte an sämtlichen Einmündungsbereichen auf der nördlichen Seite der Eschlohner Straße sowie an allen nördlich davon liegenden Einmündungs- und Kreuzungsbereichen der Straßen des Wohngebietes Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden. Rollstuhlfahrer, ältere Mitbürger sowie Kinder mit Fahrrad sind dort gefährdet, da die Bordsteine in den Einmündungsbereichen dort nicht abgesenkt sind.

Im übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass hier der Ansatz gesenkt wurde, betrachtet man die Gehwege in der Bahnhofsstraße, der Eschstraße sowie diverser Straßen auch in Oeding, wie Birken- und Burloer Straße, die teilweise in einem verkehrsgefährdenden zustand sind.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollten durch die Anhebung der Gewerbesteuereinnahmen – wie bereits oben dargestellt – sowie durch die Verringerung des Gemeindanteils an der Fremdenverkehrsförderung erfolgen.