Anträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2006

1. Haushaltsstelle 94500, Seite 216

Der Ansatz sollte um 10.000 Euro erhöht werden. Begründung: Es gibt dringenden Handlungsbedarf für die Rad- und Gehwegsanierung in beiden Ortsteilen. Exemplarisch dafür sind die Esch- und Bahnhofstraße in Südlohn. Beide Geh- bzw. Radwege in Kombination sind so marode, dass die Gemeinde bei Unfällen Gefahr läuft, regresspflichtig zu werden. Besonders gefährlich erscheint uns der Zustand an der Eschstraße und dort im Bereich der Einmündung in die B 70. Ferner bedarf es der Bordsteinabsenkung im Bereich der Eschlohner Straße. Ich verweise dabei auf den im vorigen Jahr aus gleichem Anlass gestellten Antrag.

2. Haushaltsstelle 65004, Seite 159

Dieser Ansatz sollte auf 0,00 gesetzt werden, da – wie in den vergangenen Jahren auch – Aktionen mit Freiwilligen gestartet werden sollten, um diese Arbeiten zu erledigen. Es sollte doch möglich sein, die Landschaft mit dem freiwilligen Engagement der Mitbürger sauber zu halten.

3. Haushaltsstelle 65000, Seite 164

Der Haushaltsansatz sollte mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es ist nicht zu verantworten, Gelder freizugeben, für die nicht einmal ansatzweise ein Konzept vorliegt. Der Sperrvermerk sollte auch nur dann aufgehoben werden, wenn das dann vorliegende Konzept vollständig objektiv nachvollziehbare Zielvorgaben enthält. Diese Zielvorgaben müssen in der Folge einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden, um die Zielvorgaben an dem Erreichten messen zu können. Ferner ist die einseitige Ausrichtung der Gelder hinsichtlich der Fremdenverkehrsförderung zu prüfen und auf andere Wirtschaftsbereiche auszudehnen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte durch eine verminderte Zuführung an die Rücklage bzw. über die Position 65004 Seite 159 erfolgen.

Der Ausschuss bzw. Rat möge entsprechend beraten und beschließen