1. Haushaltsstelle 21001 Heizung von Galen-Grundschule, Investitionshaushalt Seite 202

Bereitstellung von € 30.000,00 für eine neue Heizungsanlage
Die Anlage entspricht in keiner Weise mehr dem technischen Standard und sollt dringend ausgetauscht werden. Alleine die zu erwartenden Energieeinsparungen sind so eklatant, dass sich diese Investition von selbst rechnet. Auch kommt es dadurch zu deutlichen Umweltentlastungen.

2. Haushaltsstelle 63000 – 51001 Seite 156

Diese Haushaltsstelle sollte auf 20.000 € erhöht werden, da an vielen Rad- und Fußwegen dringender Handlungsbedarf besteht. So wurde die bereits bei den letzten Haushaltsberatungen zugesagt Verbreiterung des Fuß-/Radweges am Friedhof Richtung Lidl im Bereich des Friedhofes bisher nicht vorgenommen, obwohl dort eine akute Gefahr für die Nutzer im Begegnungsverkehr besteht. Ferner gibt es dringenden Handlungsbedarf u.a. im Bereich Bahnhofstraße, Burloer Straße, Eschstraße. Da offensichtlich die Kapazität des eigenen Personals dafür nicht ausreicht, ist eine Vergabe an Dritte geboten.

Haushaltsstelle 94004 3. Seite 220

Einstellung von € 20.000,00 für eine qualifizierte Verkehrsberuhigung der Lohner Straße zwischen Schlingebrücke und Bahnhofstraße. In diesem Streckenabschnitt wird nach wie vor gerast. Dabei sind vor allen Dingen wieder einmal die schwachen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Da es sich um einen langen, gut einsichtlichen Streckenabschnitt handelt, reicht einen einfache Verkehrsberuhigung durch Piktogramme, etc. nicht aus.

Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen, wie Beleuchtung, Dämmung als so genannte Sofort-Maßnahmen

Diese Mittel sollten mit 10.000‚- pauschal im Bereich der allgemeinen Verwaltung (Seite 193, Kostenstelle 9500 (?) angesetzt werden. Damit kann gewährleistet werden, dass dringende und mit wenig Aufwand aber deutlichem Effekt durchzuführende Maßnahmen schnell angegangen werden können. Positive Nebeneffekte sind Energie- und damit Kosteneinsparungen sowie Umweltentlastung.

Die erforderlichen Mittel dazu sind über eine Erhöhung der Haushaltsansätze für Gewerbe- und Umsatzsteuer bereitzustellen, da die Ansätze nicht annähernd der realen Entwicklung dieser zu erwartenden Steueraufkommen für das Jahr 2007 entsprechen wird. Sie sind deutlich zu niedrig angesetzt, was auch den Erwartungen der unterschiedlichsten Wirtschaftsexperten widerspricht.