Der Betriebsausschuss tagt aus unersichtlichen Gründen derzeit immer nicht öffentlich.
Um mehr Transparenz auch in diesem Bereich zu erreichen, bitten wir den Rat zu beschließen, dass der Betriebsausschuss zukünftig in der Regel öffentlich tagt. Ausnahme sind Beratungsgegenstände, wo private Sachverhalte und damit Interessen besprochen und ggflls. beschlossen werden sollen. Diese TOP´s sind selbstverständlich in einem geheimen Teil der Sitzung zu behandeln.
Begründung: Die kommunalen Spitzenverbände haben in enger Abstimmung mit kommunalen Praktikern und dem NRW-Innenministerium eine Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz vor allem kommunaler Tochtergesellschaften, dem Public Corporate Gevernance Kodex NRW, beschlossen.
Dabei geht es u.a. um mehr Transparenz bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften. In Anlehnung daran sollte der Rat im o.a. Sinne in der Regel öffentliche Sitzungen des Betriebsausschusses beschließen. Punkte, die private Interessen beinhalten, sind selbstverständlich im geheimen Teil abzuhandeln.
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