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Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Kontaktschleifen an der Anforderungsampel Panofen/Fürst-zu-Salm-Horstmar-Straße/Winterswijker Str.

Anlässlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003 hatte zur Sitzung des Hauptausschusses den Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für den Einbau von Kontaktschleifen an der zu errichtenden Anforderungs-Ampelanlage an dieser Stelle gefordert. Nach Auskunft des Bürgermeisters wäre nach seinen Informationen der Einbau dieser Kontaktschleifen und die dabei entstehenden Kosten vom Landesbetrieb Straßenbau zu übernehmen. Daraufhin habe ich den Antrag auf Bereitstellung der Mittel aus taktischen Gründen zurückgezogen. Es wäre nicht klug gewesen, in diesem Fall Mittel der Gemeinde einzusetzen, wenn sie denn vom Landesbetrieb zu tragen gewesen wären.

Nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau, Herrn Schulze Spintrup, wurde mir mitgeteilt, dass der Einbau von Kontaktschleifen ein Missbrauch dieser Anlage wäre und somit nicht vom Landesbetrieb getragen würden. Das sei dann Sache der Gemeinde.

Zur Frage des Baues dieser Ampelanlage wurde mir ferner mitgeteilt, dass diese in diesem Jahr möglicherweise nicht gebaut werde, da dafür keine Mittel bereit stehen würden zumal es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handele.

Um hier den Druck auf den Landesbetrieb zu erhöhen, beantrage ich hiermit nachträglich die Mittebereitstellung für diese Kontaktschleifen mit € 10.000,00, die aus der Rücklage zu nehmen wären und um den Beschluss des Rates, diese Anlage schnellstmöglich zu bauen. Die letzten Zahlen des Kämmerers, Herrn Wilmers, lassen diese Entnahme zu. Die Kreuzung ist ein sehr gefährlicher Knotenpunkt, der in vielerlei Hinsicht nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entspricht. Außerdem hat die Errichtung der Mittelinsel das Hauptziel – die Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsreduzierung – klar verfehlt. Betroffen sind hier besonders die schwachen Verkehrsteilnehmer. Außerdem werden diese Kontaktschleifen zu einer erheblichen Entspannung der Verkehrssituation im Verlauf der gesamten Jacobi-/Winterswijker Str. führen. Der Rat sollte hier reagieren bevor es dort zu Unfällen kommt und nicht nachher.

Dieser Beschluss wird dem Landesbetrieb schriftlich mitgeteilt.