1. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Einführung des Bürgerhaushaltes 2013. Die Konzepterstellung soll im Dialog zwischen Verwaltung und Politik im Rahmen der Sitzungen der Haushaltskommission erfolgen. Abschließend soll dieses Konzept dann in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2012 und anschließend in der folgenden Ratssitzung behandelt und beschlossen werden.
2. Die Kosten für die Einführung des Bürgerhaushaltes sind zu beachten. Deshalb sollen die notwendigen Mittel in den Haushalt 2012 mit einfließen.

Begründung:

Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes wird in vielen Städten und Gemeinden immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Lt. der Serviceseite www.Bürgerhaushalte.org betreiben, planen oder diskutieren über 200 Kommunen in Deutschland die Einführung des Bürgerhaushaltes. Die unterschiedlichen Erfahrungen beweisen, dass trotz oder gerade wegen der leeren Kassen das Interesse und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Haushalten immer größer wird. Auch in der Gemeinde Südlohn hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse an dieser Thematik haben.

Durch die Einführung des Bürgerhaushaltes sollen folgende Ziele realisiert werden:

• die Gemeindebürgerinnen und -bürger sollen über den Gemeindehaushalt umfassend und verständlich informiert werden
• den Bürgerinnen und Bürgern wird die notwendige Transparenz gegeben
• es soll den Gemeindebürgerinnen und -bürger die Möglichkeit gegeben werden eigenen Ideen und Vorschläge zu machen (direkte Beteiligung)
• die Haushaltsberatungen werden durch die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger bereichert
• Rechenschaftslegung über die Umsetzung der Vorschläge und Ideen durch die Politik

Der Bürgerhaushalt ermöglicht es der Gemeinde Südlohn den Sachverstand der Gemeindebürgerinnen und -bürger zu nutzen aber auch deren Meinungen zu ganz konkreten Haushaltsfragen in Erfahrung zu bringen. Dies kann dann bei den zu treffenden Entscheidungen berücksichtigt werden und somit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker entsprechen.

Weitere Gründe für einen Bürgerhaushalt sind z.B. Transparenz verbessern, Problemlösungskompetenz steigern, Verantwortung für und Identität mit der Gemeinde stärken, Mitwirkung fördern, Politik- und Bürgerverdrossenheit abbauen, Verwaltung modernisieren, Lobbyismus entgegensteuern und Bürgerschaftlichen Engagement unterstützen.

Da die Einführung des Bürgerhaushaltes gewisse Zeit in Anspruch nimmt, soll der Bürgerhaushalt 2013 eingeführt werden.

Zur Info:

Das Verfahren zur Einführung und Umsetzung des Bürgerhaushaltes vollzieht sich in mehreren Schritten. Zu Beginn sollte eine Diskussion über die Einführung eines Bürgerhaushaltes stehen. Im anschließenden Schritt sollte über ein Konzept über die Einführung des Bürgerhaushaltes entschieden werden. Dieses Konzept sollte sodann vom Gemeinderat beschlossen werden. Dies ist dann einhergehend eine Entscheidung des Rates für die Einführung des Bürgerhaushaltes. Diese einleitenden Schritte sollten in enger Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Rates stattfinden. Aus diesem Grund schlagen wir auch die Haushaltskommission als behandelndes Gremium vor. Hier kann kontrovers diskutiert werden. Nachdem der Rat sich für die Einführung des Bürgerhaushaltes entschieden hat, muss die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt und das geplante Verfahren der Bürgerbeteiligung stattfinden.

Der Grundgedanke des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung der Gemeindebürgerinnen und -bürger selbst. Eine Beteiligungsmöglichkeit sollte einfach sein, damit zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Beteiligungsmöglichkeit auch wahrnehmen.

Die Eingebrachten Anregungen und Vorschläge werden sodann in den Haushaltsberatungen diskutiert bzw. die Umsetzbarkeit geprüft und zur Entscheidung gebracht.

Nicht fehlen darf die Rückmeldung über die getroffenen Entscheidungen zu den Vorschlägen und Anregungen und deren Umsetzung (Ablegung der Rechenschaft).

Bürgerhaushaltes laufen in der Regel über mehrere Jahre. Dies sollte dann ebenfalls für den Bürgerhaushalt der Gemeinde Südlohn gelten.