Ich bitte um Zusendung einer Kopie des Schreibens der Gemeinde vom 22.3.05 an das Staatliche Umweltamt Herten, Zeichen 60/621,41 22. Hintergrund ist das Antwortschreiben derselben Behörde, das Sie dem Rat zur Verfügung gestellt haben. Um das Schreiben richtig bewerten zu können, ist es notwendig, den Wortlaut des Schreibens, das der Antwort der Behörde zugrunde liegt, zu kennen.Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit dem Thema „Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Oeding„:

• Gibt es einen (Vor)Vertrag zwischen der Gemeinde und der Firma K & K und wenn ja, mit welchem Datum ist der Vertrag versehen und durch wen wurde er veranlasst?
• Welches Datum trägt der Vorvertrag/resp. die Absichtserklärung bezüglich des beabsichtigten Grundstückskaufes der ca. 1000 qm hinter der Mehrzweckhalle und wenn ja, durch wen wurde er veranlasst?
  Sollten es mehrere Vorgänge dieserhalb geben, bitte ich auch dazu die Datumsangaben.
• Gibt es bereits konkrete Überlegungen hinsichtlich des alternativen Standortes des Löschzuges Oeding und wenn ja, gibt es auch dort bereits Absichtserklärungen oder gar Vorverträge und wenn ja, mit welchem Datum?

Ich bitte um die Bereitstellung (per Internet – passwortgeschützt) der Anlagenkartei bzw. –datei, die ja bekanntlich die Grundlage für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist. Um der Eröffnungsbilanz in einer der nächsten Ratssitzungen zustimmen zu können, ist es unabdingbar, dass den Ratsmitgliedern diese Informationen zwecks Prüfung zur Verfügung stehen.