Zur Ratssitzung am 24.02.2010 beantragte die Grüne Fraktion die Tagesordnung um den Punkt „Verabschiedung einer Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an den Kreis Borken zur Errichtung einer Biogasanlage!“

Bei Verabschiedung der Tagesordnung für die Ratssitzung vertrat der Bürgermeister allerdings die, unserer Meinung nach irrige, Position, dass die Verabschiedung dieser Resolution eventuell zu Regressansprüchen gegen die Gemeinde und den Rat führen könnte.

Der Rat kann durch die Verabschiedung einer Resolution, welche ja eine Empfehlung sein soll, nicht belangt werden, da eine solche Resolution an eine übergeordnete Behörde für diese keinerlei bindende Wirkung hat.

Es handelt sich dabei um eine Bitte, die Prüfung des Bauantrages der RWE Innogy möglichst intensiv durchzuführen und im Zweifel die Bedenken der Südlohner Bevölkerung und des Rates gebührend zu berücksichtigen um das Verfahren mit einer Beteiligung der Bürger durchzuführen. Leider schloss sich eine Mehrheit des Rates unter Führung der CDU der Meinung des Bürgermeisters an und es wurden „nur Statements der Ratsparteien“ daraus.

Hier hätte der Rat der Gemeinde die Möglichkeit gehabt, sich klar für die Bedenken der Bevölkerung einzusetzen, hat es aber leider nicht getan.

Hier finden Sie den Entwurf der Resolution der Grünen Fraktion Südlohn und Oeding

Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn

An den Kreis Borken
als Genehmigungsbehörde der geplanten Biogasanlage im Osseler Horst
in Südlohn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie als Rat der Gemeinde Südlohn die geplante Biogasanlage nicht zu genehmigen.

Begründung:

• Die Gemeinde wird durch diese Anlage sehr viel mehr Immissionen ausgesetzt sein, als zumutbar.
• Die Anlage liegt sehr nahe an Wohngebiete und dies in südlicher bis westlicher Richtung. Das bedeutet, dass diese Gebiete an mindestens 300 Tagen im Jahr den Immissionen dieser Anlage ausgesetzt sind.
• Von der Anlage gehen Gefahren aus, die nicht unterschätzt werden dürfen. Das gilt für höhere Seuchengefahr, starke Explosions- sowie Grundwasser- und Bodengefährdung
• Die Anlage führt zu einem sehr starken Anstieg von Immissionen, vor allem Feinstaub und Gerüche, durch den Ab- und Antransport von Gülle und Zwischenfrüchten sowie Dünger per Dieselfahrzeugen.
• Diese Anlage wird durch die Immissionen zu einer Gefährdung des sanften Tourismus, besonders des Fahrrad- und Wandertourismus.
• Die Anlage führt zu einer noch verstärkten Ansiedlung weiterer Großmastbetriebe. Die Folge ist die Gefährdung der klein strukturierten familiengestützten Landwirtschaft.

Die Anlage hat zu starken Widerständen in der breiten Bevölkerung geführt und wird von ihr strikt abgelehnt. Daher bitten wir Sie, Wege zu finden, diese Anlage nicht zu genehmigen. Sollten Sie an einer Genehmigung nicht vorbei kommen, sollte das Verfahren zumindest mit Bürgerbeteiligung stattfinden.

Rat der Gemeinde Südlohn, der einstimmig (mit einer Stimmenmehrheit von …….. zu …….. Stimmen) dieser Resolution zugestimmt hat.

Entwurf der Resolution der Grünen Fraktion Südlohn und Oeding zur „Biogasanlage“ in Südlohn

resolutionsvorschlag_biogasanlage_rat