Da die gesamte Finanzierung des Konjunkturprogrammes über mehr als 600.000 Euro kreditfinanziert ist, sollten alle Investitionen dieserhalb Maßnahmen sein, die den Verwaltungshaushalt möglichst nachhaltig und stark entlasten. Dies auch unter dem Aspekt der bereits heute vorhandenen deutlich zu hohen Verschuldung.

Zu den nachhaltigen Investitionen zählen unter anderem Wärmedämmung, Energiesparmaßnahmen und Einsatz alternativer, regenerativer Energien.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, Investitionen aufzuzeigen, die dieses Ziel haben. Insbesondere auch deshalb, weil nach jetzigem Kenntnisstand die Investitionen im Schulsektor ausschließlich Maßnahmen der Energieeinsparung beinhalten dürfen.

Es sollten sämtliche in Frage kommenden Investitionen mit den Folgekosten, Folgebelastungen einschließlich der Rückzahlung der Mittel in den nächsten Jahren mit den Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und die Schuldenentwicklung sowie alle zu erzielenden Einsparungen aufgezeigt werden, damit der Rat die Investitionen beschließen kann, die die größten nachhaltigen Einsparungen mit sich bringen.

Sämtliche Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaftskrise mindestens 6 Jahre anhalten wird so dass in diesen Zeiten Rückzahlungen notwendig sind, die den Handlungsspielraum unserer Gemeinde gerade im Zusammenhang mit den dann anstehenden notwendigen Investitionsmaßnahmen sehr stark einengen wird. Diese Entwicklung kann deutlich abgemildert werden durch die oben genannte Vorgehensweise.

Da ja der jetzige Rat nur noch ca. 5 Monate im Amt sein wird, sollte diese Entscheidung dem neu gewählten Rat überlassen werden. Damit dann aber schnell reagiert werden kann, wird die Verwaltung mit der Erstellung der Unterlagen bereits jetzt beauftragt.

Der Rat möge dies in diesem Sinne beschließen.