Der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn schließt sich der einstimmig beschlossenen Resolutionen des Rates der Stadt Ahaus vom 20.12.2011 sowie des Kreistages des Kreises Borken vom 1.3.2012 an und beschließt daher folgende Resolution:
- Der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn stellt fest, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Borken oberste Priorität hat.
- Der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn kritisiert die völlig unzureichende Informationspolitik des Forschungszentrums Jülich wie auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Entscheidungen, die insbesondere für unsere Region bedeutsam sind, aus der Presse erfahren zu müssen, ist nicht akzeptabel.
- Der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn muss zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen drei Jahren offensichtlich nicht, wie bisher öffentlich dargestellt, mehrere Alternativen zur weiteren Lagerung der Brennelemente aus dem AVR – Kugelhaufenreaktor geprüft wurden, sondern sich das Prüfverfahren ausschließlich auf den Transport nach Ahaus erstreckt hat. Schon aus diesem Grund fordert der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn das Forschungszentrum Jülich auf, schnellstmöglich auf der Grundlage des Genehmigungsantrages von 2007 alle rechtlichen Möglichkeiten zur prüfen, die Brennelemente im Rahmen einer zunächst vorläufigen und später endgültigen Zwischenlagerungsgenehmigung weiterhin in Jülich zu lagern.
- Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn fest, dass die Verantwortung für die 152 Castorbehälter im Falle einer Reparaturbedürftigkeit und zur Endlagerungskonditionierung weiterhin beim Forschungszentrum Jülich bleibt.
- Ein Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus aus Imagegründen lehnt der Gemeinderat der Gemeinde Südlohn ab.
- Durch das Verhalten von Forschungszentrum, Bundesministerium für Bildung und Forschung und der daraus resultierenden öffentlichen Auseinandersetzung ist bereits beträchtlicher Schaden für unsere Region Westmünsterland entstanden. Zur Begrenzung sind alle Beteiligten gefordert, eine sichere, transparente und konsensfähige Lösung zu finden.
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