Mit Schreiben vom 24.10.2014 hat der Landrat Hr. Dr. Zwicker alle Bürgermeister angeschrieben und die Eckpunkte des Kreishaushalts 2015 des Kreises Borken mitgeteilt. Gleichzeitig wurde darum gebeten die Stellungnahme zur Festsetzung der Kreisumlage 2015 bis zum 28.11.2014 an den Landrat zu schicken.

1. Die Grüne Fraktion bittet darum, im Rahmen der Ratssitzung am 10.12.2014, die Stellungnahme der Gemeinde Südlohn zur Festsetzung des Kreishaushaltes 2015 dem Rat zur Kenntnis zu geben.
2. Die Grüne Fraktion beantragt für die nächsten Jahre die geplante Stellungnahme der Gemeinde Südlohn zum Benehmensverfahren rechtzeitig vor dem Abgabetermin an den Landrat im Rat der Gemeinde Südlohn zu beraten und beschließen zu lassen.

Begründung:
Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte der Rat der Gemeinde Südlohn über die Standpunkte und Einwände der Gemeinde Südlohn für das Jahr 2015 Kenntnis erlangen. Wir sind sogar der Meinung, dass der Rat mit in das Benehmensverfahren einbezogen werden muss, da:

1. die Kreisumlage die größte Aufwandsposition im Haushalt der Gemeinde Südlohn darstellt
2. die Kreisumlage um ca. 3 Prozent im nächsten Jahr steigt
3. der Rat der Gemeinde Südlohn ansonsten keine Möglichkeit hat auf den Kreishaushalt Einfluss zu nehmen
4. auf Wunsch muss der Gemeinde Südlohn Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden
5. über die möglichen Einwendungen der Gemeinde Südlohn der Kreistag in öffentlicher Sitzung beschließt.