In Rahmen der nächsten Ratssitzung wird, aufgrund unserer Anfrage, ein SVS Vertreter den Sachstand und die Konzeption der Planung zur weiteren Entwicklung des Glasfaserausbaus in der Gemeinde Südlohn vorstellen. Ich möchte Sie bitten, ergänzend noch die folgende Fragen innerhalb des Tagesordnungspunktes zu beantworten.

Kürzlich war in der öffentlichen Medien zu erfahren, dass Fördermittel vom Bund (500.000.000,- €) und Land (ebenfalls 500.000.000,- €) zur Entwicklung der Breitbandversorgung und Glasfaseranschluss im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Die Fördermittel seien von den Kommunen bisher nur im sehr geringen Umfang angefordert und abgerufen wurden. Der Wirtschaftsminister des Landes NRW wollte lt. Aussage auf die Kommunen zugehen und sie auffordern die Fördermittel zu nutzen. Grundlage hierzu das „Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW – Infrastrukturrichtlinie vom 10.03.2016/ IV A 2- 31 – 01“.

Wer die Karte vom Wirtschaftsministerium betrachtet, wird feststellen, dass Südlohn eine der drei Gemeinden im Kreis Borken ist in der unter 10 % der Einwohner Anschlüsse mit 50 Mbit/s und mehr zur Verfügung haben.

Wenn wir nun darauf warten, dass Netzbetreiber den Ausbau vornehmen und für die Anschlüsse dann enorme Gebühren verlangen, muss im Interesse der Bürger und auch der Wirtschaft ausgelotet werden, den Ausbau mit eventuell möglicher Förderung kostengünstiger für die Bevölkerung herzustellen. Die Förderhöhe kann bis zu 90% betragen!

1. Inwieweit kann die Gemeinde Südlohn von dem o.g. Förderprogramm partizipieren?
2. Plant die Gemeinde Südlohn einen entsprechenden Antrag auf Förderung zu stellen?
3. Kann möglicherweise ein Antrag auf Förderung für die Verlegung von Glasfaserfaser für den Aussenbereich gestellt werden obwohl die SVS bereits in der Gemeinde Südlohn aktiv ist?

Weitere Infos auch unter:

www.breitband.nrw.de/ansprechpartner/breitband-nrw