Stellungnahme zu den in den Tageszeitungen erschienenen Vorwürfe des Herrn Beckmann in Sachen „Schwanhold-Brief“ der IG für ein vernünftiges Verkehrskonzept in Oeding e.V. Nach intensiven Recherchen in dieser Angelegenheit komme ich zu folgendem Ergebnis:
Ich verwahre mich in aller Form gegen die von Herrn Beckmann mir gegenüber gemachten Vorwürfe aus folgenden Gründen:
- Wie ich mich meinen Briefpartnern gegenüber zu erkennen gebe, ist allein meine Entscheidung. Einen Brief in der Funktion als Vorsitzender der IG für ein vernünftiges Verkehrskonzept unterschreibe ich selbstverständlich nicht als Ratsmitglied.
- Der Satz „Ziehen Sie sich warm an, Herr Minister“ ist von mir aus der Radiosendung WMW-Kompakt sinngemäß zitiert worden. Dort heißt es in dem mir vorliegenden Protokoll vom 16./17.10.01 wie folgt: „Südlohns Bürgermeister Georg Beckmann geht fest davon aus, dass die Oedinger Umgehungsstraße spätestens 2005 kommt. Sonst müsse sich Minister Schwanhold warm anziehen.“ Ich bleibe daher dabei, dass dies der Bürgermeister sinngemäß auch so gesagt hat.
- Die in den Tageszeitungen, besonders in der Westmünsterland Zeitung genannten 12500 Fahrzeuge sind – auch hier bleibe ich bei meinen Ausführungen – absolute Ausnahme. Sie sind allerdings an einem Samstag im Mai bei sehr schönem Wetter gemessen worden und nicht – wie ich angenommen hatte – an Feiertagen, an denen die Geschäfte in den Niederlanden geöffnet sind. Dies habe ich beim Minister korrigiert.
- Die Aussage, dass damit wochentags immer über 9000 Fahrzeuge fahren, ist falsch und maßlos übertrieben. Die neuesten Zahlen des Bundes – an gleicher Stelle gemessen – sprechen dabei nämlich eine völlig andere Sprache: Die durchschnittlichen Tageswerte in Oeding liegen demnach bei 7786 Fahrzeugen. Das ist eine Differenz von mehr als 1200 Fahrzeugen/Tag. Im Jahr ergibt das ein Minus von mehr als 437.000 Fahrzeugen. Im übrigen liegt der vom Bund gemessene Wert um mehr als 1150 Fahrzeuge unter dem Wert, der in 1993 als Grundlage für die Gutachten zur Umgehung ermittelt wurde. Mehrere andere Zählungen an gleicher Stelle in 2001 sowie in 2002 haben auch deutlich geringere Werte ergeben, als die von Herrn Beckmann genannten 12.500 bzw. 9000 Fahrzeuge.
- Ich habe von Herrn Minister Schwanhold mittlerweile eine Antwort auf mein Schreiben erhalten, in dem er darauf hinweist, dass er keine Terminzusage für die Finanzierung der Umgehung Oeding gemacht habe.
- Die Aussage des Bürgermeisters, dass mir offenbar jedes Mittel recht sei, die Umgehung zu verhindern, ist abwegig. Ich kämpfe gegen diese Trassenführung, nicht gegen eine Umgehung an sich. Die Trasse ist städtebaupolitisch unsinnig und für die weitere Entwicklung Oedings ein Hemmschuh sondergleichen. Dies zeigt sich seit langem an der Entwicklung neuer Baugebiete in unmittelbarer Nähe zur geplanten Umgehung. Ohne die Umgehung an dieser Stelle hätte Oeding bereits seit langem mehr als 100 neue Bauplätze.
- Die Unterstellung, ich wolle ihn mit meinem Brief in Düsseldorf nur „madig“ machen, weise ich von mir. Ich jedenfalls trenne strikt Personen von Sachen!
Mir dann noch mit rechtlichen Schritten in diesem Zusammenhang zu drohen, ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. Ich erwarte von einem Bürgermeister, der angetreten ist als Bürgermeister für alle Bürger, dass er mit Zahlen und Fakten, die er an die Öffentlichkeit gibt, sorgsamer umgeht und auch die Interessen der Betroffenen an dieser Trasse mit gleicher Vehemenz vertritt, wie er es denn für die Umgehung tut.
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