Die Mitglieder des Ortsverbandes haben sich mit der Beratung des Haushaltes sowie der damit verbundenen Thematik beschäftigt. Dabei gab es teilweise heftige Kritik an bestimmten Punkten des Haushaltsplanes sowie der beschlossenen Änderungen in der Hauptausschusssitzung:

1. Der Zuschuss der Familienpflege wurde – trotz der erheblichen Bedenken von Josef Schleif in der letzten Sitzung des Sozial-pp-Ausschusses gestrichen. Erst auf Antrag u.a. durch uns wurde er wieder mit 7000,00 angesetzt. Dabei wurde deutlich, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, die dort entstehenden Kosten zu decken.
2. Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um satte 6,8 %. Das hat – neben den normalen Tarifsteigerungen – mit der Umorganisation im Rathaus (Bildung einer weiteren Amtsleiterstelle) zu tun, die, so der Bürgermeister – kostenneutral erfolgen solle. Das ist nicht der Fall und findet nicht unsere Zustimmung. Im übrigen bedeutet diese Steigerung erhebliche Folgekosten für die Gemeinde, auch für den Bereich Pensionskasse und ist u. a. nicht zu verantworten.
3. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für einen erhöhten Beratungsbedarf des Personalrates der Ansatz auf Beschluss der CDU gestrichen wird, und dies mit der Begründung, dass diese Kosten privat zu tragen seien. Auch der Hinweis auf den nicht erkennbaren Einigungswillen des Personalrates wirft ein Schlaglicht auf die Denkweise der Christdemokraten! Durch diesen Beschluss wird die Arbeit des Personalrates behindert und Arbeitnehmermitbestimmung mit Füßen getreten!
4. Ausdrücklich begrüßen wir BündnisGrüne die Entscheidung zur Erhöhung des EDV-Budgets für die Schulen. Unser Besuch in der Hauptschule Südlohn – lange vor dem der CDU – hat gezeigt, dass dort Handlungsbedarf besteht und dies eine gute Investition in die Zukunft ist.
5. Die Unterhaltung der Kinderspielplätze sollte u.E. vorangetrieben werden. Jedoch sollte der Ansatz um den Überschuss in Sachen Hundesteuer (ca. 10.000,00 DM) erhöht werden. Die Zusage der CDU dieserhalb sind mit diesem Ansatz leider nicht eingehalten worden.
6. Die Mittelkürzung für den Unterhalt von Gemeindestraßen in Höhe von fast 37 % ist ein falscher Sparansatz, da die Straßen teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind und ein weiteres Warten umso höhere Kosten für die zukünftige Reparatur bedeutet. Die Mittelkürzung für die Wirtschaftswege um 25 % ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier ist dringend eine Erhöhung erforderlich – aus gleichen gründen wie oben bereits ausgeführt. Der Zustand der Wirtschaftswege ist mehr als schlecht!
7. Rücklagen im Abwasserbereich sollten grundsätzlich nicht gebildet werden, da dies zu Lasten der Bürger geht. Ein Risiko, um diese Rücklagen zu bilden, sehen wir nicht. Nach unserer Erkenntnis bedeuten die Rücklagen von mehr als 170.000 DM einen cbm-Anteil von ca. DM 0,30. Diese Gebührenverringerung sollte dem Bürger zeitnah über die Gebühren zurückgegeben werden und nicht als Wahlgeschenk dienen.
8. Die Anschaffung von beweglichen Einrichtungsgegenständen für die gesamte Verwaltung wurde von der CDU von 50.000 auf 10.000 gedeckelt und dies mit der Begründung, dass es dort Haushaltsüberschreitungen gegeben habe. Dies ist unseres Erachtens ein Streich aus Schilda! Wenn neue Gegenstände anzuschaffen sind, bedeutet dies u.a. auch Rationalisierung und bessere Kommunikation im Rathaus. Das Gegenteil nimmt man in Kauf, um eine Strafaktion gegen Mitarbeiter im Rathaus zu fahren. Hier wird keine sach- sondern personenbezogene Politik gemacht, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Im übrigen ist feststellbar, dass hier ein bestimmtes Amt in völlig unangemessener Weise von der Kürzungsanträgen der CDU bedacht worden ist. Hier sind wir der Meinung, dass gegen bestimmte (kritische) Mitarbeiter der Verwaltung Mobbing in Reinkultur betrieben wird. Das hat mit sachbezogener Politik nichts mehr gemein und schadet der gesamten Gemeinde.

Wir werden diesen Haushalt nicht mittragen, da wir der festen Überzeugung sind, dass Teile des Haushaltes schädliche Auswirkungen auf eine kontinuierliche, rationelle Arbeit im Rathaus haben werden und letztendlich der Bürger der Leidtragende sein wird.