Foto: Christian Pohl / pixelio.de

Josef Schleif hat vor Monaten einen Antrag in den Rat eingebracht, um die unsinnige Änderung des § 107 GO zu stoppen. Die CDU hat den Antrag blockiert mit dem Hinweis darauf, dass es ihr reicht, wenn die bestehenden Unternehmen SVS und kommunale Dienstleistungsgesellschaft (KDG) wie bisher tätig sein können, wobei wir die KDG grundsätzlich ablehnen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen, wenn es um die Daseinsfürsorge geht.

Diese Regelung kommt jedem Steuerzahler zugute. Es muss möglich sein, dass unsere Kommune in freier Entscheidung z. B. über die Gründung eines Abfallbetriebes nachdenkt, wenn die jetzige Regelung einfach zu teuer ist. Das gilt auch für Überlegungen z.B. im Bereich Abwasser sowie kommunaler Liegenschaften. Durch die neue Regelung dieses Paragraphen wird den Gemeinden jegliche Bewegungsfreiheit genommen.

Es ist übrigens interessant zu sehen, dass hier viele CDU – Bürgermeister auf die Barrikaden gehen, da sie existenzielle Ängste haben. Im Übrigen stand die Haltung der CDU hier vor Ort konträr zum Standpunkt des CDU-MDL Tenhumberg. Er fordert gerade Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen. Die Landtags-CDU hat es offensichtlich mit einem Klientel-Problem der FDP zu tun und spaltet damit die CDU. Unseren Antrag hatten wir übrigens zurückgezogen, da die Gemeindeverwaltung einen Resolutions-Entwurf vorgelegt hatte, dem wir uneingeschränkt zugestimmt hätten. Aufgrund von Änderungen seitens der CDU konnte wir letztendlich nicht zustimmen.