Franz-Josef Rickers

Allenthalben steigt, besonders bei den jüngeren Wählern, die Politikverdrossenheit. Alle namhaften Wissenschaftler begründen dies in erster Linie mit den fehlenden und nicht ausreichenden Informationen zu den politischen Entscheidungen. Die Ablehnung der überwiegenden Mehrheit des Rates zu mehr Transparenz gerade bei den kommunalen Tochtergesellschaften Immobilien- und Kultur- /Freizeitbetrieb stößt deshalb auf mein völliges Unverständnis.

Da vereinbaren die kommunalen Spitzenverbände in NRW mit dem Innenminister, dass man für mehr Transparenz vor allem bei den kommunalen Tochtergesellschaften sorgen will und dieser Rat beschließt genau das Gegenteil. Die Ergebnisse der Sitzungen des Betriebsausschusses werden im Rat sehr häufig einfach durch gewunken. Das bedeutet für den interessierten Wähler, dass ihm viele Details und Hintergründe zu den Beschlüssen einfach vorenthalten werden. Die Ablehnung des Antrages meiner Partei mit dem mangelnden Interesse der Bevölkerung zu begründen und man hätte dann mehr Freiräume für sachliche Diskussionen ist glatt daneben. Diese Begründung implementiert vor allem eines: Offensichtlich werden in der geheimen Sitzung Dinge angesprochen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das lässt nur den Schluss zu, dass entweder im Ausschuss oder in der entsprechenden Ratssitzung nicht die Wahrheit auf den Tisch kommt! Das nennt man dann „Freiraum für sachliche Diskussion“!