Die Ursache für die geplante Biogasanlage in Südlohn ist der enorme Gülleüberschuss in dieser Region. Das wiederum ist Resultat der bestehenden Gesetzgebung, wie Bundesimmissionsschutzgesetz und GIRL sowie der EU-Gesetzgebung. Diese Geruchsimmissionsrichtlinie hat die Politik klammheimlich erst Ende letzten Jahres zugunsten der Landwirtschaft geändert.
Damit wird den Bürgern eine höhere Geruchsbelastung als bisher zugemutet.
Konflikte sind da zwangsläufig vorprogrammiert. Diese Politik geschah ohne jegliche Mitwirkung der Grünen. Auch die hemmungslose Genehmigung von Großmastanlagen im Kreis Borken mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt ist CDU und FDP zuzuordnen. Die völlig verharmlosende Darstellung einer solchen Anlage durch Herrn Röring in dieser Zeitung spricht Bände.
Diese Politik führt in Zukunft zu einer dramatisch veränderten landwirtschaftlichen Struktur und – wenn die Flächenbindung durch Gülleseparierung wegfällt – zu einer industrialisierten Landwirtschaft, in der dann nicht mehr Familienbetriebe vorherrschen, sondern die Großkonzerne aus der Lebens- und Futtermittelindustrie.
Genau diese Politik wollen wir Grüne nicht.
Wir werden uns in Sachen Biogasanlage dann äußern, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, die ja bekanntlich zur nächsten Ratssitzung angekündigt sind.
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