In der besagten Ratssitzung hatte ich den Antrag gestellt, dass der Rat beschließen möge, doch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger von den Elternbeiträgen zu befreien. Die Antwort des Bürgermeisters war sinngemäß, dass erst über solche Anträge entschieden werden könne, wenn ein solcher Antrag im Rathaus gestellt werde. Der Hinweis ging voll an der Intension meines Ansinnens vorbei.
Ich wollte durch ein politisches Signal erreichen, dass Familien mit einem so geringen Einkommen, sowohl von der Zahlung der Elternbeiträge als auch für den Mittagstisch befreit werden, denn diese Familien können solche zusätzliche Kosten nicht verkraften. Die CDU hält eine Prüfung der Einkommen durch den Förderverein für nicht zumutbar. Dabei ist es selbstverständlich, dass entsprechende Anträge bei der Gemeinde zu stellen sind und dort geprüft wird, ob denn Beiträge zu zahlen sind und ggflls. in welcher Höhe.
Auch der Hinweis auf andere Gemeinden, wo auch keine Staffelung gibt, zeigt die wahre soziale und damit kurzsichtige Einstellung der CDU. Sie führt zwangsläufig zur Chancenungleichheit gerade der Kinder einkommensschwacher Familien.
Genau das aber wird national und international am deutschen Schulsystem kritisiert und muss verhindert werden. Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass solche Kinder in die Arbeitslosigkeit und damit in die Perspektivlosigkeit abgleiten. Dem Staat entstehen dann weitaus höhere Kosten als dies bei entsprechender Förderung entstehen würden.
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