Susanne Rickers

Demokratie heißt nicht, ohne Informationen öffentlich zu diskutieren und im Schnellverfahren Entscheidungen zu treffen. Teil des politischen Tagesgeschäftes ist es eben nicht, dass Meinungsäußerungen in die Öffentlichkeit lanciert werden, die vom Bürgermeister als geheime Angelegenheit eingestuft werden.

Zuwiderhandlung kann laut Gesetzgeber mit Sanktionen bis hin zu Geldstrafen oder gar Ratsausschluss bedacht werden. Das ist auch gut so, denn schützenswerte Interessen sind nun mal geheim zu halten. Trefflich lässt sich darüber streiten, ob denn hier schützenswerte Interessen vorhanden sind. Wir Grüne kämpfen seit Jahren gegen ein Zuviel an Geheimem. Tatsache ist nun mal, dass der Bürgermeister dieses Thema als geheim eingestuft hat. Noch ein Tipp an den Redakteur: Er sollte sorgfältiger recherchieren, denn die Aussage, dass sich die kleineren Parteien gegen eine Ratsverkleinerung aus Kostengründen ausgesprochen haben entspricht nicht der Wahrheit. Wir Grüne hatten uns, bevor wir gegen eine Verkleinerung votiert haben, bei drei kompetenten Stellen erkundigt, u.a. beim Innenministerium NRW, ob das gesetzeskonform sei. Alle drei haben dazu klar nein gesagt! Wir haben uns dann – um letztendlich Schaden von der Gemeinde fern zu halten – gegen die Ratsverkleinerung entschieden.