Die Stellungnahme des Rates der Gemeinde Südlohn entspricht in vielen essentiellen Punkten nicht unseren Vorstellungen eines Planentwurfes, der sich vor allem den drängenden Fragen Energie und Umwelt stellen muss. 

Die nächsten 15 Jahre werden gekennzeichnet sein von gewaltigen Umwälzungen besonders im Energie-, Umwelt-, Verkehrs- und Klimasektor. Die Energiewende ist eingeleitet. Das bedeutet, dass sich auch das Münsterland auf eine Energieversorgung verständigt hat, die deutlich mehr als bisher auf Fotovoltaik, Biogas und Windenergie setzt. Das bedeutet, dass gerade das windhöffige Münsterland als Teil der Solidargemeinschaft einen deutlich höheren Beitrag zum Thema Windenergie zu leisten hat. Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich in diesem Entwurf um eine Fortschreibung des alten Planes. Wenn dann in der Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Thema von drohender Verspargelung der Landschaft die Rede ist, wird der Standpunkt nicht ansatzweise der Lösung drängender Probleme der exorbitant auszuweitenden Stromerzeugung mittels alternativer Energien, und hier besonders der Windenergie, gerecht.

Die bisher ersichtliche reine Verhinderungspolitik wird durch die Stellungnahme der Gemeinde nur noch zementiert. Sie wird der Aufgabe, solidarisch an der Zielsetzung der im breiten Konsens getragenen deutlich zu steigernder Erzeugung alternativer Energien nicht ansatzweise gerecht. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung der Windenergiezonen. Für die Gemeinde Südlohn schlagen wir vor, dass die Gebiete, die der damalige Gutachter als geeignet angesehen hat, aktiviert werden. Ferner fordern wir, dass die Höhenbegrenzung, die den wenigen vorhandenen Windenergieanlangen auferlegt worden sind, gestrichen wird und dies auch auf Grund des jüngst herausgegebene Windenergieerlasses des Landes.

Die Energiegewinnung aus Biogas hat im Westmünsterland – und hier besonders im Kreis Borken – deutliche Grenzen erreicht. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind an ihre Grenzen gestoßen so dass weitere Produktionssteigerungen für die Biogaserzeugung nur noch marginal möglich sein werden. Eine Ausweitung der Biogasstandorte für industrielle Anlage, wie in der Gemeinde Velen geplant, führt zu einer weiteren Ausdehnung von industriellen Großmastanlagen mit allen schädlichen Auswirkungen für Landschaft, Grundwasser, Luft und Natur. Durch den flächendeckenden Maisanbau im Westmünsterland ist die Avifauna besonders stark betroffen. So sind Kiebitz und Feldlärche aus der Landschaft bereits weitgehend verschwunden.

Diese Entwicklung ist rückgängig zu machen, u.a. durch die Ausweisung von großflächigen Grünlandflächen (im Biotopverbund), vor allem von Wiesen und Weiden.

Die im Entwurf ausgewiesen Zone zum Schutz der Natur im südwestlichen Bereich des Ortsteiles Oeding ist ein erster Ansatz. Hier kommt es allerdings zu Konflikten mit der dort angesiedelten familiengestützten Landwirtschaft, die dort ohnehin mit den Problemen kämpft, die eine nicht abgestimmte Ausweisung von Wohnbauflächen durch die Gemeinde mit sich gebracht hat bzw. bringt. Wir sind aber sicher, dass es an anderen Stellen der Gemeinde zumindest gleichwertige, wenn nicht sogar besser geeignete Flächen gibt. Das gilt insbesondere für das Gebiet des Südlohner Venn‘s, aber auch der Bereich südöstlich des Ortsteiles Oeding bietet sich besonders an. Dort könnte es einen durchgängigen Verbund mit den Feuchtwiesen, die dort bekanntlich vorhanden sind, geben. In beiden Fällen ist die Konfliktlage zur Landwirtschaft deutlich geringer als im Südwesten Oedings.

Die Fotovoltaik ist in dieser Region bereits sehr gut vertreten. Die Aussagen der Gemeinde dazu unterstützen wir ausdrücklich.

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Freiraum tragen wir Grüne nicht mit. Da wird bei der Ausweisung von Naturschutzflächen auf die Ausweisung explizit in den Landschaftsplänen verwiesen. Bei allen durch die Kreisbehörden erarbeiteten Plänen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es sich dabei überwiegend um so genannte Angebotspläne an die Landwirtschaft handelt. Eine ausgewogene Handhabe der Naturschutzziele zu den Zielen der Landwirtschaft ist dabei nur bedingt erkennbar. Wir schlagen vor, dass diese Gebiete möglichst trenngenau ausgewiesen werden.

Zur Ausweisung von Wohnbaugebieten können wir Grüne nicht nachvollziehen, dass das Baugebiet Grenzweg im Ortsteil Oeding ausgeweitet werden soll und dies im Tausch mit einem früher ausgewiesenen Gebiet im südlichen Bereich von Oeding. Damit ist keine harmonische und nach ökologischen aber auch ökonomischen Gesichtspunkten sinnvolle Entwicklung der Wohnbaugebiete gewährleistet. Wenn man dabei allein die Wegstrecken betrachtet, die jemand im Bereich Grenzweg oder im Bereich des Rott zurückzulegen hat, um in das Zentrum Oedings zu gelangen, so wird deutlich, dass dies eine Entwicklung ist, die aus den e.g. Gesichtspunkten abzulehnen ist.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Die so dringend erforderliche Umgehung in Oeding wird u.a. auch damit begründet, dass sie als „kleine Hollandlinie“ bezeichnet wird. Die Gutachter, die vor ca. 15 Jahren die Verkehrszahlen ermittelt haben, stellen fest, dass 5,8% (!) des Durchgangsverkehrs in Oeding Ziele hat, die über Winterswijk hinausgehen. Es handelt es sich um 122 Fahrzeuge täglich, das sind alle 12 Minuten 1 Fahrzeug! Die Verkehrszahlen sind – entgegen der landläufigen Meinung – in diesen 15 Jahren deutlich zurückgegangen, siehe die Zahlen der 5-jahrens-Messung des Bundes. Die gewählte Trasse ist u.E. aus städtebaulichen, Umwelt- und Verkehrsgründen falsch gewählt. Eine Trasse nördlich des Ortsteiles Oeding bietet aus den e.g. Gründen deutliche Vorteile.

Schlussendlich sind wir der Meinung, dass die Umlage des Flächenverbrauches des Gewerbegeländes am FMO nicht zu Lasten unserer Gemeinde gehen darf. Auf Grund der geografischen Lage profitiert unsere Gemeinde nicht ansatzweise von der FMO-Gewerbefläche. Das gilt auch und gerade deshalb, weil keine ökonomisch vertretbare Verkehrsverbindung beider Ortsteile zum FMO existiert. Sobald der Flughafen Twente seinen Dienst aufnimmt – dies soll nach niederländischer Planung in den nächsten zwei Jahren der Fall sein – gilt dies um so mehr. Wir bitten daher, die reduzierte Umlagefläche Südlohn zur Verfügung zu stellen.