Maik van de Sand

Die Grünen machen einen Formfehler? Ich bin entsetzt. Also noch einmal die Anträge durchgeschaut und überprüft und tatsächlich ein kleiner Fehler in der Formulierung des Deckungsvorschlages ist auch mir jetzt aufgefallen. Im Deckungsvorschlag heißt es, die zusätzlichen Gelder der Schulpauschale sollten dafür eingesetzt werden. Es sollte aber heißen, das die, durch die Erhöhung der Schulpauschale, freiwerdenden allgemeinen Finanzmittel eingesetzt werden sollen.

Zur Erklärung: Die Landesregierung hat der Gemeinde zusätzlich 20.000,- € für die Schulpauschale in Aussicht gestellt. Diese Pauschale darf nur Zweckgebunden ausgegeben werden. Die Schulpauschale reicht zur Ausgabendeckung der Schulen bei weitem nicht aus, also werden jedes Jahr allgemeine Finanzmittel zur Deckung eingesetzt. Dadurch das die Pauschale um 20.000 € höher ausfällt, müssen nun 20.000 € weniger allgemeine Finanzmittel eingesetzt werden.

Daraus folgt, dass 20.000 € nicht zweckgebundener Mittel zur Verfügung stehen, um z.B. die Spielplätze attraktiver zu machen.

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Verwaltung unterstützend tätig geworden wäre. Auch der Wunsch der Grünen den Deckungsvorschlag in der Ratssitzung zu nennen, konnte nicht gefolgt werden. Also wurden die Anträge abgelehnt.

Die Grünen waren übrigens die einzige Partei deren Anträge schriftlich mit Deckungsvorschlag vorgelegen haben.

Was soll man da noch sagen, Präsident Barack Obama musste seinen Amtseid auch zweimal ablegen.