Haushaltrsrede 2015

–es gilt das gesprochene Wort–

“ Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Norbert Blüm (*1935), dt. Politiker

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Vedder,

dieses Zitat von Norbert Blüm trifft leider auch auf diesen Haushalt voll und ganz zu.

Auch in diesem Jahr durchlaufen wir das selbe Prozedere, der Kämmerer erstellt den Haushaltsentwurf, der Bürgermeister bringt ihn ein, die Politik diskutiert und alle kommen letztendlich zu dem gleichen Ergebnis. Die drei S haben wieder höchste Priorität: Wir müssen streichen, sperren, sparen.

Welche Rolle spielt der BUND, das LAND und der Kreis Borken:

Durch die immer höher werdende Aufgabensteigerung der großen Nachbarn BUND und LAND und die fehlende finanzielle Unterstützung geraten wir immer stärker in den Sparzwang. Geld was dringend an anderer Stelle gebraucht wird, müssen wir für eine fremddiktierte Aufgabenerfüllung aufbringen. Würden der BUND und das LAND, die die Musik bestellen auch adäquat bezahlen, würde sich die Lage der Gemeinde besser darstellen. Aber auch die Schlechterstellung des ländlichen Raumes bei der Gemeindefinanzierung und in Zukunft auch die Abundanzumlage lassen unseren Handlungsspielraum immer kleiner werden.

Auch der Kreis, als direkter Nachbar, trägt nicht unwesentlich dazu bei. Nach den derzeitigen Planungen muss die Gemeinde über 5 Millionen Euro für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis Borken überweisen. Dies stellt erneut eine Steigerung der Zahllast von über 500.000 € dar.

Wie zu sehen ist trägt der Kreis aktuell dazu bei, dass unsere Gemeinde an allen Ecken sparen muss. Der Kreistag hat sich gegen die Einführung einer Jagdsteuer entschieden und sich somit gegen eine Einnahmesteigerung ausgesprochen.

Der Kreis leistet sich aber immer noch Anteile an zwei stark defizitären Flughäfen. Und wenn das noch nicht schlimm genug ist, erhält der Flughafen Münster/Osnabrück noch eine kräftige Finanzspritze von 75.000 €. Dies zwar als Darlehen aber es dürfen durchaus berechtigte Zweifel an der Rückzahlung geäußert werden.

Der defizitäre Flughafen Wenningfeld trifft uns als Gemeinde aber besonders stark. Nicht nur das wir über die Kreisumlage den Hobbyflughafen subventionieren; Nein, wir durften auch im letzten Jahr erfahren, dass durch die Flugsicherheitszone im Norden unserer Gemeinde keine zusätzlichen Windkraftaktivitäten mehr möglich sind. Die dadurch entgehenden Gewerbesteuerzahlungen sind unseres Erachtens sehr erheblich. Mit der Zustimmung zum Flughafen, hat die Gemeinde wieder einmal eine Chance vertan.

Die Entwicklung der Jugendamtsumlage wird, wie in jedem Haushaltsjahr, sehr kritisch gesehen. Betrug die Zahllasst der Gemeinde im Jahr 2009 noch 1,5 Mio. Euro, sind wir nun bei 2,2 Mio. Euro angekommen, dies sind fast 50 % mehr. Betrachtet man dies vor dem Hintergrund, dass immer weniger Kinder geboren werden, kann diese Entwicklung nicht so weitergehen. Hier muss eine strenge Aufgabenkritik seitens der Gemeinde in Richtung Kreis erfolgen. Es sollten auch die Strukturen und Abläufe innerhalb des Jugendamtes des Kreises überprüft werden. Herr Bürgermeister dafür müssen Sie sich einsetzen und uns berichten.

Was können und müssen wir unternehmen:

Wer sich in den vergangenen Tagen bei den Nachbarstädten Gescher und Rhede umgeschaut hat, wird festgestellt haben, dass dort entweder die Haushaltssicherung oder extreme Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen bzw. extreme Grundsteuererhöhungen drohen. Damit wir dieses Szenario nicht auch in den nächsten Jahren in unserer Gemeinde vorfinden, haben sich alle politischen Akteure auf diverse Maßnahmen geeinigt. Dies brachte die letzte Haupt- und Finanzausschusssitzung zum Ausdruck.

Investitionsmaßnahmen:

Die diversen geplanten Investitionsmaßnahmen würden diesen und die folgenden Haushalte zu stark belasten. Tabletts für die Ratsmitglieder und die Erneuerung der Uferpromenade wurden ganz gestrichen. Die  Kanalbaumaßnahme Mühlenweg und Planungskosten Turnhalle Roncalli-Schule nach 2016 verschoben. Geplante Investitionen z.B. an unseren Schulen und im Abwasserbereich werden nun von uns verstärkt begleitet.

 Die neugegründete Haushaltskommission wird sich in Zukunft mit der Erstellung eines Investitionsmaßnahmekatalogesbeschäftigen und hier die Priorität der Notwendigkeiten im Auge halten. Denn in Zukunft werden wir uns immer stärker an der Notwendigkeit und nicht an den Wünschen orientieren müssen.

Wirtschaftswege:

Der Sanierungsstau im Bereich der Wirtschaftswege bedarf immer noch einer dringenden Lösung. Da bringt es uns nichts, nun die Schuld beim Land insbesondere bei Minister Remmel zu suchen, Herr Bürgermeister. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren einfach zu wenig für den Erhalt der Wirtschaftswege getan. Die 200.000 € Rückstellungen in diesem Bereich hätten ein gutes Investment bedeutet.

Unsere Anträge zu diesem Thema wurden allesamt abgelehnt.

Durch den Sanierungsstau werden wir gewiss um eine neue Konzeptionierung nicht herumkommen. Die Aktualisierung der Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen ist dringend erforderlich. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer A könnte genauso gut Thema werden, wie aber auch andere Lösungsansätze, wie z.B. die Ausweisung von Fahrradstraßen wie es bereits die Stadt Rees macht. Oder aber auch ein verringerter Ausbaustandard von wenig befahrenden Wirtschaftswegen. Hier gilt es nun einen gangbaren Weg zu finden. Die neue Arbeitsgruppe Wirtschaftswege wird sich damit intensiv beschäftigen.

Auch die mögliche Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird uns sicherlich in diesem Jahr weiter beschäftigen. Dies ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um eine allumfassende Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten. Zwar sollten in diesem Haushaltsjahr Mittel dafür bereitgestellt werden aber bei einem geschätzten Mittelbedarf von 30 – 50tsd. Euro besteht hier weiterer Beratungsbedarf. Dieses Thema wird sich gewiss der Bauausschuss annehmen müssen.

Kosten der laufenden Verwaltung:

Auch die Kosten der laufenden Verwaltung werden weiter kritisch Begutachtet. Bei den ständig steigenden Energiekosten sehen wir enormes Einsparpotenzial. Hierzu hat die Verwaltung einen Arbeitsauftrag erhalten, mit dem Projektträger Jülich in Kontakt zu treten und die Förderung für die Erstellung eines Klima(teil-)schutzkonzeptes zu eruieren. Dieses Konzept soll Energie- und Treibhausgasbilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung dieser, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen.

Weitere mögliche Einsparpotenziale bei anderen Kosten wie z.B. Porto- und Telefon und die mögliche Umsetzung von Hinweisen der GPA wird sich die Haushaltskommission annehmen.

Zukünftige Vereinsförderung:

Ein weiterer wichtiger Punkt, die von uns schon lange geforderte neue Konzeptionierung der Vereinsförderung wird nun endlich umgesetzt.

Hierzu haben sich alle politischen Akteure Einstimmig darauf geeinigt eine Vereinsförderrichtlinie zu erlassen. Hierzu wird die Arbeitsgruppe Vereinsförderrichtlinie in diesem Jahr die notwendigen Schritte vorbereiten. Ziel der Arbeitsgruppe wird es sein, die Vereinsförderung gerechter und Zielgerichteter zu gestalten. Dies Allerdings immer im Hinblick auf die gemeindliche Haushaltslage.

Wir stehen weiterhin zu unserer Schullandschaft. Müssen aber auch sehen, dass hier eine adäquate Lösung erreicht werden muss.

Personalkosten:

Kommen wir nun zu einem sensiblen Punkt, der bereits im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu einer sehr emotionalen Debatte geführt hat, den Personalkosten.

Können Sie sich noch an meine Haushaltsrede vom letzten Jahr erinnern?

Hier haben wir ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung für ihren Arbeitseinsatz gelobt. Dies möchte ich an dieser Stelle wieder tun. Vielen Dank für die geleistete Arbeit.

Aus unserer Sicht sollte damals keine Diskussion bezüglich des vorgehaltenen Personals in Naher Zukunft aufkommen. Durch die Vorlage des Stellenplanes 2015 und den enthaltenen Besoldungserhöhungen wird es doch dazu kommen. Nach erneuter Beratung und ausgiebiger Diskussion werden wir dem hier vorliegenden Stellenplan so nicht zustimmen.

Wir plädieren dafür, die EG 12 Stelle des ausscheidenden Mitarbeiters ab den 01.04.15 mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend)zu versehen. Nach erfolgter Umstrukturierung und Praxiserprobung sollte eine erneute Beratung über die Anhebungen erfolgen.

zukünftige Herausforderungen:

Unserer Gemeinde stehen weitere wichtige Herausforderungen bevor, der demographische Wandel, die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen sind hier nur einige Beispiele. Noch stehen wir nicht mit dem Rücken zur Wand, wie die oben genannten Städte Gescher oder Rhede.

Aus unserer Sicht müssen wir dazu kommen einen Wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Denn nur so können wir feststellen, wo wir mit dem entsprechenden Mitteleinsatz die meiste Wirkung erzielen können. Viele Maßnahmen die die Arbeitsgruppen in diesem Jahr zu beraten haben, werden erst im nächsten Haushaltsjahr zur Wirkung kommen. Wir haben den Willen und auch den Mut die zukünftigen Herausforderungen anzupacken und Lösungswege zu erarbeiten.

Wir werden den eingeschlagenen Weg mitgehen. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen.