Haushaltsrede 2016

–es gilt das gesprochene Wort–

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Vedder,

Rückblick auf das Jahr 2015:

ich möchte in diesem Jahr unsere Haushaltsrede mit einem kleinen Rückblick beginnen. In unserer Gemeinde hat sich im Jahr 2015 viel bewegt. Als negativsten Punkt dürfte sich wohl der Beschluss zur Auslaufstellung unserer Hauptschule darstellen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. In sehr vielen Sitzungen war unsere Hauptschule Gegenstand der Beratung. Allerdings hatten wir keinerlei Handlungsspielräume, da uns diese Entscheidung von der Bezirks-Regierung quasi vorgegeben wurde. In diesem Jahr wird uns eine mögliche Folgenutzung des Schulgebäudes intensiv beschäftigen. Hier müssen wir allerdings noch auf die Entscheidung der Oblaten warten.
Ein weiterer Punkt war der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Zum Jahresende hielt sich der Einbruch zwar in Grenzen, dennoch waren wir gezwungen einige Haushaltssperren zu beschließen und geplante Maßnahmen nicht durchzuführen.

Als eines der positivsten Ereignisse im letzten Jahr stellt sich uns der Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit der Flüchtlingssituation dar. In dieser schwierigen Zeit haben alle bewiesen was Dorfgemeinschaft heißt. Durch das Engagement vieler Ehrenamtlicher konnte der Betrieb in der Mehrzweckhalle als Notunterkunft ohne große Zwischenfälle durchgeführt werden. Auch die Verlegung von Veranstaltungen, Meisterschaftsspielen und Trainingseinheiten in andere Räumlichkeiten der Gemeinde war nur mit Hilfe der Ehrenamtlichen möglich.

Für das Engagement und Einsatz möchten wir uns herzlich bedanken.

Im Jahr 2015 wurden aber auch einige Projekte angestoßen die nun Niederschlag im Haushalt 2016 finden. Hierauf werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen kommen.

Nun aber zum Haushaltsjahr 2016:

Wir GRÜNEN haben in all unseren Haushaltsreden  die Bundes- und Landespolitik und dessen finanziellen Auswirkungen auf unsere Gemeindefinanzen kurz beleuchtet. In diesem Jahr möchten wir noch ein bzw. zwei Schritte weitergehen.

Am 11.09.2015 äußerte sich Barack Obama wie folgt:

„Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Flüchtlingsthema Jahrzehnte ein Problem sein wird. (…) Diese Flüchtlingskrise ist kein europäisches Problem, es ist eines der ganzen Welt“.

Aus unserer Sicht kann diese Krise nur durch die gesamte Weltgesellschaft gelöst werden. Für die anstehenden Aufgaben wie z.B. die erfolgreiche Integration müssen wir auf Gemeindeebene ebenfalls weiter tätig werden.

Auf europäischer Ebene wird um Kompromisse in der Flüchtlingskrise gerungen, so dass man im Moment das Gefühl bekommen könnte, dass eine Lösung noch lange auf sich warten lässt. Wenn dann in einem kleinen Punkt eine Lösung erreicht wurde, dauert es unerträglich lange bis sie umgesetzt wird.

Auf Bundesebene streitet sich die Große Koalition wie sie mit der Flüchtlingssituation umgehen und weiter vorgehen soll. Diese Orientierungslosigkeit z.B. bei der Residenzpflicht, sichere Herkunftsländer und Familiennachzüge spüren wir auch im Gemeindehaushalt. Die Ausgaben im Bereich Soziale Hilfen lassen sich sehr schwer kalkulieren.

Die Landesebene hat sich in der Flüchtlingsangelegenheit bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Jüngst wurde bekannt, dass einige Großstädte die Quote bei den zugewiesenen Asylbewerber nicht erreichen und die kleinen Kommunen ihr Soll erfüllen. Dennoch haben die Städte die vollen Zuschüsse erhalten. Hier muss aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden. Auch der Berechnungsschlüssel für die Zuschüsse, muss in diesem Jahr umgestellt werden und nicht erst 2017.

Kreisumlage:

Der Kreis Borken trägt, wie bisher, als Größter Ausgabenfaktor zu unserer schlechten Finanzmittelausstattung bei. Zwar haben wir annähernd das Niveau von 2014 erreicht, dennoch müssen wir über 4,5 Millionen Euro für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis Borken überweisen. Das sind fast 1/3tel unserer Einnahmen.

Trotz der Erkenntnis über die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet hält der Kreis Borken an dem defizitären Flughafen Wenningfeld fest. Hier wird es endlich Zeit dem Schrecken ein Ende zu setzen. Hier würden die Städte und Gemeinde durch die Einsparungen der Subventionen für den Flughafen auf Dauer profitieren.

Die Entwicklung der Jugendamtsumlage wird, wie in jedem Haushaltsjahr, sehr kritisch gesehen. In diesem Jahr muss Südlohn wieder über 2 Mio. Euro berappen. Hier müssen Lösungsansätze gesucht werden, wie diese Zahllast reduziert werden kann.

Gemeinde:

In diesem Jahr werden für zahlreiche Investitionen Gelder bereit gestellt. Der Umbau der Bahnhofstraße (700.000. €), die 500.000 € für das Regenrückhaltebecken Trimbach und die 306.000 € für die Erweiterung 2. Nachklärbecken stellen die größten Positionen dar. In den nächsten Jahren werden wir allerdings noch mehr Geld in den Abwasserbereich investieren müssen, um eine reibungslose Abwasserbehandlung gewährleisten zu können.

Hier werden wir darauf achten, dass die Investitionen an der Notwendigkeit ausgerichtet sind und nicht nach einem Wunschzettel.

Bei der Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof (Sprinter und Schlepper) sollen erst andere Möglichkeiten wie z.B. Gebrauchtkauf geprüft werden. Daher haben wir die Verhängung eines Sperrvermerkes unterstützt.

Wir begrüßen die geplante Umrüstung der Turnhallenbeleuchtung in der St. Vitus Turnhalle auf LED. Dennoch erschien uns der Ansatz von 40.000 € zu hoch. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen nur die Leuchtstoffröhren gegen LED-Röhren auszutauschen. Hier haben wir ein Einsparpotenzial von 25.000 € erreicht. Zu den bereits genannten Einsparungen erzielen wir zukünftig durch geringeren Stromverbrauch weitere Einsparungen im Gemeindehaushalt.

Weiterhin haben wir darauf geachtet, dass bei den geplanten Umbaumaßnahmen an der Turnhalle an der Hauptschule ein Sperrvermerk bis zur Zusage der Zuschüsse eingerichtet wird. Hier ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Maßnahme den zukünftigen Ansprüchen gerecht wird. Hier gilt es auch die zukünftige Schul- und Sportentwicklung mit in Betracht zu ziehen.

Die Ausbaukosten der U-3 Betreuung im Jakobus-Kindergarten werden in naher Zeit erneut Gegenstand der Beratung. Die enormen Kostensteigerungen bedürfen einer genauen Kontrolle. Daher haben wir der Einrichtung eines Sperrvermerkes zugestimmt.

Die im letzten Jahr gegründete AG Wirtschaftswege hat sich intensiv mit den Wirtschaftswegen beschäftigt. Die Mitglieder aus den Fraktionen und der Verwaltung haben diverse Vorschläge zu möglichen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftswege für die nächsten Jahre gemacht. Die gebildeten Rückstellungen werden jetzt sukzessive dafür eingesetzt. Wir GRÜNEN haben der Grundsteuer A Erhöhung zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass zum Jetzigen Stand dies dem Verursacherprinzip am nächsten kommt. Gleichzeitig haben wir beantragt (Alternativvorschlag zur Wirtschaftswegesanierung), andere Lösungsansätze zu prüfen, dies könnte z.B. ein verringerter Ausbaustandard von wenig befahrenden Wirtschaftswegen oder die Entwidmung von überflüssigen Wirtschaftswegen sein.

Die Mittelbereitstellung für eine ELER-Förderung zur Erstellung einer Biodiversitätsstrategie ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der immer größer werdende Artenschwund auch in der Gemeinde Südlohn muss Einhalt geboten werden. Das ausgesprochene Ziel muss es also sein, eine weitere drastische Reduzierung vor allem der Fauna und Flora zu entgegnen und die Flächen als Hecken, Blühstreifen und Brachen o. ä. für die Tier- und Pflanzenwelt zurückzugewinnen. Diese Maßnahmen würden auch der steigenden Grundwasserverschmutzung entgegenwirken. Über die Landschaftsplanung haben wir in der heutigen Sitzung bereits Informationen erhalten.  Diese Landschaftsplanung werden wir GRÜNEN intensiv begleiten.

Im letzten Jahr hatten wir aus Kostengründen (30 – 50tsd. Euro) noch auf eine Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes verzichtet und angekündigt, dass das Thema im Jahr 2015 weiter besprochen werden muss. Durch diverse Beratungen wie z.B. Tagespflegeeinrichtung, das Projekt TonArt und Sanierung Tennenplatz oder Kunstrasenplatz ist aus unserer Sicht nun der Zeitpunkt gekommen, dass wir auf eine Fortschreibung nicht mehr verzichten können. Aus diesem Grund haben wir die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zugestimmt. Eine erfolgreiche Gemeindeentwicklung kann aber nur gelingen, wenn sich alle Akteure verpflichten, sich an das Konzept zu halten. Dies war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. Durch zahlreiche Umsetzungen von Prestigeobjekten leidet der heutige Haushalt unter enormen Zins- und Tilgungsdiensten. Diese Mittel müssen wir jährlich im Rahmen des laufenden Geschäfts erwirtschaften, sei es durch Kosteneinsparungen oder Einnahmeerhöhungen. Wir zahlen daher Heute für die Fehler aus der Vergangenheit.

Durch die Gründung des Gemeindesportverbandes im letzten Jahr, findet nun endlich eine Bewegung in der konzeptionellen Weiterentwicklung unserer gemeindlichen Sportstätten statt. Eine langjährige Forderung von uns war es, die Sportstätten auch auf den Hintergrund des demographischen Wandels zu untersuchen und zukunftsfest zu machen. Mehrgenerationen- und Multifunktionsplätze, Bewegung im Alter und notwendige Anzahl der Sportplätze sind hier entsprechende Punkte die untersucht werden müssen. Wie wir bereits in der HFA-Sitzung im Januar 2016 gefordert haben, muss die Sportstättenentwicklungsplanung noch vor der Sanierung des Tennenplatzes durchgeführt werden. Wir als politische Akteure haben die Verantwortung übernommen, die verbleibenden geringen Geldmittel sachgerecht und für eine positive Gemeindeentwicklung einzusetzen und nicht aufgrund öffentlichen Drucks eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. Es wäre ein falsches Signal vorher Fakten zu schaffen und dann im Nachgang festzustellen, dass wir über 150.000 € aus dem Fenster geschmissen haben. Wir GRÜNEN werden uns allerdings im Umkehrschluss dem Ergebnis der SEP anschließen, wenn dieses zum Ergebnis kommt, dass wir in der Gemeinde Südlohn einen sechsten Platz benötigen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Arbeitsgruppe Vereinsförderung intensiv mit der von uns geforderten Erstellung einer Vereinsförderrichtlinie beschäftigt. Das Ergebnis lässt sich sehen. Durch die heute zu verabschiedende Richtlinie haben wir endlich Klarheit für die Vereine, Verbände und Organisationen die zu einem starken Maße das Gemeindeleben gestalten. Durch die Richtlinie werden uralte Beschlüsse aus der Vergangenheit, die vielen nicht bekannt waren und sind, aufgehoben und führt zu einer  gerechteren Förderung der Vereine. Für die tatkräftige Arbeit der Arbeitsgruppe möchten wir uns bei allen Mitgliedern bedanken.

Unsere Schullandschaft hat im vergangenen Jahr, wie eben erwähnt, einen herben Dämpfer erhalten. Hier gilt es unserer Meinung nach, alle sich bietenden Möglichkeiten zu sondieren. Sollte eine Zusammenarbeit mit den Oblaten möglich sein, stehen wir GRÜNE für weitere Gespräche zur Verfügung.

Wir sind der Meinung, dass unsere Gemeinde eine weiterführende Schule braucht.

Im Bereich unserer Grundschulen werden in diesem Jahr zusätzliche Mittel für das Interreg-Projekt „Junge-Nachbarsprache“ zur Verfügung gestellt. Gerade in einer Grenzregion ist es wichtig frühen Kontakt zur Nachbarsprache zu erhalten.

Aufgrund der Flüchtlingssituation und entsprechenden Unterbringungen auch von Flüchtlingskindern haben wir GRÜNE gefordert, dass  die Förderung im Bereich Lehrmaterial für die integrative Förderung in den Schulen nicht gekürzt werden. Zusätzlich werden nun, aufgrund unseres Antrages, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Bereich BuT für die Integrationsförderung von Kindern eingesetzt. In den Kindergärten werden darüber hinaus weitere 5.000 € für diese Arbeit zur Verfügung gestellt. Hier soll allerdings vorher ein Plan erstellt werden, daher wurden diese Gelder mit einem Sperrvermerk belegt.

Bereits im vergangenen Jahr wurde das Thema Steuererhöhungen intensiv diskutiert. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass eine Erhöhung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze erfolgen muss. Ansonsten müssen wir im Rahmen der Umlageberechnungen Gelder bezahlen, die wir tatsächlich nicht erhalten. Dies würde eine zusätzliche Belastung unserer gemeindlichen Finanzen bedeuten. Weiterhin haben wir GRÜNE eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 300 Punkte mitgetragen. Die zusätzlichen Mittel sollen direkt in die Investitionstätigkeit bei den Wirtschaftswegen eingesetzt werden. Wir werden aber darauf achten, dass die Erhöhung der Grundsteuer A regelmäßig geprüft wird und sobald eine andere finanzielle Lösung möglich ist, entsprechende Beratungen aufnehmen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes haben wir beantragt, die zusätzlichen Landeszuweisungen in Höhe von 361.000 € im Produktbereich Soziale Hilfen einzuplanen. Die Verwaltung wollte diesen Betrag als Puffer sehen und nicht einplanen. Gleichzeitig sollte die Grundsteuer B auf 520 Punkte erhöht werden.

Diese Haltung können wir GRÜNE so nicht nachvollziehen, schließlich wirken sich die erhöhten Zuweisungen direkt auf den Ergebnis- und Finanzplan aus.

Durch die Einplanung konnte nun der Ergebnishaushalt positiv dargestellt werden. Trotz geplantem positivem Jahresabschlusses, sollen nun die Steuern erhöht werden? Im Finanzhaushalt stellen diese Mittel eine erhöhte Einnahme dar und versetzt die Gemeinde in die Lage einen Teil der Zins- und Tilgungsleistungen ohne Kreditaufnahmen zu tätigen.

Wie wir bereits erwähnt haben, zahlen wir nun für die Fehler der Vergangenheit. Hier wurde zu viel auf Prestige und Wählerstimmen geachtet, als auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Dies wird es mit den GRÜNEN nicht geben. Wir GRÜNE werden uns der Verantwortung für die zukünftigen Haushalte nicht entziehen. Auch im Laufe des Jahres werden wir diverse Haushaltstechnische Maßnahmen beraten und in die Arbeitsgruppe HK, Ausschüsse und Rat einbringen. Wir wollen aber auch nicht abstreiten, dass es möglicherweise im nächsten Jahr zu einer Erhöhung der Steuern kommen wird. Sollte dies der Fall sein, werden wir darauf achten, dass alle Schultern innerhalb der Gemeinde ihren Teil tragen. Dabei schließen wir die Gewerbesteuer explizit nicht aus.

In unserer Gemeinde stehen in diesem Jahr und darüber hinaus weitere wichtige Herausforderungen bevor, eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise und damit Integration der neuen Bürger, die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, die weitere Schulentwicklung und die angespannte Finanzlage sind hier nur einige Beispiele. In diesem Haushalt werden die beschlossenen Maßnahmen aus dem Vorjahr konsequent umgesetzt. Dies setzt allerdings voraus, dass wir keine bösen Überraschungen bzgl. weiterer Aufgaben von BUND und LAND ohne auskömmliche Finanzzuschüsse erhalten. Wir werden in diesem Jahr weitere Maßnahmen durchführen und Ergebnisse erhalten damit die zukünftigen Haushalte eine nachhaltige Verbesserung erlangen. Wir werden den eingeschlagenen Weg mitgehen. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen.