Die BündnisGrünen haben sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsansatz inclusive der Änderungen beschäftigt und sind zu folgenden Aussagen gekommen:

Der Verwaltungshaushalt 2002 hat ein Volumen deutlich über 10.000.000,00 DM. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt liegt bei nunmehr mehr als 20%. Die Steigerung der Personalkosten in den letzten 3 Jahren liegt bei 21,7 %. Im letzten Jahr betrug diese Steigerung satte 12,7% und dies trotz des verstärkten EDV-Einsatzes in den letzten Jahren.

Diese Steigerungen sind unter anderem die Folgen der von der CDU verfolgten Personalpolitik im Rathaus. Darin sind die Folgekosten z.B. für Pensionsrückstellungen nicht einmal enthalten. Die Personalkosten führen unweigerlich zu einem sehr bedeutsamen strukturellen Defizit und dies dauerhaft.

Die Kreisumlage hat von 2001 auf 2002 um 4 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hat der Kreis einen deutlichen Schuldenabbau vorgenommen. Der Kreis, in dem die CDU die Mehrheit hat, betreibt damit einen Schuldenabbau auf Kosten der Gemeinden.

Die Kürzung von Mitteln für die Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitern um 5000,00€ wird abgelehnt. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Rathaus ist eines der wichtigsten Anliegen in der Gemeinde, wenn es gilt, die Herausforderungen für die Zukunft zu meistern. Wenn diese Mittelkürzung, wie von der CDU vorgetragen, auch noch mit Haushaltsresten aus dem Vorjahr begründet, ist dies der falsche Weg, begründet Kosten einzusparen. Dies kann dazu führen, dass Mitarbeiter, die sparsam mit den Mitteln umgehen, bestraft werden. Ferner ist nicht auszuschließen, dass versucht wird, die Mittel unter allen Umständen zu verbrauchen, dam man ansonsten im nächsten Jahr dafür bestraft wird.

Die Erhöhung des Ansatzes für die Entwicklung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird von meiner Partei begrüßt. Aufgrund der Dringlichkeit der Entwicklung nicht nur des Verkehrskonzeptes plädiert meine Partei für eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesamtkonzeptes noch in diesem Jahr, damit dem Gemeinderat deutliche Entscheidungskriterien für die zukünftige Entwicklung unseres Ortes vorliegen.

Die Kürzung des Ansatzes für die laufende Unterhaltung der Wirtschaftswege um mehr als die Hälfte des Vorjahresansatzes ist aus der Sicht meiner Partei eine absolut falsche Entscheidung gerade im Hinblick auf den teilweise sehr schlechten Zustand der Wege. Jede nicht investierte Summe muss in den kommenden Jahren um so höher angesetzt werden, da dann nicht nur Reparaturen, sondern komplette Erneuerungen anstehen, was ungleich mehr Geld kostet als dies heute der Fall wäre.

Ich verweise hier auf meinen Antrag, den Haushaltsansatz zumindest auf gleicher Höhe zu belassen wie im Vorjahr. (30.000€)

Ferner bitte ich nochmals dringend um die Erstellung eines Reparatur- und Erhaltungsplanes für die Wirtschaftswege, die von mir bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode mehrfach gefordert wurde. Nur dann gibt es eine objektive Basis auch hinsichtlich der Ausgabenplanung für die kommenden Jahre.

Der Antrag auf Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxi-Systems wurde wieder einmal mit der Begründung abgelehnt, dass die Kostensituation des ÖPNV seitens des Kreises noch nicht geklärt sei. Wenn man hier die Kreisaufwendungen einmal mit denen vergleichbarer Flächenkreise in NRW betrachtet, so liegt hier der Kreis teilweise deutlich unter deren Ansätze. Meine Partei ist hier der Meinung, dass die Kosten – zumindest wie bisher – vom Kreis zu tragen sind. Damit steht einer Einrichtung des AST nicht mehr im Wege. Hier schiebt die CDU den Kreis vor, um sich vor der eigenen Entscheidung zu drücken.

Die beantragten Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Einsparung von Energie an den Schulen wurde mit dem Hinweis auf ein vorhandenes Gutachten abgelehnt. Ich stelle fest, dass die in dem Gutachten genannten Maßnahmen bei weitem nicht abgearbeitet sind und das Gutachten bereits vollständig überholt ist, wenn es um den Einsatz neuester Techniken geht. Die hier zu erzielenden Einsparungen – bei einem Energieeinsatz von weit mehr als 100.000,00 € im Jahr – sind in kürzester Zeit amortisierbar und führen zu erheblichen, dauerhaften strukturellen Verbesserungen im Verwaltungshaushalt. Energieeinsparungen führen darüber hinaus auch zu einer Reduzierung der Immissionen.

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde sind in den letzten beiden Jahren um 14,4 % gestiegen. Das sind Mehreinnahmen in Höhe von ca. 230.000,00 gegenüber dem Jahr 2000. Die Steigerung gegenüber dem letzten Jahr beträgt 8,2%. Das sind rund 134.000,00 DM. Alleine der Personalkostenanstieg liegt gegenüber dem letzten Jahr bei 246.300,00 DM, somit mehr als 100.000,00 DM höher als der Anstieg der Schlüsselzuweisungen. Wenn dann die CDU dem Land die katastrophale Haushaltslage zuschreibt, ist dies – auch im Hinblick auf die eigene Ausgabenpolitik – nur schwer nachvollziehbar.

Pauschale Zusagen an die beiden Fußballvereine hinsichtlich des Baues bzw. der Erweiterung der Umkleidegebäude haben nichts mit einer bedarfsgerechten Bezuschussung durch der Gemeinde zu tun. Meine Partei erkennt den Bedarf grundsätzlich an, den die Sportvereine anmelden, doch darf dies nicht zu einer undifferenzierten Zusage der Bezuschussung geben, gerade in Zeiten knapper Kassen.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die BündnisGrünen gegen den Bau einer Aschenbahn beim Oedinger Sportplatz aus, die in keiner Weise breitensporttauglich ist. Abgesehen davon ist ein solches Fragment einer Aschenbahn für das Image der Gemeinde schädlich. Ich erinnere hier auch an die Aufgabe und Verantwortung der Gemeinde, ein entsprechendes Angebot auch und gerade für den Breitensport vorzuhalten.

Mit dem Bau der Umkleidegebäude setzt man seitens der Fußballvereine das Signal für den Breitensport, genau das Gegenteil bewirkt das Fragment einer Aschenbahn! Einerseits gibt man undifferenzierte Zusagen bis zu 50.000€ an beide Sportvereine, andererseits will man Mehrkosten von ca. 15.000 € für die Aschenbahn einsparen.

Zu meinem Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für den Bau der Anforderungsampel an der Kreuzung Fürst-zu-Salm-Horstmar-Straße/Winterswijker Straße/Panofen noch folgende Anmerkungen: Diese Ampelanlage ist eine wichtige Querungshilfe an der Kreuzung mit dem meisten Anteil von Kindern und älteren Mitbürgern in unserem Ort. Die von mir geforderten Mittel in Höhe von 30.000,00 € sind u. a. für die Installation von Kontaktschleifen gedacht. Die Ampelanlage leistet einen Beitrag zur Entspannung der gesamten Verkehrssituation im Ortskern Oedings.

Ich bitte daher eindringlich – auch im Namen meiner Partei – um Zustimmung für die Aufnahme der Mittel in diesen Haushalt (Anm.: Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenbau vom Dienstag dieser Woche wurde mir die Zusage gegeben, dass diese Ampelanlage noch in diesem Jahr errichtet werden soll)

Da strukturelle Verbesserungen des Haushaltes nicht ansatzweise angegangen werden und unausgewogene Ansätze im Haushalt enthalten sind, lehnen die BündnisGrünen diese Haushalt ab.