Haushaltsicherung hat andere Ursachen

1. Es scheint so, dass die CDU bereits vorbauen möchte, sollte es denn zur Anwendung des Haushaltssicherungskonzeptes für unsere Gemeinde kommen. Wenn man Personalkosten explodieren lässt, wenn man Gewerbesteuereinnahmen in Form nicht genehmigter Windkraftanlagen in erheblicher Höhe mit Scheinargumenten ablehnt und Anträge auf substantielle Verbesserung der Kostenstrukturen beim Energieverbrauch an den Schulen vom Tisch fegt, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich die Finanzlage der Gemeinde dramatisch verschlechtert. Wenn dann noch Steuereinnahmen weg brechen – wie dies europaweit zu beobachten ist – rückt die Haushaltssicherung in bedrohliche nähe.

2. Mein Antrag an den Bau-pp-Ausschuss in Sachen Landebahnerweiterung wurde vom Tisch gefegt mit der Bemerkung, er sei zu spät eingegangen, was nachweisbar einer Ungleichbehand-lung gegenüber anderen Antragstellern bedeutet. Der CDU-beherrschte Kreisrat hat das laufende Planungsprocedere ohne die betroffenen Kommunen geführt. Im Übrigen hat das CDU-Kreistagsmitglied aus Südlohn dem zugestimmt. Umso erstaunlicher daher, dass die gleiche Partei auf Ortsebene offensichtlich politisch anders denkt. Die BündnisGrünen haben sowohl im Kreis als auch hier vor Ort klar Stellung gegen ein solches Prestigeobjekt bezogen.

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