Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist der letzte Haushalt der aktuellen Ratsperiode. Deshalb möchte ich zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Entwicklung der Haushaltssituation in unserer Gemeinde machen: Es gibt einige positive aber auch negative Dinge, auf die ich hinweisen möchte: So ist die Entwicklung der Personalkosten in der Verwaltung durch eine teilweise verfehlte Personalpolitik nicht befriedigend. Des weiteren ist die Entwicklung der Investitionen ein weiterer Negativpunkt. Gerade in Zeiten von Konjunkturschwäche ist es wichtig, gegenzusteuern. Das ist nicht ansatzweise geschehen. Dabei hätten gerade Investitionen, die hohe Einsparungen zur Folge haben, vorgenommen werden sollen. Dazu zählen Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden, neue Heizungsanlagen sowie Einrichtungen und Geräte, die mit hohem Erhaltungsaufwand behaftet sind.

Diese Investitionen hätten erhebliche nachhaltige positive Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt. Ferner hätte dies Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Leider ist hier nichts Positives erkennbar.

In der Zuschusspolitik an Vereine und Verbände kam es leider im letzten Jahr zu einer CDU-Initiative, die eine Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände zur Folge hatte. Dies ist deshalb bedauerlich, da diese Maßnahme in einem Hau-Ruck-Verfahren und mit diktatorischen Zügen über die Bühne ging und die Relationen nicht passen. Es kam zu einer Kürzung, die nicht einmal den Bruchteil der einige Monate später verkündeten Einnahmenverbesserung im Haushalt entsprach. Diese Kürzungen trafen besonders, da nach Gießkannenmanier verordnet, die Vereine und Verbände mit einem hohen Anteil an jugendlichen Mitgliedern.

Der Schaden, der durch diese Aktion angerichtet wurde, auch in punkto verlässliche Förderung ist ungleich größer als die erzielten Einsparungen. Die Kürzungen hätte in diesem Haushaltsjahr mit Leichtigkeit zurückgenommen werden können, was leider nicht geschah.

Zu den positiven Aspekten zählt die durch Initiative des Kämmerers erreichten deutlich gefallenen Zinssätze für gezahlte Kredite.

Positiv ist sicherlich auch die Entwicklung auf dem Gebiet der Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung. Negativ dabei ist die Entwicklung der Preise für Wohnbebauung. Sie ist kreisweit in unserer Gemeinde in den letzten Jahren mit Abstand am stärksten gestiegen. Das trifft besonders einkommensschwache Familie, die hier gerne bauen möchten. Dieser Trend muss gestoppt werden.

Negativ ist leider auch die Erkenntnis, dass es – obwohl seit Jahren gefordert – offensichtlich keine fundierten Unterlagen für Gebäude und Einrichtungen gibt, die es ermöglichen, eine qualifizierte Investitionsplanung zu betreiben. Negativbeispiel war die im letzten und diesem Jahr geführte Diskussion mit der Bauaufsichtsbehörde zum Thema Sicherheit in den Schulen. Es kam zu sehr kurzfristigen Maßnahmen, da die Sicherheit der SchülerInnen und Lehrer offensichtlich gefährdet war und die Sicherheit heute in den Schulen zu wünschen übrig lässt. Es wurden jahrelang notwendige Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffungen vor sich her geschoben. Ich fordere hiermit nochmals die Schaffung eines Planes für alle Immobilien und Geräte/Arbeitsmittel etc. als Steuerungsinstrument für zukünftige Investitionen und für die Investitionsplanung. Dabei muss die Sicherheit der Bürger oben an stehen.

Zum Feuerwehrgerätehaus in Oeding ist zu sagen, dass es nun endgültig aus dem Haushalt verschwunden ist, nachdem offensichtlich Probleme im Bereich Grundstücksbeschaffung aufgetreten sind, die den Bau verzögern bzw. den Wunschstandort in frage stellen. Ratsbeschlüsse in diesem Zusammenhang sind Makulatur, weil viel zu früh in den Rat eingebracht. Aufgrund der fast doppelt so hoch fließenden Feuerwehrpauschale als die vom Bürgermeister in die Öffentlichkeit lancierte, und der zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf des jetzigen Standortes kann es nicht ernsthaft eine Frage der Finanzierung mehr sein. Die Anfang 2002 eingestellten 282.400 Euro wurden Ende 2002 wieder ausgebucht. Anfang 2003 standen 450.000 Euro zu Buche, die Ende 2003 wieder herausgenommen wurden. Auch in der Finanz- und Investitionsplanung ist der Ansatz null. Dass der Feuerwehr zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt wurden, begrüße ich. Dass das allerdings ohne den Rat darüber zu informieren geschah, ist nicht in Ordnung. Da die bauliche Substanz inzwischen noch schlechter geworden ist und weitere Reparaturen nur eine Frage der Zeit sind, fordere ich mit Nachdruck den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Oeding.

Die Entwicklung im Bereich des Henricus-Stiftes ist sehr positiv. Jedoch mahne ich nochmals die Schaffung von Einheiten des Betreuten Wohnens auch für Oeding an. Es ist in CDU-geführten Ländern längst eine Selbstverständlichkeit, dass in jeden, auch kleineren Ort Wohneinheiten geschaffen wurden beziehungsweise werden, damit ältere Menschen mit Beeinträchtigungen ihr gewohntes soziales Umfeld – nahe bei den Angehörigen und Bekannten – soweit wie eben möglich behalten können.

Auch bei den Gemeindestraßen gibt es eine Liste mit den am dringendsten notwendigen Investitionen, was positiv ist. Leider reichen die Mittel, die von Jahr zu Jahr zur Verfügung gestellt werden bei weitem nicht aus, um in absehbarer Zeit einen einigermaßen befriedigenden Zustand der Gemeindestraßen zu gewährleisten. Bei den zur Zeit zur Verfügung gestellten Mitteln werden die Instandhaltung in den nächsten Jahre umso teurer, da bei nicht rechtzeitiger vorbeugender Wartung der Reparaturaufwand überproportional steigt. Auch hier ist eine deutliche Steigerung über Jahre notwendig, um diesen Aufwand auf Dauer herunter zu schrauben.

Im Abwasserbereich wird viel Geld investiert was sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Nun kritisiert hier die CDU die so genannte Abwasserabgabe, die zur Zeit bei ca. 70.000 Euro liegt und seit Jahren an das Land als Strafe für nicht gemachte Hausaufgaben zu leisten ist. Auch hier fordere ich seit längerer Zeit eine Aufstellung, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen denn vorrangig zu erledigen sind, um diese leidigen Geldzahlungen an das Land zu vermeiden. Ich fordere hier nochmals eine Aufstellung über die notwendigen Investitionen, die zu einer Senkung und nach gewisser Zeit eine Streichung dieser Abgabe zur Folge haben.

Der Haushaltsansatz zum Thema EDV im Rathaus wurde – wie in den vergangenen 3 Jahren – von der CDU systematisch nach unten korrigiert. Die dem Haushalt vorliegende Aufstellung über die Ausstattung der Verwaltung mit Hard- und Software sowie die Aufstellung über die notwendigerweise erforderlichen Hard- und Softwareinvestitionen zeigt, dass der Haushaltsansatz nur die dringend erforderlichen Positionen beinhaltet. Hier wurde seit Jahren gezielt von der CDU eine positive Entwicklung kaputtgemacht. Die 2001 begonnene Entwicklung des virtuellen Rathauses konnte nicht weiter geführt werden, da die geforderten notwendigen Mittel dazu nicht bereitgestellt wurden. Ergebnis ist, dass die Internetpräsenz sowie die Entwicklung des virtuellen Rathauses seit 4 Jahren gestoppt ist. Warnungen der Oppositionsparteien wurden einfach nicht wahrgenommen. Ich habe die mir vor etwa 14 Tagen veröffentlichte Studie der Uni Münster zu dem Thema EDV-Präsentation der Kommunen im Münsterland angeschaut. Da steht die Gemeinde Südlohn auf dem 19. Platz. Dass wir den 19. Platz noch erreicht haben, hat ausschließlich damit zu tun, dass die Anfänge mit dem virtuellen Gemeindeplan sowie die damit verbundenen Links gemacht wurden. Wenn Sie sich dann die Gemeinde Raesfeld einmal anschauen, die bei den kleinen Gemeinden den 1. Platz belegt hat, so hat diese die damals begonnene Entwicklung, bei der die Gemeinde Südlohn die Vorreiterrolle hatte, konsequent weiter verfolgt. In Südlohn kam es dank CDU zum absoluten Stillstand in dieser Angelegenheit. Die damals im Konzept vorgelegte Entwicklung auf diesem Gebiet wurde gekancelt. Dabei liegt in diesem Konzept ein enormes Entwicklungspotential im Hinblick auf mehr Bürgernähe, Transparenz. Nicht vergessen darf man dabei das mögliche Einsparpotential im Bereich der Verwaltung. Wenn dann die CDU in den letzten Wochen versucht, den Entwicklungsstillstand auch noch auf andere abzuschieben, so klingt das wie Hohn. Höhepunkt ist dann noch die Drohung mit der großen Keule in Form von externen Beratern. Fakt ist, dass wir im Rathaus eine gut ausgebildete Mannschaft hatten. Wir haben dies dank CDU nicht mehr. Die Fähigkeiten der Mitarbeiter sind ohne jeden Zweifel vorhanden. Wenn man diese Fähigkeiten sich nicht weiterentwickeln lässt so ist das ein schwerer Fehler, der hier gemacht wurde. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen und will ihn nicht wahr haben. Nun tritt man die Flucht nach vorne an und versucht, die eigenen Fehler durch unsinnige und teure Forderungen zu übertünchen. Hier sind schwere Fehler begangen worden, die leider auch sehenden Auges vom Bürgermeister gedeckt wurden. Denn anders ist es nicht zu verstehen, dass er den Unterstellungen und Verdächtigungen der CDU untätig zusieht. Hier wurden und werden Sachfragen personifiziert, was immer ein schwerer Fehler gerade in der Politik ist. Ich fordere hier nochmals die CDU auf, ihre Blockadepolitik in Sachen EDV-Entwicklung aufzugeben. Stellen Sie Ihre persönlichen Resaigntiments ein und konzentrieren Sie sich auf die Sacharbeit. Die Ansätze im jetzigen Haushalt, die dank Ihrer kurzsichtigen Politik wieder einmal gedeckelt wurden, reichen für eine positive, qualifizierte Entwicklung bei weitem nicht aus. Das gilt in gleichem Maße sowohl für die Soft- und Hardware als auch für die Schulung der Mannschaft. Nutzen wir die zweifellos vorhandenen Mitarbeiterpotentiale durch Motivation und nicht durch persönliche Rache geprägte Politik.

Als Letztes noch eine Anmerkung zum Abschmettern meines Antrages im Hauptausschuss doch Gelder für die Erhaltung/Neuschaffung von Wallhecken bereitzustellen. In beiden Ortsteilen sind in der Vergangenheit zahlreiche, die Landschaft prägende Wallhecken verschwunden mit teilweise gravierenden Einschnitten in die Natur. Diese kurzsichtige Politik gilt es zu korrigieren. Dabei geht es auch um die zukünftige Gestaltung unserer Landschaft gerade auch im Hinblick auf den Erholungswert für unsere Bürger aber auch für die Touristikentwicklung in unseren beiden Ortsteilen.

Obwohl ansatzweise positive Entwicklungen erkennbar sind, der vorliegende Haushalt aber keine der oben genannten Schwerpunkte in angemessener Form berücksichtigt, werde ich dem Haushalt nicht zustimmen.