Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg noch einige kurze Bemerkungen zum CDU-Redebeitrag: Wenn ich keine Argumente habe, greife ich den politischen Gegner persönlich an. Nach dem Motto verfährt die CDU seit Jahren. Ich werde mich jedenfalls an solch verabscheuungswürdiger Diskussion nicht beteiligen. Ich werde Ihnen Fakten nennen, warum ich eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen fordere.

Ferner noch ein Hinweis auf den ÖPNV. Diese CDU hat bis heute nicht geschafft, sich gegen die Erweiterung von Wenningfeld mit einem Aufwand für den Kreis um die 3 Millionen Euro ohne die Folgekosten, die jedes Jahr ständig anfallen werden.

Wenn nun die CDU den Wegfall von ca. 300.000 Euro ÖPNV-Mittel beklagt, die das Land bereits vor Jahren als sogenannte Anfinanzierung bezeichnet hatte, so ist das ein Ablenken von eigenem Fehlverhalten. Die CDU im Kreis und auch der örtlichen CDU-Kreistagsabgeordnete hat sich für die Erweiterung der Startbahn ausgesprochen. Den Nutzen habe nur einige wenige. Sämtliche Gutachten in dem Zusammenhang – und ich habe sie gelesen – sehen hohe Risiken in dieser Angelegenheit. Mit diesen 3 Millionen könnte man locker die nächsten 10 Jahre den ÖPNV auf gleichem Niveau fördern, wie es heute der Fall ist. Ein letztes dazu: Der Kreis Heinsberg, ein vergleichbarer Flächenkreis mit ähnlichen Strukturen, setzt weitaus mehr Mittel für den ÖPNV an als das der Kreis Borken es tut. Man muss es eben nur politisch wollen. Ein Satz noch zum früher geforderten AST: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieses Anruf-Sammel-Taxi-System eine sehr gute Einrichtung gerade für junge und alte Mitbürger ist. Auch hier muss man den Mut haben, es politisch zu wollen.

Ich möchte meine Haushaltsrede in diesem Jahr unter dem Motto „Wahrheit und Klarheit“ stellen.

Dabei sind mir einige Punkte des Haushaltes aufgefallen, die ich besonders unter diesem Blickwinkel betrachtet habe:

Da ist einmal das Thema Klarheit:

Dazu zählen seit Jahren Positionen im Haushalt, die es immer wieder gilt zu hinterfragen. Da ist die Haushaltsstelle Fremdenverkehrsförderung und Gemeindemarketing. Gemeindemarketing bedeutet, dass wir hier eine Einrichtung fördern, die unter der Federführung der Gewerbevereine steht. Hier gibt es keine klare Aufgabentrennung und das bisherige Ergebnis ist mager und unprofessionell. Ferner gibt es dabei ein deutliches Übergewicht dieser Einrichtung in Richtung Fremdenverkehrsförderung. Damit wird diese sicherlich wichtige Aufgabe unzulässigerweise mit Gemeindemarketing verquickt. Des weiteren fehlt es an klarer Aufgabenabgrenzung und Aufgabenkontrolle. Diese Positionen sollte auch im Haushalt der Gemeinde klar von einander abgegrenzt werden, um hier eine bessere Aufgaben-, Ausgaben- und Ergebniskontrolle zu ermöglichen.

Die Gewerbesteuer wird im Ansatz gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Diese Kürzung ist nicht nachvollziehbar. Die wenigen Steuerzahler unserer Gemeinde sind allesamt stark exportorientiert, was die IHK zum Anlass nimmt, diesen überdurchschnittliches Wachstum für 2005 zu prognostizieren. Ferner handelt es sich um Firmen, die überdurchschnittliche Investitionen für 2005 bisher nicht erkennen lassen. Trotzdem wird gegenüber den Ist-Einnahmen 2004 mit einem Minus von mehr als 10% spekuliert. Hier dann seitens der CDU meiner Partei doch eine Hebesatzerhöhung anzutragen, ist genau der falsche Ansatz, weil die Notwendigkeit nicht nachvollziehbar ist. In den letzten Jahren konnte man immer das gleiche Spielchen beobachten. Da werden die Ansätze deutlich unter den dann tatsächlich fließenden Zahlen angesetzt und dann kommt im 3. Viertel des Jahres die Mitteilung, dass es überraschenderweise eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen gegeben habe. Sowohl die Empfehlung der CDU als auch die Ansatzhöhe der Gewerbesteuer ist genau das falsche Signal an die Verbraucher.

Dann kommen wir zum Haushaltsansatz „Erstellung einer Fun-Sportfläche an der Hauptschule“. Zunächst einmal scheint es sich hier um einen Alleingang der Verwaltung zu handeln, denn darüber ist im Rat kein Wort verloren worden. Weiterhin wird auch nicht begründet, warum diese Fläche nicht – wie ursprünglich angedacht und nach städtebaulichem Gesamtkonzept dort richtigerweise angeordnet – im Umfeld der Reitanlage entsteht. Ferner ist die Frage, in welchem Umfang dort in Geräten investiert werden soll. Eine solche Anlage besteht sicherlich nicht nur aus einer so genannten Halfpipe. Hintergrund ist hier auch noch die Tatsache, dass der Gewerbeverein Südlohn es mittlerweile als Märchen-Erzählerei bezeichnet, wenn behauptet wird, dieser Verein würde als Sponsor für entsprechende Geräte herhalten, wie es der Bürgermeister unlängst dem Rat mitgeteilt hat. Es ist hier bezeichnend, dass man sich hin und her windet, wenn es um die Einrichtung einer Skateranlage geht, denn der ursprüngliche Haushaltsansatz war ja lt. CDU für die Errichtung eines Basketballplatzes an der Hauptschule gedacht…..

Zu den Spielplätzen unserer Gemeinde kann man sehr geteilter Meinung sein. Es reicht bei weitem nicht, hier Fahrradtouren zu diesen Plätzen zu unternehmen. Es reicht auch nicht, wenn denn dann Gelder für besonders einfallslose Spielgeräte auszugeben und die Spielplatzgestaltung auch zu wünschen übrig lässt. Wenn wir jetzt, da der Spielplatz Burloer Str. Ost verlegt werden muss, eine andere Konzeption für die Gestaltung und Ausstattung in Richtung Kreativ-Spielplatz fordern, wird dies mit dem Hinweis abgewunken, weiter wie bisher. Zieht man übrigens von den 4000 Euro Haushaltsansatz einmal den neu zu errichtenden Zaun, die Erdbehandlung, Einsaht und Pflege des Rasens bis zur Nutzungsreife sowie die Erstellung neuer Fundamente für die Geräte ab, kann man leicht erkennen, was dann noch für gute Kreativgeräte übrig bleibt. Die Forderung nach einer Aufstockung halte ich daher mit Nachdruck aufrecht.

Die Haushaltsansätze für die Behebung von Schäden an den diversen Rad- und Fusswegen an Gemeindestraßen in beiden Ortsteilen reicht bei weitem nicht aus, um auch nur die ständig neu enstehenden Schäden jährlich abzuarbeiten. Die darüber hinausgehende Forderung im Umfeld der Eschlohner Straße dringend notwendige Bordsteinabsenkungen gerade in den Kreuzungsbereichen vorzunehmen kann von dem Haushaltsansatz nicht ansatzweise erbracht werden. Daher fordere ich nach wie vor, diesen Ansatz nach oben zu korrigieren. Der Einwand der CDU in diesem Zusammenhang, man solle doch warten, bis der Kreis die Deckenerneuerung auf der Eschlohner Straße abgeschlossen hat, ist nur als Scheinargument zu verstehen, da im Kreishaushalt weder im Haushaltsansatz 2005 noch im Investitionsplan bis 2008 Gelder eingeplant sind. Selbst wenn die Eschlohner Straße nach 2008 dann irgend wann einmal vom Kreis mit neuer Decke versehen werden sollte, muss die Gemeinde nicht zwangsläufig warten, bis dies geschieht. Sollte die Gemeinde vorher die Bordsteine absenken, kann der Kreis mit sehr wenig Aufwand einen notwendigen Ausgleich vornehmen, sollte eine Deckenerneuerung stattfinden.

Zur Förderung von Vereinen und Verbänden verkündet nun die CDU lauthals, dass man nun den alten Stand der Förderung wieder erreicht habe. Das ist real gesehen falsch. Wir haben bezogen auf das Jahr 2002, dem Bezugsjahr der letzten nicht gekürzten Förderung einen Kaufkraftverlust, der bei den neuen Ansätzen für 2005 nicht berücksichtigt wurde. Damit ist den Vereinen und Verbänden ein realer Verlust an Förderung entstanden. Abgesehen von der nicht nachvollziehbaren Begründung der Kürzung wird weiter nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Die Mehrheitspartei drückt sich nach wie vor, eine Förderung nach qualitativen Gesichtspunkten anzustreben. So sollten – so nach wie vor die Forderung meiner Partei – keine Verteilung der Gelder in einer Bierrunde erfolgen, sondern präzise Vorgaben seitens der Politik hinsichtlich der finanziellen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen in den Vereinen erfolgen, denn die gilt es in erster Linie zu fördern.

Zur Förderung der Schulkinder ein Hinweis:

Es reicht nicht, hier bestimmte Elterninitiativen zu fördern, was wir sicherlich unterstützen. Hier muss eine verlässliche Ganztagsbetreuung der Kinder her und dies durchgehend von den Grundschulen bis zur Hauptschule. Die Politik muss hier die Rahmen schaffen und die Eltern dabei unterstützen. Damit geben wir den Eltern die Chance für zusätzliches Einkommen in der Familie. Das kann im Einzelfall das Herausholen aus Armut aber auch aus der Sozialhilfe bedeuten.

Zu den Ansätzen im Sozialbereich nur so viel:

Es scheint – wie in anderen Gemeinden ringsherum zur guten Übung zu gehören, hier den dicken Knüppel zu schwingen. Es gibt eine klare Gesetzgebung. Das sog. Hartz-4-Gesetz führt dazu, dass die Gemeinde entlastet werden. Je nach Struktur im Arbeitslosen- und Sozialhilfebereich wird diese Entlastung höher oder niedriger ausfallen. Millionen-Mehrbelastungen wird es daher garantiert nicht geben. Ich bitte hier um Sachlichkeit und nicht Polemik, was die Entwicklung dieses Bereiches angeht.

Zur Kreisumlage noch ein par Anmerkungen:

Der CDU-dominierte Kreistag hat es bisher nicht geschafft, strukturell bedeutsame Kosteneinsparungen des Kreises einzuleiten. Seit Jahren wird die Kritik der Bürgermeister an der Ausgabenpolitik des Kreises immer lauter und massiver. Jetzt endlich scheint sich etwas zu bewegen. Man beschäftigt sich mittlerweile mit dem Gedanken, Beteiligungen abzustoßen, die meine Partei seit Jahren fordert.

Im Investitionshaushalt steht ein Ansatz für die 400-m-Bahn am Sportplatz in Südlohn. Ich wundere mich, dass hier nicht ein Aufschrei der CDU stattgefunden hat. Denn sie war es , die in Oeding eine 400-m-Bahn, die nicht einmal die Hälfte der hier angesetzten Gelder gekostet hätte, abgelehnt hat mit der Bemerkung: zu teuer!

Hätte man die wesentlich günstigere Bahn in Oeding gebaut, hätte man diese in Südlohn nicht bauen müssen. Wie bemerkte die CDU damals: Dann können die Oedinger ja in Südlohn die Bahn nutzen. Jetzt kann man dies natürlich auch umgekehrt sehen!

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu meinen Anträgen:

Sie wurden ja bekanntlich von der CDU mit der Bemerkung abgelehnt, dass die Deckung dafür fehle. Nach jetzigem Kenntnisstand erhält die Gemeinde für den in Vorfinanzierung gebauten Radweg an der K14 vom Kreis eine teilweise Erstattung der Kosten. Diese Erstattung hätte von der Höhe her bereits ausgereicht, um meine Anträge locker zu finanzieren, da sie im Haushaltsansatz nicht berücksichtigt worden sind.

Hätte meine Partei und damit ich die Einnahmeverbesserungen bzw. Ausgabenkürzungen, die als Nachtrag seitens der Gemeindeverwaltung einige Tage vor der Hauptausschusssitzung bekannt gegeben worden sind, bereits zum Zeitpunkt unserer Antragstellung gekannt, wäre eine Finanzierung unserer Anträge auch keine Frage gewesen.

Das zu dem Haushalt 2005. Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen, da ich der Meinung bin, dass wieder einmal die Chance vertan wurde, durch gezielte Investitionen eine strukturelle Verbesserung des Verwaltungshaushaltes zu erzielen.

Leider sind auch hier keinerlei Ansätze zu finden.