Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Hauhalt 2006 einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Entwurf:

Sowohl Investitionen als auch Ausgaben der Gemeinde sollten vorrangig die Sicherheit der Bürger in unserer Gemeinde verbessern.

Das ist offensichtlich bei diesem Entwurf in einigen Punkten nicht der Fall. So wurde mein Antrag auf Verbesserung der Gehwege einfach ignoriert, obwohl ich unter anderem auf den schlechten Zustand u.a. des Gehweges an der Eschstraße und dort im Einmündungsbereich zur B70 hingewiesen habe. Auch die Bordsteinabsenkung wäre ein Stück mehr Sicherheit im Bereich der Eschlohner Straße. Ich weise auch auf den schlechten Zustand diverser anderer Gehwege in beiden Ortsteilen hin. Hier handelt es sich um echte Gefahrenquellen, die es gilt zu beseitigen und nicht erst dann, wenn wieder einmal Unglücke geschehen sind, sondern präventiv. Für mich ist es völlig unverständlich, wenn der Ansatz für die Gehwegsanierungen im Jahr 2005 deutlich über den Istausgaben liegen und dies mit der Begründung fehlender Manpower. Um hier versäumtes nachzuholen, wäre eine Erhöhung der Haushaltsstelle um die Differenz zwischen Soll und ist aus 2005 sinnvoll und notwendig gewesen.

Der Haushaltsansatz für den Aus- und Neubau von Wirtschaftswegen – eine von mir in den vergangenen Jahren immer wieder gestellte Forderung – muss erhöht werden, denn der Zustand einiger dieser Straßen gefährdet die Sicherheit der Nutzer. Wird dieser Haushaltsansatz nicht weiter erhöht, droht ein immer schneller fortschreitender Verfall der Wirtschaftswege. Auch hier ist ein Gefährdungspotential vorhanden, dass vorrangig beseitigt werden muss.

Noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: ich hatte bereits im vergangenen Haushalt darauf hingewiesen, dass der Radweg zu Lidl in Höhe der Kurve im Friedhofsbereich dringend entschärft werden muss. Dies wurde mir auch zugesichert. Dass das bis heute nicht geschehen ist, kann nicht mit fehlender Zeit der Gemeindemitarbeiter entschuldigt werden. Denn von dieser Kurve, da besonders im Sommer nicht einsichtig, geht eine reale Gefährdung für die Nutzer dieses Weges aus.

Zu der Kreisumlage noch eine Anmerkung: Die Umlage hätte spürbar gesenkt werden können, hätte die Kreis-CDU gegen die Flugplatzerweiterung gestimmt. Die Gemeinde hat dabei einen rechnerischen Anteil von ca. 100.000 Euro zu tragen. Nun wird darauf hingewiesen, dass das so ja nicht eintrifft, da man ja seitens des Kreises Tafelsilber dafür verscherbelt hat. Hätte man dieses Tafelsilber gezielt zur Haushaltssanierung des Kreishaushaltes eingesetzt, kämen die Kreisstädte- und –Gemeinden in den Genuss dieser Umlagensenkung. Nicht auszudenken, man hätte dieses Geld für die Finanzierung des Taxibusses Südlohn-Oeding eingesetzt. Man hätte locker weitere 6 Jahre den Weiterbetrieb sichern können, ohne Berücksichtigung der Defizitabdeckung, die der Kreis jedes Jahr in den Flughafenbetrieb als Prestigeobjekt stecken muss. Dafür haben wir nun die jährlichen Kosten für den Bürgerbus abzudecken. Im übrigen profitiert unsere Gemeinde nicht einmal ansatzweise von der Erweiterung des Flugplatzes, im Gegenteil: Sie wird mit weiteren Immissionen belastet.

Und nun zu dem Thema Gewerbesteuer: Ich hatte bei der 2005-er Haushaltsberatung eine Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um 50.000 Euro gefordert. Daraufhin wurde ich damals auf völlig unqualifizierte und persönliche Weise von der CDU angegriffen. Nun stellt sich heraus, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2005 um fast das 11-fache höher ausgefallen sind, als die von mir geforderte Erhöhung. Meine darauf basierenden Anträge wurden deshalb abgeschmettert. Mir liegt es hier fern, in gleicher Münze zurückzuzahlen ob des doch für meine Kritiker niederschmetternden Ergebnisses einer solchen positiv zu sehenden Entwicklung. Selbst der Kämmerer weist in seinem hier vorliegenden Haushaltsentwurf darauf hin, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich stabilisiert haben. Auch in 2006, das sage ich hier voraus, wird es eine spürbare Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen über den hier ausgewiesenen Betrag kommen. Die Begründung können Sie in meiner Haushaltsrede 2005 nachlesen.

Zu den Haushaltsabweichungen noch ein paar Worte: Ich stelle fest, dass der vergangene Verwaltungshaushalt außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von etwa einer 3/4 Million Euro beinhaltet, die problemlos von der CDU durch gewunken worden sind wogegen Anträge der Oppositionsparteien mit einem kleine Bruchteil dieser Summe durch die Mehrheitspartei abgeschmettert wurden, mit der Bemerkung, es fehlten Deckungsvorschläge. Da werden einerseits Mehrausgaben in dieser Größenordnung einfach durch gewunken, andererseits wird für jeden Cent Mehrausgaben eine der CDU genehme Begründung für die Deckung gefordert. Da stimmen die Maßstäbe nicht mehr.

Auch die Opposition hat ein Recht darauf, dass substantiell begründete, dem Bürger zugute kommende Anträge ernsthaft beraten und nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie nicht den eigenen Maßstäben von Deckung entsprechen. Das ist kurzsichtig, hochnäsig und unklug, selbst bei den Mehrheitsverhältnissen.

Wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt die Kostenexplosion in Sachen des von der CDU beantragten Minikreisels. Diese zigtausende betragende Erhöhung wird ohne jeden Kommentar einfach hingenommen wogegen für jede Art von Anträgen, selbst wenn es sich um wenige tausend Euro geht, kategorisch abgeschmettert werden.

Ich fordere hier ein klares Umdenken bezüglich der Behandlung oppositioneller Anträge zu den zukünftigen Haushaltsentwürfen.

Zum Schluss noch eine kritische Betrachtung des Haushaltsansatzes in Sachen Gemeindemarketing. Hier gab es rundum eine deutliche Kritik an den bisherigen Aktivitäten und Ergebnissen dieser Einrichtung. Ich kann auch nicht ansatzweise nachvollziehen, dass hier Gelder bereitgestellt werden, wo nicht einmal Zielvereinbarungen im Vorfeld getroffen wurden. Meine Kritik bereits im letzten Jahr an dieser Position wiederhole ich auch für 2006. Es widerspricht jeglicher kaufmännischer Logik, Gelder auszugeben, für die es weder eine Zielvereinbarung noch eine Aufgabenbeschreibung gibt. Völlig unverständlich wird dieser Haushaltsansatz dadurch, dass durch fehlende Zielvereinbarungen eine Erfolgskontrolle des Einsatzes von Steuergeldern nicht einmal ansatzweise möglich ist. Hier liegt der Verdacht nahe, dass bestimmte Organisationen einen erheblichen Einfluss genommen haben.

Im übrigen zeichnet sich die CDU in letzter Zeit durch Anträge wie der Bildungsarbeit Kindergärten, der Funsportfläche oder der eben genannten Position durch Konzeptlosigkeit aus. Da werden Anträge gestellt, wobei – wenn überhaupt – Ziele nur nebelhaft angedeutet oder deren Sinnhaftigkeit, wie jüngst bei der Funsportfläche bekundet, sogar im Nachhinein in Frage gestellt werden.

Zum Schluss noch die positive Feststellung, dass sich der Verwaltungshaushalt durch die gute Arbeit des Kämmerers in den letzten Jahren im Hinblick auf die deutlich gesunkenen durchschnittlichen Zinsbelastungen substantiell verbessert hat.

Positiv ist auch die Mittelerhöhung für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter in der Verwaltung.

Zwei Anregungen seien mir noch für das laufende Jahr gestattet: Ich möchte die Verwaltung nochmals ausdrücklich bitten, in naher Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Betrieb eines gemeindeeigenen Wertstoffhofes vorzulegen. Aufgrund der positiven Erfahrungen der umliegenden Gemeinden, ist davon eine Verbesserung des Abfallhaushaltes zu erwarten, was sich dann auch positiv auf die Gebühren auswirken würde.

Ferner möchte ich die Verwaltung bitten, kurzfristig einmal zu ermitteln, welche Vor- bzw. Nachteile ein Vorziehen der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements für den Haushalt und damit die Gemeinde bringen würde.

Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Fassung aus den oben deutlich gemachten Gründen nicht zustimmen.