Foto: Harald Wanetschka / pixelio.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Antragslage für diesen Haushalt könnte man den Eindruck gewinnen, mit diesem Haushalt ist – bis auf einige wenige Ansätze – alles rund herum in Ordnung und alle sind zufrieden.

Das ist allerdings nur der erste Anschein. Schaut man ein wenig hinter das Zahlenwerk, so gibt es doch einige Entwicklungen zu kritisieren bzw. zu verbessern.

Überregional ist anzumerken, dass die Landesregierung viele Kürzungen gerade im sozialen Bereich vorgenommen hat, deren Auswirkungen die Einwohner durch Angebotswegfälle bzw. Reduzierungen aber auch durch deutlich höhere Zuzahlungen, etwa im Kindergartenbereich zu spüren bekommen. Gerade hier stehen die vor der Wahl geäußerten Worte diametral zu den Taten, die hier folgten.

Willensbekundungen, dass die örtliche CDU gerade im Bereich der Kindergartenbeiträge etwas tun will, ist pure Kosmetik. Fakt ist, dass gerade die Eltern der unter dreijährigen zu den Verlierern zählen werden sowie Kindergärten mit Ganztagsbetreuung.

Auch das Thema Umweltschutz ist der erklärte Feind dieser Landesregierung. Sie fördert einerseits die Landwirtschaftskammer mit zusätzlichen zig-Millionen, andererseits werden dringend notwendige Gelder im Bereich Natur- und Landschaftsschutz gestrichen. So werden die Forstämter massiv unter den Streichungen zu leiden haben. Gerade jetzt, wo jede Kraft in den Forstämtern gebraucht werden, wird massiver Stellenabbau betrieben.

Auch hat die Landesregierung – um den eigenen Haushalt zu sanieren – die Krankenhausabgabe einfach um 100 % erhöht. Trotz aller Scheinproteste aus den eigenen Reihen bleibt die CDU bei diesen Erhöhungen.

Die Entwicklung der Kreisumlage ist auch dieses mal wieder Ansatzpunkt für massive Kritik. Es kann nicht sein, dass die Angebote u.a. im Bereich der Jugendförderung gekürzt werden, andererseits aber faktische Erhöhungen der Kreisumlage erfolgen. Auch hier sind die Gemeinden gefordert, diese Entwicklung zu stoppen.

Nun zum hier vorliegenden Haushalt:

Da wäre zunächst einmal die Lage der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahre in unserer Gemeinde. Die Entwicklung gerade bei dieser Gruppe ist mit Abstand die negativste. Das ist sehr beunruhigend und bedarf eines gegensteuerns seitens der Politik, auch der Gemeindepolitik. Es gilt hier, kreative Ansätze zu finden, diese Jugendlichen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu ist eine bessere Qualifizierung erste Voraussetzung für zukünftige Chancen am Arbeitsmarkt. Hier muss und kann die Gemeinde helfend aktiv eingreifen und dem Trend entgegensteuern.

Ferner ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Südlohn-Oeding im vergangenen Jahr zurückgegangen, eine Gegenläufige Entwicklung zu vielen anderen Gemeinden des Kreises.

Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung der Abwassergebühren. Dass es hier zu einer Erhöhung dieser gekommen ist, hat mit einer Zwangsläufigkeit wenig gemein. Eine der Hauptursachen ist hier die Entwicklung des Baugebietes Burloer Straße West mit dem Regenrückhaltebecken. Dort sind Millionen investiert worden, eine so genannte Amortisation findet nicht statt, da die Bautätigkeit zum Stillstand gekommen ist. Das bedeutet allerdings, dass die beträchtliche Summe, die dort investiert worden ist, über die Kreditzinsen zu finanzieren ist und der Gebührenzahler für Fehleinschätzungen seitens der Verwaltung/Behörden dafür herhalten muss. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben mit dem Ziel, die Blockade zu beenden. Zur Abwasserabgabe an das Land noch die Anmerkung: Es gilt hier vorrangig, die Ursachen, die zu der drastischen Erhöhung geführt haben, zu beseitigen. Ich mahne hier eine einfache Amortisationsrechnung an, aus der hervorgeht, wie viel Geld in die Hand genommen werden muss, um diese Abgabe gegen null zu reduzieren. Dazu ist ein Abwasserkonzept erforderlich, das auch die Entwicklungen im industriellen Abwasserbereich einbezieht, da die Kläranlage deutlich an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist.

Die Zinszahlung der Eigenbetriebe ist ein weiterer Kritikpunkt. Auch hier ist eine deutliche Tendenz nach oben zu erkennen. Ursache ist hier unter anderem auch der Stillstand im Baugebiet Burloer Straße West.

Zum Thema Ganztagsschulen eine Anmerkung: Dass die Situation u.a. an der Hauptschule Südlohn sich so dramatisch darstellt, ist unter anderem das Versäumnis vergangener Jahre. So hatte ich in meiner Haushaltsrede 2005 und auch vorher bereits darauf hingewiesen, dass es eben nicht reicht, bestimmte Elterninitiativen zu unterstützen.Es muss dringend ein Konzept, damit der zweifellos vorhandene Bedarf befriedigt werden kann. Eine Befragung betroffener Eltern sind diesem Zusammenhang war so gestaltet worden, dass die Eltern vor den zu erwartenden, jeglicher Grundlage entbehrender, hohen Zahlungen pro Schüler gewarnt worden sind mit dem Ziel, den Bedarf von vorneherein möglichst niedrig zu halten. Heute stellt die CDU fest, dass genau diese Entwicklung kommen muss, will man die z.B. die Hauptschule möglicherweise vor dem Ende bewahren. Da nutzt es auch nicht, dass man vor der Entwicklung der Schülerzahlen Erschrockenheit vorgibt. Die Entwicklung war vorauszusehen wenn man sich z.B. mit den demographischen Entwicklungen eher auseinandergesetzt hätte.

Zu der Abschmetterung des Antrages der SPD, Gelder für die Anschaffung von Computern in den Büchereien bereit zu stellen, noch ein Wort: Hier gibt die CDU vor, dem Antrag nicht stattgeben zu können, weil der Träger, die Kath. Kirchengemeinden diesen Bedarf bisher nicht gemeldet hätten. Offensichtlich ist es so, dass damit der Antrag nicht von der richtigen, der CDU-genehmen Stelle gestellt wurde. Anstatt die Träger hier einmal unter Druck zu setzen, indem man die Gelder in den Haushalt einstellt, verschläft man lieber die zur Zeit günstige Co-Finanzierung durch das Land und verpasst die Chance, eine dringend notwendige Maßnahme einzuleiten, die letztendlich allen Bildungswilligen zu Gute käme.

Zu der Situation im Bereich der Jugendarbeit in Südlohn noch ein Hinweis: Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben, da bei der jetzigen Akzeptanz die Einrichtung als solche mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Hier müssen neue Konzepte her, die es gilt, in enger Abstimmung mit den Vereinen und Verbänden zu entwickeln und fort zu führen. Die Gründung eines Jugendwerkes löst das Problem nicht. Ich merke hier auch kritisch an, inwieweit die Personalpolitik des Trägers mit den vorhandenen Arbeitsverträgen geändert werden muss. Fest steht, dass die Stelle dort, wäre sie mit der erforderlichen Planungssicherheit behaftet, sicherlich einen anderen Stellenwert hätte, als dies heute der Fall ist. Entsprechende Anträge dieserhalb wurden von der CDU abgeschmettert.

Die Absicht der CDU, den Eltern der Kinder im letzten Kindergartenjahr im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen, die Beiträge zu erlassen ist sicherlich der richtige Weg. Aber auch hier gilt es, die Kosten – auch für spätere Jahre – zu berechnen und die Machbarkeit auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Gemeindehaushaltes nach Einführung des NKF zu hinterfragen. Ferner ist dieses Verhalten der CDU im Vergleich mit der Landes-CDU ja erstaunlich. Wo waren die Proteste denn seitens des Ortsverbandes in Richtung Landesregierung als es um die massive Streichung von Geldern gerade in diesem Bereich ging?

Nun zu den eigenen Anträgen: Sie wurden allesamt von der CDU abgelehnt, weil es keinen für die CDU akzeptablen Gegenfinanzierungsvorschlag gebe.

Ich hatte – zur Erinnerung – die Gegenfinanzierung durch höhere Ansätze bei der Gewerbesteuer gefordert.

Nun muss man wissen, dass die Haushaltsansätze der Einnahmen sicherlich mit einem gewissen Risiko behaftet sind. Seit Jahren habe ich dieserhalb gefordert, dass man die einigen wenigen Gewerbesteuerzahler vor der Schätzung individuell unter die Lupe nimmt, um diese Risiken aber auch Möglichkeiten einzustufen. Genau das aber geschieht hier nicht. Das Resultat ist, dass man in den letzten 3 Jahren mit den Ansätzen teilweise drastisch unter den dann fließenden Einnahmen gelegen hat.

Jede Schätzung unterhalb der dann tatsächlich fließenden Einnahme führt zur Entziehung dieser Gelder in Millionenhöhe jeglicher politischer Diskussion von vorneherein. Bei den hier vorliegenden Summen muss ich mittlerweile von einer gewollten Fehleinschätzung der Steuereinnahmen ausgehen. Dass man vorsichtig schätzen sollte, steht auch für mich außer Zweifel. Aber es kann doch nicht sein, dass in drei Jahren eine Summe von mehr als 2,5 Millionen Euro von Anfang an der politischen Diskussion entzogen worden ist. Ich habe diese Ansätze wiederholt deutlich kritisiert. Auch der Ansatz für das Jahr 2007 ist deutlich zu niedrig. Die Konjunkturentwicklung, die Firmendaten und auch die Firmenkonstellation sprechen dafür, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen weitaus deutlicher steigen werden, als in diesem Haushalt ausgewiesen. Hier werden bewusst politische Gestaltungsspielräume gegen null heruntermanipuliert.

Wenn dann der Bürgermeister das Wort „unredlich“ im Zusammenhang mit dem Wunsch nach erhöhten Ansätzen der Steuereinnahmen gebraucht, so kann ich das nur dahingehend interpretieren, dass man die eigene Unredlichkeit bei den Ansätzen für die Steuern überdecken will, frei nach dem Motto, habe ich selbst meine Hausaufgaben nur unzureichend gemacht, lenke ich einfach auf andere ab, denen ich dann die eigene Unredlichkeit einfach unterstelle.

Wenn man dann noch die Zahlen einmal miteinander vergleicht dann sieht das so aus:

Allein die Gewerbesteuer m e h r einnahmen betragen im Jahre 2006 fast 1,6 Millionen Euro.

Alle Anträge der Opposition für den Haushalt 2007 betragen nicht einmal 150.000 Euro. Da passt die Verhältnismäßigkeit nicht und schon gar nicht das Wort „unredlich“ bei meiner Forderung nach einer Erhöhung der Ansätze für die Steuereinnahmen von deutlich unter 65.000 Euro.

Zurück zu den Anträgen: Hier werden sinnvolle, jedem Bürger zugute kommende Forderungen einfach unter den Tisch gebügelt und dies ohne jegliche sachliche Begründung. Das lässt nur den einen Schluss zu: Mit Souveränität hat das absolut nichts zu tun und schon gar nicht mit Objektivität. Dabei wird wiederum versäumt, durch gezielte Investitionen den Verwaltungshaushalt nachhaltig zu entlasten.

Schlussendlich noch eine Anmerkung zu den außerplanmäßigen Ausgaben des vergangenen Jahres: Es ist natürlich gut zu wissen, dass bestimmte Ausgaben einfach durch zu erwartenden Steuermehreinnahmen abgedeckt sind. Ich mahne hier – besonders im Hinblick auf das NKF – dringend an, dass die zukünftigen Ausgaben genauer ermittelt werden als dies bisher der Fall war. Grund dafür waren in der Regel nicht vorhandene Steuerungsinstrumente, wie Kostenstellen- aber auch Kostenträgerrechnungen sowie fehlende Pläne der vorbeugenden Wartung und Pflege der eigenen Wirtschaftsgüter. Ich wünsche und hoffe, dass das ab dem kommenden Jahr ein Stück besser wird und damit die Entscheidungsfindung dieses Gremiums erleichtert.

Ich werde dem Haushalt aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen.