Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nachfolgend einige Dinge aufzeigen, die aus meiner Sicht aber auch aus der Sicht BündnisGrüner Politik keine gute Entwicklung für die Umwelt, die Finanzen sowie die Mitmenschen nehmen.

Zunächst zur Politik des Landes, die ja mittel- und unmittelbar auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben.

Da ist zunächst das neue KiBiz. Dieses Gesetz wurde, trotz massivster Kritik der bisherigen Träger sowie führender Wissenschaftler dem Gesetzentwurf nahezu 1:1 umgesetzt. Die Folgen sind u.a. eine Benachteiligung der Kinder sozial schwacher Familien sowie die mittelfristige Änderung der Mitarbeiterstruktur bei den Trägern so dass demnächst die gesunde Mischung aus jungen und älteren erfahrenen MitarbeiterInnen zugunsten einer stark verjüngten Struktur verändert werden wird. Hintergrund ist die Förderung der Kindergartenplätze nach Durchschnittssätzen. Sie entspricht den Bezügen einer 22-jährigen Kraft. Auch die Öffnung der Trägerschaft hin zu einer privaten hat zur Folge, dass auch dort das Gewinnmaximierungsprinzip Einzug halten wird. Solche Träger haben in diesem Bereich nichts zu suchen.

Kurzerhand wurden auch noch die Zuschüsse des Landes zu den Kindergärten gekürzt mit der Folge, dass die Eltern eine deutliche Steigerung der Kindergartenbeiträge zu befürchten hatten.

Um die Auswirkungen bei der Elternschaft abzumildern, hat man den Kreis als Stossdämpfer genutzt, der die Mehrkosten größtenteils für die Träger und letztendlich der Eltern übernimmt. Eine Folge davon ist die deutlich erhöhte Jugendamtsumlage. Damit übernehmen die Kommunen letztendlich die Sanierung des Landeshaushaltes.

Des Weiteren gibt es eine glatte Fehlentwicklung im Zusammenhang mit den Themen Umwelt und Naturschutz. Hier wurde der Etat deutlich zusammengestrichen mit allen negativen Folgewirkungen für kommende Generationen.

Die Verlagerung eines überwiegenden Teiles der Versorgungsamtsaufgaben auf die Kommunen bzw. Kreise ist laut einer jüngst erschienen Studie nicht, wie man glauben machen will, eine kostengünstigere Alternative – im Gegenteil. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es eine viel teurere Angelegenheit geben wird, als vorher. Auch die Finanzierung dieser so genannten Reform ist mehr als unsicher und es steht zu befürchten, dass wieder einmal die Kommunen auf einen Teil der Kosten sitzen bleiben. Das Stricken des Gesetzes mit heißer Nadel führte dazu, dass die Zuständigkeiten teilweise bis heute noch nicht gelöst sind. Auch hier wurde gegen den dringenden Ratschlag verschiedener Interessenverbände ein Gesetz umgesetzt, das für die Betroffenen keine erkennbaren Vorteile bietet.

Der Kreis Borken erhöht – wie bereits oben erwähnt – wieder einmal die Jugendamtsumlage was zu einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen führt. Andererseits werden dort Gelder aus dem Fenster geworfen in Form der Millionen, die dort für die Erweiterung des Provinzflugplatzes in Wenningfeld seitens der CDU beschlossen wurde. Selbst als der letzte Strohhalm in Form eines kleinen Luftfahrtunternehmens auch noch abhanden gekommen ist, wird die Parole „Augen zu und durch“ propagiert. Man ist taub gegenüber allen fundierten substantiellen Gründen, die gegen einen Ausbau vorgebracht wurden, die deutlicher sichtbar sind als jemals zuvor. Leider ist es so, dass diesem Flugplatz das notwendige Hinterland fehlt, um auch nur annähernd eine Größe erreichen zu können, die zu einem Überleben ohne öffentliche Subventionen führen würde. Die im Raume stehenden ca. 5 Millionen Euro, die der Kreis schultern wird, werden garantiert zukünftig weitere in die Millionen gehenden Subventionen in Form von Verlustausgleichen seitens der Anteilseigner führen mit der Folge, dass alle Kommunen eine höhere Kreisumlage zu zahlen haben.

Nun zum vorliegenden Haushalt:

Dieser Haushalt steht zuvorderst im Zeichen der Auswirkungen des demnächst einzuführenden kommunalen Finanzmanagements. Er leidet ferner unter den seit Jahren seitens der CDU ablehnenden Haltung zu Anträgen seitens der Opposition bezüglich Investitionen, die Umwelt und Verwaltungshaushalt entlasten und damit erkennbare Vorteile bringen würden.

Seit Jahren fordern wir die Erneuerung der in den gemeindlichen Gebäuden genutzte Wärmeerzeugungstechnik. So hatten wir gehofft, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erneuerung und in den Haushaltsentwurf eingearbeitete Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Oeding nun endlich erfolgt. Denkste – die CDU findet eine Investition, die aus deren Sich dringender erfolgen muss, als die Erneuerung der Heizungsanlage.

Es ist beinahe schon schizophren, dass Investitionen in die Zukunft, die unserer Jungend zugute kommen würden für Investitionen in der Jugendarbeit eingesetzt werden sollen. Sie verschwendet keinerlei Gedanken daran, Gelder für den Jugendbereich z u s ä t z l i c h bereit zu stellen. Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, diese Gelder, die übrigens dringend notwendig sind, dafür zusätzlich einzuplanen. Damit wird die Heizungsanlage, die dringend erneuert werden muss, zurückgestellt. Wir Grüne kritisieren seit Jahren, dass hier am falschen Ende gespart wird. Es kann doch nicht sein, dass – rein aus ideologischen Überlegungen – Investitionen über Jahre nicht getätigt werden und dies aus absolut fadenscheinigen Gründen. Es ist völlig unverständlich, dass diese Investitionen verschoben werden, denn sie rechnen sich von selbst, das heißt sie amortisieren sich innerhalb weniger Jahre. Der große Vorteil wäre in solchen Fällen, dass der gemeindliche Verwaltungshaushalt seit Jahren Einsparungen im 6-stelligen Bereich hätte erwirtschaften können, u.a. durch nicht mehr ständige Reparaturen und drastisch gesenktem Brennstoffverbrauch. Ein positiver Nebeneffekt wäre auch noch ein Beitrag zum Umweltschutz in Form deutlich gesenkter Immissionen, wie CO2.

Die so eingesparten Gelder könnten dann sogar teilweise zusätzlich für dringend erforderliche Maßnahmen im Jugendbereich in beiden Ortsteilen genutzt werden. Jedes Jahr, in dem diese Maßnahmen blockiert werden, sind verlorene Jahre! Das Geld wird somit für überhöhten Energieverbrauch und ständige Reparaturaufwendungen nur so aus dem Fenster geworfen und ist damit unwiederbringlich verloren.

Die Politik hat in der Vergangenheit mehrmals Überlegungen angestellt, wie man denn die Attraktivität der Gemeinde für Einheimische und Auswärtige steigern könne. Dazu hatten wir BündnisGrüne für den vorliegenden Haushalt einen Antrag auf Steigerung der Attraktivität der Spielplätze eingebracht mit dem Ergebnis, dass er mit einem dumpfen Nein der Ratsmehrheit abgelehnt worden ist. Schaut man sich die Kinderspielplätze z.B. in Winterwijk, Stadtlohn, Borken aber auch anderer Nachbargemeinden einmal an und vergleicht diese mit dem Standard der gemeindeeigenen Spielplätze, so sind deutliche Schwächen unserer Spielplätze erkennbar: Sie sind mit Nullachtfünfzehn Spielgeräten ausgestattet, bar jeglicher Fantasie und Kreativität. Auch sind die Plätze in Form, Aufteilung, Begrünung und Anordnung der Geräte weit hinter denen der Nachbarstädte zurück. Dazu wäre natürlich Geld erforderlich, was ja – wie bereits ausgeführt – die CDU abgelehnt hat. Dabei hat man es nicht einmal mehr nötig, dieses Nein substantiell zu begründen.

Da wäre als ein zentraler Punkt die Entwicklung im südlichen Teil Oedings. Zunächst hat man jedem glauben machen wollen, dort wäre alles im grünen Bereich. Selbst als Einsprüche gegen die Entwicklung des Baugebietes Burloer Straße West gekommen waren, hat man dies verharmlost. Selbst die außerordentliche Tragweite des OVG-Urteils wurde noch herunter gespielt. Man hat dann auch noch die Einspruchgeber als die eigentlich Schuldigen gebrandmarkt. Sie wurden von vielen Seiten unter Druck gesetzt. Es wurde dann auch noch signalisiert, dass man mit den betroffenen Landwirten, bis auf einen, über eine erforderliche Reduktion der Emissionen einig sei und Zustimmung zum Einbau von Filtern signalisiert worden sei. Bis heute gibt es offensichtlich noch keine greifbaren Ergebnisse in Sachen Reduzierung der Emissionen. Eine weitere Eskalation dieser dort vorhandenen Situation aus der Sicht der Landwirte führt nun möglicherweise dazu, dass die Landwirtschaft auf Dauer im Süden Oedings erhebliche Einschränkungen in Sachen Emissionen und damit Expansion hinnehmen werden müssen. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Bei der jetzigen Landwirtschaftspolitik fällt es mir schwer, zu glauben, dass die Betriebe auf Dauer überleben werden und dies mit allen Auswirkungen auf die Mitbürger dort.

Diese Situation erschwert übrigens auch eine Einigung in der bereits vorhin vorgetragenen Problembeseitigung.

Im übrigen hatte die Landesregierung – als Antwort auf die CDU-Kritik, dass das Gesetz von der RotGrünen Landesregierung verursacht worden sei – alle Zeit der Welt gehabt, um das Gesetz zu ändern!

Der Stand in dieser Angelegenheit ist auch deshalb sehr unbefriedigend unter dem Blickwinkel der bereits investieren Millionen, die für die Baugebiete Burloer Straße Ost und West ausgegeben worden sind. Die Zinsen belasten den vorliegenden Verwaltungs- und Abwasserhaushalt mit einer erheblichen Summe und dies jedes Jahr so lange keine Einigung kommt. Es handelt sich dabei um dringend benötigte Gelder für die anstehenden Aufgaben unserer Gemeinde, die nun leider fehlen.

Noch im letzten Jahr hat die CDU dem Bürgermeister die Unterstützung gerade für den Einspruchgeber ausdrücklich versagt, mit ihm weitere Verhandlungen zu führen, um zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen.

Ich kann abschließend nur mit Nachdruck eine schnelle Einigung zwischen den Beteiligten fordern, damit auch die Wohnbauentwicklung des Ortsteiles Oeding nicht wiederum über Jahre hinweg stark eingeschränkt bleibt.

Ich werde aus den vorliegenden Gründen dem Haushalt 2008 nicht zustimmen.