Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal warnt der Kämmerer vor der drohenden Haushaltssicherung. Der Grund – so will man dem Bürger weismachen, liegt in der erheblichen Umverteilung der Verbundmassen des Landes durch die vorgenommene Neuberechnung. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Da unterlässt die vorherige Landesregierung jahrelang bewusst eine Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Nun hat die neue Landesregierung das nachgeholt. Inwieweit das zu diesem Zeitpunkt erforderlich war, darf bezweifelt werden. Durch die unterlassene Nichtanpassung ist es in den 8 Jahren zu einer erheblichen Verschiebung der Verteileransätze gekommen, und dies besonders im sozialen Bereich. Dass nun erhebliche Einschnitte gerade für die Flächengemeinden erfolgen, ist die logische Folge der eben genannten jahrelangen Unterlassung der Anpassung. Die Folgen für unsere Kommune ist gravierend. Sie wird allerdings im nächsten Jahr noch gravierender ausfallen, denn die laut Gesetzgeber notwendige Anpassung ist mit Rücksicht auf die erheblichen Auswirkungen auf manchen Gemeindehaushalt greift in diesem Jahr erst mit etwa der Hälfte der Kürzungen.

Hier zeigen sich die Auswirkungen der jahrelangen bewussten Umfinanzierung der alten Landesregierung zu Lasten der Kommunen. Auch wurden bisherige Landesaufgaben an die Kreise und Kommunen – hier vor allem die Umweltaufgaben – übertragen, eine kostendeckende Erstattung erfolgte nicht. Es war eine Finanzpolitik, die die Kommunen immer weiter in den Ruin getrieben hat. Nun geht die neue Landesregierung hin, und erhöht die Verbundmasse zugunsten der Gemeinden mit der Maßgabe, dass das Land weiter in die Schulden getrieben wird. Nun haben die früheren Regierungsparteien nichts Eiligeres zu tun, das Land zu verklagen ob der aus ihrer Sicht unangemessenen Schuldenmacherei.

Ein weiterer Verursacher der Finanzmisere in den Kommunen ist auch die Bundespolitik: Da werden munter Gesetze beschlossen und wer zahlt die erheblichen Summen: Wir, die Kommunen. So geschehen unter anderem bei der Grundsicherung.

Die Lösung dieser seit Jahren zu beobachtenden negativen Entwicklung ist eine drastische Änderung der Haushaltspolitik in Bund, Land aber auch in den Kommunen.

Tatsache ist, dass wir Grüne jahrelang immer wieder angemahnt haben, dass unsere Finanz- und Haushaltspolitik in dieser Gemeinde seit Jahren nicht mehr finanzierbar ist. Folge ist die immer weiter steigende Verschuldung mit immer weiter steigenden Zinszahlungen für Kredite, was den so genannten Verwaltungshaushalt immer stärker belastet. Diese Politik schränkt die Handlungsfähigkeit insbesondere im Verwaltungshaushalt immer mehr ein. Wir werden nicht mehr wie in früheren Jahren munter drauf los investieren können, ohne dramatische Folgen für zukünftige Haushalte. Das NKF schiebt dem einen Riegel vor in Form von anzusetzenden Abschreibungen. Diese Regelung war längst überfällig, denn spare ich für die getätigten Investitionen nicht im Laufe der fortschreitenden Abnutzung der Anlagegüter für den Fall einer notwendigen Ersatzanschaffung, leben wir knallhart auf Kosten zukünftiger Generationen.

Betrachtet man nun einmal die Investitionstätigkeit der Gemeinde in der Vergangenheit, tragen Prestigeobjekte wie die Turnhallensanierung in Südlohn oder das neue Feuerwehrgerätehaus in Oeding zu einem erheblichen Teil dazu bei, dass unsere Gemeinde geradewegs in die Haushaltssicherung geht. Beiden Projekten ist eines gemeinsam: Es gab und gibt exorbitante Kostensteigerungen, und nicht nur im Bereich von 100.000, sondern weit darüber. Wer übrigens glauben machen will, dass das Feuerwehrgerätehaus beinahe ein Nullsummenspiel sei, liegt daneben. Tatsache ist, dass die Mittel des Bundes, die in diesen Neubau gesteckt worden sind, an anderen, weit dringenderen „Baustellen“ hätte gebraucht werden müssen.

Ein wirkliches Umsteuern in Sachen Ausgabenreduzierung ist nicht zu erkennen. So haben wir Grüne bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass wir besonders die Ausgabefolgen der zweipoligen Gemeinde sehr kritisch hinterfragen müssen, um auf Dauer eine strukturelle, nachhaltige Verbesserung der Haushaltsdaten zu erreichen.

Seit Jahren weisen wir auf das Thema Konzentration der Sportanlagen hin. Unsere Gemeinde mit 9.000 EW hat 6 Sportplätze mit allen Einrichtungen und Folgekosten dazu. Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung unserer Schullandschaft und dies besonders unter dem Blickwinkel stark schwindender Schülerzahlen. Auch hier haben wir seit mehreren Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns eine Schulpolitik ohne Einbindung der Überlegungen der Nachbarstädte und –gemeinden einfach nicht mehr leisten können. In Anbetracht der starken Nachbarkommunen ist es töricht zu glauben, dass wir weiter unsere eigene Schulpolitik ohne Berücksichtigung der Planungen in den Nachbarkommunen betreiben können. Das gilt auch für die Entwicklung unserer 3 Schulen vor Ort und dies vor allem unter dem Blickwinkel des Demografischen Wandels.

Seit Jahren haben wir auf die Installation von Fotovoltaik auf den gemeindlichen Dächern mit diversen Anträgen gedrängt. Sie wurden allesamt – mit einer Ausnahme – mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Dies hat heute zur Folge, dass die Verwaltung zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Installation nicht mehr lohnt. Die Folge sind hunderttausende Einnahmeausfälle über die Laufzeit. Auch haben wir immer wieder Investitionen im Bereich der Energetischen Erneuerung der Gebäude und der Heizungsanlagen gefordert. Sie wurden auch nur teilweise ungesetzt. Diese Investitionen hätten sich von alleine gerechnet auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt.

Eine weitere Ursache unserer prekären Lage ist die Tatsache, dass es über Jahre hinweg keine Einigung in Sachen Burloer Straße West und Ost gibt. Zinsverluste von mittlerweile nahe einer Million waren und sind die Folge ohne dass ein Ende des Schwebezustandes abzusehen ist. Hätte man diese Gelder einmal in das Angebotspaket für die Landwirtschaft hineingepackt, wäre eine Lösung unserer Meinung nach längst gefunden.

Wenn man dann noch den Verursacher dieser Misere betrachtet, und das ist die Gemeinde mit der dahinter stehenden Politik und nicht die Landwirtschaft, dann ist es für uns nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie man denn mit den betroffenen Landwirten umgegangen ist bzw. umgeht. Diese Politik hat – abgesehen von dem entstandenen enormen materiellen Schaden – eines bewirkt: Das Vertrauen der betroffenen Landwirte in Verwaltung und Politik ist dahin.

Es bleibt ein Haushalt, der keinerlei Spielräume mehr läst für Gestaltung. Selbst dringend notwendige Gelder für die Reparatur von Gemeindestraßen steht nicht mehr zur Verfügung. Teilweise sind diese Straßen in einem Zustand, dass unterlassene dringende Reparaturen zu noch höheren Folgekosten in der Zukunft führen werden.

Diese Spielräume standen durchgängig in den vergangenen Jahren auch nicht zur Verfügung, weil die Ansätze für die Steuereinnahmen teilweise bis zu 25% niedriger angesetzt wurden, als dann doch vereinnahmt. Damit hatte allein die CDU Zugriff auf die Mehreinnahmen. Diese wurden dann auch genutzt, um z.B. exorbitant gestiegene Kosten für einzelne Projekte aus dem laufenden Haushalt heraus finanzieren zu können.

Offensichtlich gibt es nach wie vor Politiker, die die Realität völlig verkennen. Gebetsmühlenartig wird der Ruf nach einer Umgehung – und dies schon seit Jahren – wiederholt. Dabei ist die Frage, wer denn die notwendigen begleitenden Maßnahmen in Millionenhöhe bezahlen soll, nicht ansatzweise beantwortet. Diejenigen, die diese Straße immer wieder fordern, hüllen sich regelmäßig in dumpfes Schweigen, wenn es um die Beantwortung dieser Frage geht.

Der Betrag dafür liegt deutlich über 1 Millionen, den die Gemeinde selbst mittelfristig nicht hat. Werden diese notwendigen begleitenden Maßnahmen nicht durchgeführt, gibt es nicht annähernd die gewünschte Entlastungswirkung dieser Straße. Nimmt die Gemeinde diese Gelder in die Hand, werden auf Jahre selbst dringend notwendige Investitionen an anderer Stelle gemeindeweit nicht möglich sein. Für uns Grüne ist die Umgehung an der geplanten Stelle ohnehin der völlig falsche Planansatz. Abschließend noch der Hinweis auf die jüngst bekannt gewordenen Verkehrszahlen in Oeding: Es ist offenbar so, dass in der Vergangenheit mit allen Mitteln, vor allem aber mit falschen Zahlen, die Umgehung von interessierter Seite gefordert worden ist. Bei den jetzt vorliegenden Zahlen stellen wir diese Umgehung mit allen Auswirkungen auf Finanzen, Umwelt und Geschäftwelt in Oeding zum jetzigen Zeitpunkt in Frage.

Dabei steht auch noch eine erhebliche Summe für die Realisierung der Baugebiete Burloer Straße Ost und West im Raume. Denn es gibt keine Alternative zu der Einigung mit der Landwirtschaft. Oder will man weiter die bereits erwähnten Zinsausfälle in Kauf nehmen, die seit Jahren für beide Gebiete entstanden sind und weiter entstehen?

Wir haben daher bewusst auf eigene Wünsche für diesen Haushalt verzichtet und nur Vorschläge für Einsparungen eingebracht.

Die von uns seit Jahren bereits gemachten Vorschläge zur Behebung struktureller Defizite wurde auch in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Er löst daher nicht ansatzweise die seit Jahren vorhandenen strukturellen Defizite unserer Gemeinde.

Für diese „weiter so-„Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Daher werden wir auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen.