Sehr geehrte Damen und Herren,

der hier vorliegende Haushalt ist gezeichnet von dem, was in den letzten Jahren als Prestigeobjekte in unserer Gemeinde – unisono angestoßen durch die CDU – gelaufen ist. Ich möchte sie nicht nochmals aufzählen, jedoch belasten sie die Gemeindefinanzen derart, dass Investitionen z. B. in zukunftsträchtige Projekte, wie die dringende Sanierung der Wirtschaftswege, gezielte Anschaffung von Energieerzeugern in gemeindeeigenen Gebäuden, nicht oder nur eingeschränkt möglich sind.

Ansonsten ist der Haushalt am unbedingt Notwendigen orientiert, was auch das Gebot der Stunde ist, denn man würde Gefahr laufen, eine noch größere Verschuldung der Gemeinde in Kauf zu nehmen.

Dass es dazu gekommen ist, ist sicherlich nicht nur den o.g. Tatsachen geschuldet, sondern auch der vom Land NRW vorgenommenen einschneidenden Mittelkürzung in Form der Landeszuweisungen. Ob und ggflls. welche Schlüssel in welcher Höhe für die Berechnung herangezogen werden, ist äußerst strittig. Die Vorgängerregierung (CDU und FDP) wollte sich die Finger daran nicht verbrennen und hat es der jetzigen Regierung überlassen.

Das nennt man Feigheit vor dem politischen Gegner. Und prompt kommt gerade von denjenigen, die aus politischem Kalkül den verfassungsgemäßen Auftrag der turnusmäßigen Anpassung der Umlageschlüssel an die Entwicklungen nicht wahrgenommen hat, vehemente Kritik an den Schlüsseln und dies aus reinem politischen Kalkül.

Der Gang zum Gericht auch unserer Gemeinde tragen wir insoweit mit auch und vor allem deshalb, damit es hier eine erhoffte endgültige höchstrichterliche Entscheidung zur Schlüsselwahl und -höhe gibt.

Für unsere Gemeinde bedeutet die drastische Kürzung der Landeszuweisungen ein sehr harter Einschnitt in den Gemeindehaushalt. Wenn man die Auswirkungen dabei genau betrachtet, so sind diese bei weitem nicht so dramatisch wie es bestimmte Politiker auch in unserer Gemeinde Glauben machen wollen. Unsere Gemeinde wird – berücksichtigt man die deutlich verbesserte Steuerkraft der letzten Jahre – lange nicht so stark getroffen, wie es teilweise dargestellt worden ist. Dass wir demnächst auch noch finanzschwache Kommunen unterstützen sollen ist an sich positiv, denn die Steuerkraft unserer Gemeinde ist entsprechend hoch, verglichen mit manchen Großstädten in unserem Land.

Es bleibt festzustellen, dass unsere Gemeinde, auch und vor allem deshalb, weil sie eine zweipolige Gemeinde ist, zukünftig sehr stark darauf achten muss, ob denn die Angebote der Gemeinde immer und gleichzeitig ausgewogen in beiden Ortsteilen vorgehalten werden müssen und können. Sieht man das strukturelle Defizit auch in den nächsten Jahren so wird der Druck durch die weitere Entwicklung der Haushalte in den nächsten Jahren immer größer, grundsätzliche Entscheidungen in diese Richtung zu treffen.

Die Kreisumlage ist seit Jahren erstmalig gesunken, was der Haushaltsentwicklung unserer Gemeinde positiv zugute kommt. Dennoch gibt es auch hier nach wie vor das Thema Flugplatz Wenningfeld, das jedes Jahr auf´s Neue Anlass zur Kritik gibt. Die Entscheidung, diesen Flugplatz für die Geschäftsfliegerei so aufwändig auszubauen, war und ist ein Fehler, der dem Kreis Borken und damit den Gemeinden und letztendlich dem Steuerzahler sehr viel Geld kostet und kosten wird. Gerade der Bereich der Geschäftsfliegerei ist deutlich zurückgegangen. Das kommt einer Bankrotterklärung für dieses Projekt gleich. Die Folgen sind immense jährlich auftretende Defizite auch in der Zukunft ohne jegliche perspektivische Verbesserung. Will man kostendeckende Start- und Landegebühren von den Nutzern kassieren, wird kein einziger Geschäftsflieger dort mehr starten und landen. Damit bleibt der Kreis und letztendlich die Kommunen auf den immensen Kosten sitzen, die dort angefallen sind und weiter anfallen werden.

Zum Haushalt selbst gibt es einen Punkt, den ich hier – wie bereits in den Vorjahren – herausgreifen möchte, da die Entwicklung dort seit Jahren zum Stillstand gekommen ist. Dabei geht es um die Sanierung der Gemeindestraßen, und hier insbesondere – wie bereits vorhin erwähnt – der Wirtschaftswege. Seit Jahren gibt es dort einen Investitionsstau, der – gemessen an vergangene Jahre – deutlich über einer halben Million Euro liegt. Es gibt Wirtschaftswege, die im Zustand mittlerweile so schlecht sind, dass eine Sanierung nicht mehr sinnvoll ist. Dort kommt nur noch ein Neubau in Frage. Die Folge ist ein deutlich erhöhter finanzieller Aufwand, als dann, wenn man kontinuierlich in den letzten Jahren die Straßen notwendigerweise saniert.

Es muss in diesem Zusammenhang dringend eine Lösung hinsichtlich der Kostenbeteiligung und dies Nutzerabhängig her. Je länger diese lange angekündigte Lösung auf sich warten lässt, wird der Investitionsstau immer größer und damit logischerweise der Kostenbeitrag der Nutzer dieser Wege auch höher. Der Sanierungsbedarf steigt allerdings nicht proportional sondern überproportional, da jeder Aufschub notwendiger Sanierung in der Folge zu immer höheren Sanierungskosten führt.

Wir Grüne fordern hier nachdrücklich eine sehr stark nutzerabhängige Kostenbeteiligung der Nutzer anmahnen und dies mit dem Hinweis, dass dann die notwendige Sanierung in den folgenden Jahren oberste Priorität haben sollte. Es muss dann auch darüber nachgedacht werden, ob denn der jetzige Straßenausbaustandart, der aus den sechziger Jahren größtenteils stammt, heute noch den Anforderungen entspricht. Tatsache ist, dass gerade die Wirtschaftswege den heutigen verkehrlichen Anforderungen, was die Belastung durch tonnenschweres Gerät, wie Güllefässer, Silowagen und LKW nur noch bedingt gewachsen sind. Gleichzeitig sind viele Wirtschaftswege gleichzeitig auch Straßen, die der Freizeit und Erholung dienen. Dies führt automatisch zu Interessenkonflikten und muss in eine neue Wirtschaftswegekonzeption einfließen.

Weiterhin möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die längst überfällige Aktualisierung/Aufarbeitung und Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes hinweisen. In der Vergangenheit wurden diverse Maßnahmen anders umgesetzt als im Konzept vorgeschlagen und gesetzliche Änderungen vollzogen die eine Aktualisierung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes notwendig machen.

Ein solches Konzept kann Fehlentwicklungen vorbeugen, die in der Folge sehr viel Geld kosten können.

Abschließend noch der Hinweis auf die Steueransätze bei den Einnahmen. Seit Jahren weisen wir Grüne darauf hin, dass die Steuereinnahmen – und hier besonders die Gewerbesteuer – regelmäßig deutlich zu niedrig angesetzt worden sind. Das hat sich auch im letzten Jahr fortgesetzt.

Jedes Jahr werden damit besonders der Opposition mögliche Handlungsspielräume vorenthalten und hat nichts mit Chancengleichheit in der Politik zu tun.

Gleichzeitig wurden jedes Jahr regelmäßig außerplanmäßige Ausgaben getätigt, die über die Jahre erhebliche Summen betragen haben. Vielleicht ist das der ursächliche Grund für die deutlich zu niedrigen Ansätze. Sie geben dann den Spielraum für die außerplanmäßigen Ausgaben im jeweils laufenden Jahr. Auch hier hat es in der Vergangenheit immer wieder Projekte gegeben, die von der Mehrheitspartei angestoßen wurden. Dabei handelt es sich regelmäßig um einen Informationsvorsprung dieser Partei gegenüber der Opposition.

Ferner werden – sofern dann mit der Jahresabschlussrechnung wieder einmal höhere Einnahmen und damit ein verbessertes Jahresergebnis festgestellt wurde, diese Verbesserung laut Gesetz verwendet. Damit sind diese Gelder dem politischen Gestaltungsspielraum entzogen.

Voraussichtlich wird auch in diesem Jahr ein deutlich besseres Ergebnis am Ende des Jahres vorhanden sein, es sei denn es gibt überplanmäßige Ausgaben, die dann wieder für irgendwelche Prestigeobjekte genutzt werden.

Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz zeigt übrigens zwei bedeutsame Entwicklungen, die den vorliegenden Haushalt aber auch zukünftige Haushalte mittlerweile deutlich prägen werden:

1. Die Berücksichtigung von Werteverlusten durch Abnutzung, kurz AfA genannt, führt dazu, das Investitionen über die Lebensdauer des jeweiligen Anlagengutes erwirtschaftet werden müssen. Damit kommt es nur noch marginal zu Investitionen auf Kosten zukünftiger Generationen, was wir Grüne sehr begrüßen.
2. Durch die Berücksichtigung der Abschreibungen in den Haushalten wird es zukünftig zu einer zwangsläufigen deutlichen Verminderung von Investitionen der öffentlichen Hand kommen. Denn diese fiktiven Ansätze für AfA, und dies betrifft auch die Investitionen aus der Vergangenheit mit Restlaufzeiten, belasten die Haushalte deutlich und dies über die gesamte Lebensdauer des jeweiligen Anlagengutes. Inwieweit dies gesamtwirtschaftlich so gewollt ist, kann bezweifelt werden, wobei es dazu keinerlei Handlungsspielräume im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehen sind.

Wir Grüne wünschen uns ein Gemeindefinanzierungsgesetz, dass wesentlich flexibler gehandhabt werden kann, wenn es um die Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Lage geht und deren Auswirkung auf zukünftige Generationen.

Ansonsten sehen wir diesen vorliegenden Haushalt als maßvoll an, würden uns aber deutlich andere Schwerpunkte wünschen, als es in dem vorhandenen Entwurf der Fall ist. Impulse für die Förderung der Konjunktur gehen von diesem Haushalt allerdings nur ansatzweise aus.

Aus den oben genannten Gründen werden wir uns der Stimme zu diesem Haushalt enthalten.

Josef Schleif, Fraktionsvors.