Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt ist aufgrund unseres Antrages erstmalig als Bürgerhaushalt aufgestellt worden. Von einer Erfolgsstory kann hier noch nicht gesprochen werden. Leider haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance nicht genutzt um ihre Ideen, Einwendungen oder Anmerkungen zu machen. Auch wenn in diesem Jahr die gewünschte Reaktion ausgeblieben ist, sollten wir auch in den zukünftigen Jahren unseren Bürgerinnen und Bürgern diese Chance geben und den Haushalt als Bürgerhaushalt aufstellen und einbringen. Manchmal dauert es halt bis sich neue Ideen durchsetzen.

Der Haushalt 2013 ist geprägt von stark zurückgehenden Investitionen. Gründe dafür sind sicherlich die Haushaltslage, die u.a. geprägt ist von Abschreibungen, die das NKF vorschreibt und den bilanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt. Die hohen Abschreibungen sind deutlich geprägt von diversen Prestigeobjekten, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden und nun durch Folgekosten zum Sparen zwingen.

Ein weiterer Punkt sind verpasste Chancen in Sachen Erneuerbare Energien. Bereits in der Vergangenheit wurden Windkraftzonen verhindert und vorhandene Zonen durch Höhenbeschränkungen leistungsmäßig stark eingeschränkt. Das hat der Gemeinde bis heute Mindereinnahmen deutlich über 100.000 Euro gekostet und dies mit steigender Tendenz. Seit geraumer Zeit warten wir nun auf die Ausweisung neuer Zonen sowie die Chance auf Repowering im Bereich der vorhandenen Windräder.

Nichts tut sich! Andere Gemeinden im Umfeld planen schon fleißig Bürgerwindparks, hier ist tote Hose.

Hier sollte sich jeder, der im letzten Jahr einer Verurteilung wegen gemeindeschädigendem Verhalten zugestimmt hat, fragen, ob er denn diese Verweigerungshaltung als gemeinde- und gemeinwohlschädigend einstufen muss.

Landespolitik:

Zur Landespolitik der Hinweis, dass wir den Gang zum Verwaltungsgericht unterstützen, um eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Zuweisungsschlüssel herbei zu führen.

Auch sind wir der Meinung, dass geklärt werden sollte, ob denn mehrpolige Gemeinden mehr an Zuweisungen notwendig haben. Auch ist die Frage zu klären, ob kleine Gemeinden nicht von vorneherein deutliche Kostennachteile haben im Vorhalten von Vorsorgeeinrichtungen und Dienstleistungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

Kreispolitik:

Zum Kreis legen wir auch in diesem Jahr wieder einmal den Finger auf die Wunde Flugplatz Wenningfeld. Es ist dort nicht ansatzweise eine Besserung der Auslastung durch die gewerbliche Fliegerei erkennbar. Damit zahlt auch unsere Gemeinde – wie jedes Jahr – für die glatte Fehlentscheidung der Kreispolitik, den Flugplatz mit Steuergeldern in Millionenhöhe auszubauen. Die Städte Vreden und Stadtlohn haben sich sehr geschickt aus der Verantwortung gezogen in dem sie ihre Anteile bis auf ein Minimum an den Kreis übertragen haben. Die Folge ist, dass wir als Gemeinde dafür auch noch mehr zahlen müssen.

Auch kritisieren wir die immer höher steigende Jugendamtsumlage. Hier muss die Gemeinde kritisch prüfen ob der Kreis auch für die Nichtvorhaltung von Dienstleistungen des Kreisjugendamts (Sprechstunden etc.) das entsprechende Geld erhalten bzw. umlegen darf. Dies auch aus der Sicht, dass unser Jugendwerk einen Teil der Dienstleistungen für das Kreisjugendamt erfüllt (z.B. aufsuchende Jugendarbeit, Fahrten zu stationären Einrichtungen in Notfällen).

Zu den Haushaltsansätzen noch einige Bemerkungen:

Die Ansätze auf der Ertragsseite sind aus grüner Sicht auch in diesem Jahr in mehreren Fällen nicht realitätsnah. Mehrere Positionen sind so deutlich niedriger angesetzt und dies bezogen auf die Durchschnittseinnahmen der letzten 3 Jahre, dass teilweise mehr als 50% niedriger angesetzt wurde, als dies der 3-jährige Durchschnitt ausweist. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in diesen Fällen kein Einbruch der Einnahmen im letzten Haushaltsjahr erkennbar war. Aber wollen wir mal abwarten, was uns der Kämmerer bei der Feststellung des Abschlusses hierzu zu erklären hat.

Zur jährlichen Kritik der Gewerbesteuereinnahmen möchte ich hier anmerken, dass es sicherlich für den Ansatz 2013 schwer fällt, eine genauere Schätzung abzugeben, bei der derzeitigen Stimmung in der Wirtschaft und den Konsumenten lässt aber vermuten, dass die Realeinnahmen in 2013 höher ausfallen werden, als es der Ansatz hergibt.

Auch diesmal möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die aus unserer Sicht zu niedrigen Ansätze dem Rat Handlungsspielräume nimmt.

Auch unsere Gemeinde wird nicht verschont durch die enorme Zunahme der industriellen Masttieranlagen. Wir müssen als Gemeinde zukünftig stärker prüfen, ob solche Anlagen das Zusammenleben in dieser Gemeinde beeinträchtigt und dies gilt für die Interessen der Gemeinde in Sachen Wohnungsbau, Umwelt und Auswirkungen des Schwerlastverkehrs auf den Wirtschaftswegen, die allesamt für die vorhandenen schweren Geräte nicht mehr geeignet sind, insbesondere wenn es um den Untergrund sowie die Absicherung der Seitenstreifen geht. Umso mehr muss die Gemeinde die Landwirte unterstützen, die sich für Umwelt- und Landschaftsschutz einsetzen, denn der vorhandene Gesetzentwurf von CDU und FDP in Sachen Änderung des Baurechts sieht eine Legalisierung der Massentierhaltung bis zur bestimmten Größenordnung vor. So sollen z.B. Ställe für Masthähnchen bis 80.000 Tiere legalisiert werden.

Auch muss die Gemeinde zukünftig stärker der ältere Generation Unterstützung bieten. Exemplarisch sei dort die Schaffung von seniorengerechten Kinderspielplätzen genannt. Aber auch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Mitmenschen und dies wohnortnah ist dringend für den Ortsteil Oeding geboten. Hier mahnen wir an, dass eine bedarfsgerechte Anlage eines Altenwohn- und Pflegeheimes für Oeding dringend erforderlich ist und dies mit Unterstützung der politischen Gemeinde analog zur Unterstützung, die das Altenwohn- und Pflegeheim in Südlohn über Jahre erhalten hat.

Aus unserer Sicht dürfen wir aber auch unsere Vereine nicht vergessen. Hier haben wir einen automatischen Inflationsausgleich für die Fördertöpfe gefordert, da diese seit mindestens einem Jahrzehnt unverändert sind. Auch hier, alle Jahre wieder der Kommentar, wie sollen wir das bezahlen. Wir reden hier von einem Betrag von nicht einmal 1000 Euro für das Jahr. Diesen Betrag könnte man aus der realistischen Ansetzung der Positionen „öffentlichen-rechtliche Leistungsentgelte“ locker finanzieren. Mal schauen welche Mehrerträge wir auf der Ertragsseite am Jahresende haben werden.

Zum Thema Umgehung noch eine Anmerkung: Wir Grüne warten immer noch auf einen Haushaltsansatz für die laut Planer notwendige Zubringerstraße mit Brückenbauwerk sowie dem starken Rückbau der jetzigen Durchgangsstraße. Das Vorhaben wird der Gemeinde etwa 2 Millionen Euro kosten und ist aus einem laufenden Haushalt heraus nicht zu finanzieren. Daher mahnen wir hier wieder einmal an, dass diejenigen, die die Straße denn für so dringend erforderlich halten, sich dazu einmal äußern, wie sie denn gedenken, dieses Vorhaben zu finanzieren. Da – trotz mehrmaliger Mahnung unsererseits – bisher niemand dazu Stellung bezogen hat, vermuten wir, dass die Forderung nach der ach so dringenden Umgehung nur <uLippenbekenntnisse</u> sind.

Seit Jahren werden die Wirtschaftwege der Gemeinde nicht mit den notwendigen Mitteln saniert. Die Folge ist eine mittlerweile flächendeckende marode Wirtschaftswegestruktur. Teilweise sind diese bereits so kaputt, dass tiefe Löcher, Risse und der Untergrund deutlich geschädigt sind. Wir vermissen daher auch hier einen Ansatz für Reparaturen, der deutlich höher liegt als der vorliegende Ansatz. Die im letzten Jahr dafür aufgewendeten nicht einmal 5000 Euro reichen nicht ansatzweise für die dringendsten Maßnahmen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht davon abhängig sein darf, dass man sich nach mehrjährigen Verhandlungen mit der Landwirtschaft nicht einigen kann und dies als Vorwand genommen wird, nicht die dringend notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir haben deshalb im Rahmen der Haushaltsberatung die Einstellung einer Rückstellung für die Instandsetzung der Wirtschaftswege gefordert. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Aus unserer Sicht wurde hier zu kurz gedacht.

Wenn dann noch die CDU bereits wieder mehrere Prestigeobjekte öffentlich bekannt macht, werden Begehrlichkeiten geweckt, die wir ablehnen, solange nicht – und dies auch in Anbetracht der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen – genau schauen, wo es dringend Not tut.

Zu guter Letzt noch ein kurzer Blick auf die Finanzlage unserer Gemeinde. Hier gibt es in Zukunft dringenden Handlungsbedarf, ansonsten sind wir nur noch über Kassenkredite Handlungsfähig.

Der Haushalt 2013 greift in den Ansätzen deutlich zu kurzfristig. Wichtige notwendige Maßnahmen, wie vorhin ausgeführt, sind nicht berücksichtigt.

Wir werden diesem Haushalt in der vorgelegten Form daher nicht zustimmen.