Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vedder,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2014 wurde zum zweiten Mal als Bürgerhaushalt aufgestellt. Leider ist erneut die erhoffte Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ausgeblieben. Dennoch sind wir der Meinung, dass auch die zukünftigen Haushalte als Bürgerhaushalte aufgestellt und eingebracht werden sollten. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Möglichkeit unbürokratisch Ihre Anregungen vorzubringen und dies bei geringen finanziellen Aufwand für die Gemeinde.

Allgemeines zum Haushalt:

Die allessagende Zahl des Haushaltes 2014 dürfte eindeutig die 546.650 € sein. In dieser Höhe müssen wir wahrscheinlich die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Leider ist es uns nicht gelungen einen echten Haushaltsausgleich, wie in den letzten Jahren, zu beschließen.

Die Gründe für ein negatives Jahresergebnis sind vielfältig aber leider nur zu einem geringen Teil von uns direkt beeinflussbar. Die steigende Belastung durch die Kreis- und Jugendamtsumlage, die Schlechterstellung des ländlichen Raumes bei der Gemeindefinanzierung und in Zukunft eventuell auch die Abundanzumlage lassen unseren Handlungsspielraum immer kleiner werden.

 An dieser Stelle möchten wir der Gemeinde Südlohn die volle Unterstützung der Grünen bei der Entscheidung über eine mögliche Klage gegen das GFG 2014 zusagen.

Der Kreis Borken hat zwar die niedrigste Kreisumlage in Nordrhein-Westfalen, allerdings muss die Gemeinde Südlohn, aufgrund der geänderten Umlagegrundlage, zusätzlich mehr als 350.000 € an den Kreis Borken überweisen. D.h. über 2,5 Mio. Euro verlassen nunmehr die Gemeindekasse, ohne dass wir etwas dagegen machen können. Hier würde uns Grünen die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Benehmungsverfahren zum Kreishalt 2014 interessieren. Hier werden Sie, Herr Bürgermeister, sicherlich unter Mitteilung und Anfrage was zu berichten haben.

Aber auch die seit Jahren steigende Jugendamtsumlage treibt uns die Sorgenfalten auf die Stirn. Die Zahllast der Gemeinde liegt in diesem Jahr bei ungefähr 2 Mio. Euro. Hier muss die Gemeinde, aus unserer Sicht, prüfen, inwieweit der Kreis die Nichtvorhaltung von Dienstleistungen des Kreisjugendamtes entsprechende Gelder umlegt bzw. umlegen darf. Vor dem Hintergrund das einige Aufgaben bereits von unserem Jugendwerk bzw. dessen Mitarbeiter erfüllt werden.

Im Allgemeinen lässt sich festhalten, dass nur durch die Steigerung der Zahllast aus der Kreis- und Jugendamtsumlage der Haushalt unserer Gemeinde um mehr als 500.000 € steigt. Ohne diese Steigerung wäre der Gemeindehaushalt ausgeglichen. Es wäre aber zu einfach die Schuld auf das Land und den Kreis zu schieben. Aus unserer Sicht bedürfen einige Ausgaben im Gemeindehaushalt einer Prüfung.

Der Haushalt 2014 beinhaltet aus Sicht der Grünen aber noch zentrale unbeantwortete Fragen:

Die zentralen Fragen sind:

Wie geht es weiter mit unserer Schulentwicklung? Können wir unseren Schulstandort sichern? Wenn ja, in welcher Form? Was passiert, wenn wir die geforderten Anmeldezahlen nicht erreichen? Diese Fragen bedürfen in diesem Jahr unbedingt einer Beantwortung.

 Von unserer Seite sei gesagt, wir stehen zu unseren Schulen und hoffen auf eine schnelle und endgültige Lösung.

Aber auch die Beseitigung des Sanierungsstaus im Bereich der Wirtschaftswege bedarf einer dringenden Lösung. Der Kreis Borken und damit auch die Gemeinde Südlohn ist den aktuellen Berichten zur Folge an Nummer Eins bei den Rinder- und an Nummer Drei bei den Schweinebeständen. Auch gehören wir zu dem sogenannten Maisgürtel. Mastanlagen sprießen wie Pilze aus dem Boden und das trotz der Vereinbarung mit den Landwirten mit dem wohlklingenden Namen „Region in der Balance“. Von einer münsterländischen Parklandschaft kann keine Rede mehr sein. Unsere stark beanspruchten Wirtschaftswege schreien nach Hilfe. Zwar sind in diesem Jahr 130.000 € für die Sanierung eingeplant. Aus unserer Sicht ist dies aber nur ein zu kleines Pflaster auf eine zu große Wunde.

 Wir fordern bereits seit Jahren höhere Mittel für die Sanierung, da die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes auf sich warten lässt. Wir sehen aber auch die Betreiber der industriellen Masttieranlagen in der Pflicht, denn ihre Gerätschaften haben eine Größe erreicht, für die unsere Wirtschaftswege nicht ausgelegt waren und sind.

Hier hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im letzten Prüfungsbericht hilfreiche Anregungen bezüglich der möglichen Kostenbeteiligung der Landwirte gemacht. Diese Anregungen/Lösungsvorschläge sollten bei weiteren Verzögerungen bei der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes angegangen werden.

Eine Aktualisierung der Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen ist dringend geboten. Diese Liste muss aus unserer Sicht dann nach der festgelegten Reihenfolge abgearbeitet werden.

Ein weiterer Punkt ist die U-3 Betreuung in unserer Gemeinde. Hier müssen wir in Zukunft in alle Richtungen denken dürfen, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz befriedigen zu können. Eine Deckung des Bedarfes über Tagesmütter oder vlt. sogar einem Trägerwechsel darf kein Tabu mehr sein. Der Haushaltsansatz ist zwar von 200.000 €, um 50.000 €, auf nunmehr 150.000 € gesenkt worden. Allerdings galt der alte Ansatz für den Umbau von zwei Kindergärten und nun nur noch für einen.

 Für uns Grüne, ist vor dem Hintergrund der von der Verwaltung als Vertraulich eingestuften Informationen, nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde und damit der Steuerzahler, zusätzliche 50.000 € für den Umbau des St. Jakobus-Kindergarten berappen soll. Diese Entscheidung kann nur mit großer Missbilligung quittiert werden.

Wir haben in der Vergangenheit, für weniger Geld, neue Konzepte entwickelt bzw. Lösungen gesucht. An dieser Stelle möchte ich an die OGS, Musikschule, Diskusionen um die Ratsverkleinerung und aktuell an den SOMIT e.V. erinnern. Aber vlt. liegt es einfach an der kirchlichen Trägerschaft.

Auch beim Thema Jugendwerk, ist die Kirchengemeinde involviert. Beim Jugendwerk gibt es noch die Regelung der unbegrenzten Defizitabdeckung. Die Gemeinde steht dadurch für jedes vorhandene Defizit grade. In den vergangenen Jahren haben wir leider nur eine Ausgabensteigerung und das grundsätzlich zu Lasten der Gemeinde feststellen müssen. Hier sehen wir großen Prüfungsbedarf. Wie bereits zu Beginn erwähnt, muss weiter geprüft werden, ob das Jugendwerk nicht auch dem Kreisjugendamt für erbrachte Leistungen Rechnungen stellen kann. Hier sind also noch mehrere Fragen offen und Handlungsbedarf geboten.

Im Bereich der Musikschule warten wir weiterhin auf eine Präsentation des endgültigen Konzeptes und ausführlichen Geschäftsberichtes. Wir gehen davon aus, dass der nächste Kulturausschuss hinreichend über die Entwicklungen, dem endgültigen Konzept und Geschäftsberichtes informiert wird. Die Mittelkürzung von mehr als 25 % in den nächsten Jahren führen unserer Meinung nach unmittelbaren zur Verschlechterung der Musikschulangebote und -qualität.

Es gibt aber auch positives zu berichten.

Durch die Anzahl von erfolgreichen Unternehmen konnten sich die Erträge aus der Gewerbesteuer über die 4 Mio. Euro-Marke stabilisieren. Aber auch die Vielzahl ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger in den zahlreichen Vereinen, Verbänden und Organisationen sollen hier nicht unerwähnt bleiben. Sie tragen maßgeblich zu einer lebenswerten Gemeinde bei. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Machen Sie weiter so.

Auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Dies hat zuletzt auch die Gemeindeprüfungsanstalt hervorgehoben. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Es dürfte zu mindestens aus unserer Sicht in Naher Zukunft kein Diskussionsbedarf bezüglich dem vorgehaltenen Personal aufkommen. Auch der Relaunch der Gemeindeinternetseite ist sehr gelungen. In der Außendarstellung haben wir einen weiteren Schritt voran gemacht.

Das Fahrzeugkonzept bei der freiwilligen Feuerwehr wird weiterhin zielgerichtet umgesetzt. Die Neubeschaffung von Fahrzeugen stellt in diesem Jahr die größte Investition dar. Wollen wir hoffen, dass uns die neue EU-Abgasnorm (Euro 6) nicht einen Strich durch die Rechnung macht.

 Wir können leider nur über den Gesamthaushalt beschließen. Also müssen wir die positiven und negativen Aspekte des Haushaltes gegenüberstellen und ein Fazit ziehen.

Wie Sie den oben gemachten Ausführungen entnehmen können, beinhaltet der Haushalt 2014 aus unserer Sicht mehr negative wie positive Impulse. Aus diesem Grund werden wir den Gesamthaushalt ablehnen.