Sparen ist immer gut, aber dort wo es lohnt!

Die von den Christdemokraten gemachten Vorbehalte gegen Haushaltsüberschreitungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Der von der CDU monierte Mehraufwand für die Gesetzesblätter in Höhe von ca. 2000 € ist im Vergleich zu anderen Posten vergleichsweise gering. Dieser Aufwand ist in erster Linie abhängig von Anzahl und Umfang neuer bzw. geänderter Gesetzte in Bund und Land. Eine Verwaltung hat dabei Schwerstarbeit zu leisten, will sie auf dem Laufenden bleiben. Zu glauben, die Updates dieser Gesetzte per Internet bewältigen zu können, ist gleichzeitig praxis- wie realitätsfern. Der Aufwand für das Herunterladen solcher Texte mit den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen und Kommentaren per Internet wäre deutlich arbeits- und kostenintensiver als der Bezug dieser per Abonnement. Telefon-,Internet- und Druckkosten sind weitaus höher als dies bei der jetzigen Praxis der Fall. Ferner werden die neuen bzw. geänderten Gesetzestexte unaufgefordert zeitnah ergänzt bzw. zum Austausch zugesandt.

Statt dessen sollte das Augenmerk auf die weitaus größeren Ausgabeposten, wie Personal- und Energiekosten gelenkt werden, um an die echten Einsparmöglichkeiten heranzukommen. Im übrigen ist die Postition „Gerichts- und Prozesskosten per Stand 19.11.02 bereits um 147,4 % überschritten, das macht ca. 4.800 € und verdient damit – allein aufgrund der Überschreitung in Höhe von mehr als 4700 € – eine sicherlich größere Aufmerksamkeit, zumal gerade die CDU den Bereich EDV und Internet der Verwaltung in den vergangenen Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt hat.