Norbert Gesing

Der Bürgermeisterkandidat übergibt mit sehr viel Pressewirksamkeit dem Ministerpräsidenten die Bitte, doch die GIRL-Richtlinie zu ändern.  Angesichts des selbstverschuldeten Millionen-Dilemmas nebst Zinsverlusten von bisher etwa einer halben Million Euro ist klar, dass die Südlohner und Oedinger CDU-Vertreter im Rat diesen Antrag stellen. Auch die jetzige CDU-geführte Landesregierung hatte mehrere Jahre Zeit, diese Richtlinie zu ändern.

Es wirkt schon fast peinlich, 10 Jahre nach dem Dilemma mit Burloer Straße Ost auf den Trichter zu kommen, hier muss sich was ändern. Eine Herabsetzung der Grenzwerte in der besagten Richtlinie, löst nicht das Emissionsproblem, sondern erzeugt zusätzlich Proteste und Klagen der künftigen Bauwilligen.

Gleiches gilt auch für die wundersame Ausnahmeregelung. Einem Betroffenen klar zu machen, dass für ihn höhere Belästigungen zumutbar sind als für seinen Nachbarn ist rechtlich fragwürdig. In Mecklenburg-Vorpommern mit dem haben ähnliche Sonderregelungen bereits zu erhebliche Protesten und Klagen der Bevölkerung geführt. In dem Vortrag des Herrn Dr. Griese hätte Herr Vedder aus ersten Hand erfahren können, in welchem enormen haftungsrechtlichen Dilemma unsere Gemeinde mittlerweile steckt. Die Rüttgers-Brief-Aktion ist nichts anderes als ein hilfloses Ablenkungsmanöver kurz vor der Wahl.