Kommunalpolitik darf nicht transparent werden

So langsam versteh ich unseren Bürgermeister (die Verwaltung) und unsere Mehrheitsfraktion der CDU nicht mehr. Da wird in der letzten Ratssitzung darüber abgestimmt ob die Beschlussvorlagen auch im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Mit einem Kommentar des Bürgermeisters, „dass dieses doch die technischen Möglichkeiten der Gemeinde sprengen würde und das ein Programm etwa 25000 Euro kostet“ wird der Antrag auf das Abgelehnt Gleis verfrachtet.

Wer in den letzten zwei Jahren die Gemeindehomepage des öfteren mal betrachtet hat, weiß das unter Punkt „Aktuelles“ jede Einladung und jedes Protokoll zu einer Ausschuss- und Ratssitzung online abgerufen werden kann. Jetzt muss doch eine Frage erlaubt sein: “Wie schafft das die Gemeinde?“ Wer ein bisschen Ahnung vom Computer und dessen Programme hat, weiß das es doch schon ein Programm geben muss, das die Texte in das sogenannte „PDF-Format“ umwandelt. Jetzt frage ich mich, warum sollte die Verwaltung noch ein Programm für ca. 25000 Euro kaufen, wenn sie es den doch schon seid 2 Jahren nutzen? Technisch scheint es also doch Möglich zu sein und finanzielle Belastungen scheint es dann ja auch nicht mehr zu geben. Nur was meinte der Bürgermeister dann mit seiner oben erwähnten Aussage? Was wollte er damit erreichen?

Ich als interessierter Bürger nehme an, das hier wieder ein Schritt zu einer transparenten, offenen und Bürgernahen Kommunalpolitik von der CDU Mehrheitsfraktion abgebügelt wurde. Mit technischen und finanziellen Möglichkeiten hat das gar nichts zu tun.

Ich sage ja, so langsam versteh ich es nicht mehr. Das was bei vielen Gemeinden und Städten schon Standart ist, wird hier noch nicht einmal in einer Art Versuchsphase getestet. Vor Jahren stand die Gemeinde Südlohn mal auf den vorderen Plätzen in Sachen Internetauftritt, dieses Ergebnis lässt sich leider durch die immer wiederkehrenden Schrumpfung des Etats durch die CDU nicht mehr erreichen.

Und das nenne ich offene, Bürgernahe und transparente Kommunalpolitik. Oder mit anderen Worten gesagt: Das ist Bürgerservice wie er nicht sein sollte.

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