Befangenheit vom Bürgermeister konstruiert

In der Gemeindeordnung wird Befangenheit mit möglicher Vorteilsnahme in Sachen Besitztum erklärt. Nachdem ich die Frage nach der Befangenheit klar mit „nein“ beantwortet hatte, wurde ich trotzdem in meiner Redefreiheit eingeschränkt. Bei der vorangegangenen Debatte in Sachen Windkraft war dies eigentümlicherweise gar kein Thema. Im übrigen bleibe ich auch bei meiner Aussage, dass der Burgermeister bei der Sitzungsführung in Sachen Windkraft das Gebot der Neutralität verletzt hat. Es steht nirgendwo in der Gemeindeordnung geschrieben, dass jemand, der Anregungen zur Änderung eines Flächennutzungsplanes vorbringt, dazu nicht mehr in der Ratssitzung Stellung nehmen darf. Im übrigen habe ich bewusst nicht meine Einwendungen in dieser Ratssitzung kommentiert, sondern die teilweise unwahren und halbwahren Stellungnahmen der Verwaltung zu meinen Einwendungen. Sie schwenkt damit voll auf CDU-Linie um und legt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung auf Linie getrimmt wurde. Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang und gibt Anlass zur Sorge.

Man wollte keine Diskussion in Sachen Windkraft, da die eigene Argumentation absolut schwach war und ist. Dass man die Argumente der Windkraftgegner berücksichtigt ist o.k., aber bitte unter Abwägung der Vor- und Nachteile auch für Nichtbetroffene und dies zukunftsgerichtet.