Auf der letzten Vorstandssitzung der BündnisGrünen wurde bekannt, dass die CDU im Landtag im Rahmen des Haushaltsverfahrens eine Streichung der gesamten Fördermittel sowohl für 2004 in Höhe von 9.8 Millionen und für 2005 mit 8,0 Millionen Euro aus dem REN-Programm beantragt hat. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin sofort mit den Mitgliedern des Landtages aufgenommen und darum gebeten, diese Mittel auf jeden Fall weiter zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Tatsache, dass in NRW in 2/3 der Fälle die Biogasanlagen aus diesem Programm gefördert werden.

Ohne diese Förderung wäre der Aufschwung der Biogastechnologie nicht möglich gewesen. Sie leistet mittlerweile einen beachtlichen Beitrag zur Verringerung des Recourcen-Verbrauches nicht regenerativer Energieträger. Wir halten diese Technologie für eine optimale Technologie an der Nahtstelle zwischen Landwirtschaft und regenerativer Energieerzeugung. Sie ist im übrigen ein zusätzliches Standbein für die Landwirtschaft. Würden diese Mittel gestrichen, wäre dies das Aus für die Biogastechnologie. Der Ortsverband hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass diese Mittel seitens der Regierung auch weiterhin für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden sollen.

Förderung der Vereine, Verbände und Gruppierungen

Der OV hat sich mit dem Vorschlag der CDU beschäftigt und festgestellt, dass der Antrag gänzlich unausgegohren ist. Die BündnisGrünen sind der Meinung, dass es grundsätzlich den Vereinen/Verbänden und Gruppierungen überlassen bleiben muss, die vereinnahmten Gelder bedarfsgerecht innerhalb dieser zu verteilen. Im übrigen führt das zu einem Wust an Verwaltungsaufwand, der letztendlich zu einer gegenteiligen Wirkung führen wird, als man damit erreichen will. Ferner kann es nicht sein, dass man von diesen Regelungen gemeinnützig anerkannte Vereine/Verbände und Gruppierungen von einer solchen Regelung ausschließt.

Es scheint so, dass die CDU das schlechte Gewissen plagt, hat man doch in einem Schnellverfahren Vereine und Verbände geradezu gedrängt, für zwei Jahre auf 15 % der gemeindlichen Zuweisungen zu verzichten. Abgesehen davon, dass diese Kürzungen nicht einmal 0.045% des Verwaltungshaushaltes betragen, wurden die betroffenen Vereine/Verbände teilweise gezwungen, ihre Haushalte kurzfristig zu ändern. Darüber hinaus ist dies eine Politik je nach Kassenlage was nichts mit einer verlässlichen Politik zu tun hat. Wenn man dann noch ein par Monate später eine Einnahmenverbesserung im Verwaltungshaushalt von mehr als das 33-fache der Kürzungen bei den Vereinen/Verbänden verzeichnen kann, mag man an der lt. CDU „unbedingt notwendigen Kürzung“ arge Zweifel haben. Nur unter diesen Vorzeichen ist der o.a. völlig unausgegoren Antrag der CDU zu sehen. Wir BündnisGrüne fordern seit Jahren eine Zuschusspolitik nicht nach Gießkannenprinzip sondern eine differenzierte Förderung derart, dass Vereine/Verbände, die eine höheren Anteil jugendlicher Mitglieder hat, stärker gefördert werden, als die, bei denen keine oder weniger Jugendarbeit geleistet wird.