Wir BündnisGrüne haben diesen Minikreisverkehr seit Jahren gefordert. Dass nun die CDU diesen plötzlich aufs Tapet hebt, hat sicherlich mehr mit der kommenden Wahl zu tun. Denn die Gefahren waren auch vor Jahren vorhanden. In der letzten Ratssitzung habe ich den Kreisverkehr als sichere Anlage bezeichnet, wenn dieser denn richtig platziert wird. Ich wandte mich aber vehement gegen die in der Ratsvorlage angesprochene Hochstufung dieser Straße als Haupterschließungsstraße.

Dies ist – so die Ratsvorlage – Voraussetzung der Förderung dieses Kreisels mit der Maßgabe, dass dann eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 KmH, die wir in dem Zusammenhang auch gefordert haben, nicht mehr möglich ist. Die Gemeinde – so sie denn die Zuschüsse für den Minikreisel erhält – ist 20 Jahre an diese Regelung gebunden sein. Die Bahnhofstraße muss – mit der Nähe des Henricusstiftes sowie des Pflegedienstes Skt. Niclas, einer Arztpraxis, dem Schulweg, der die Bahnhofstraße kreuzt, sowie der diversen Geschäftslokale an dieser Straße – verkehrsberuhigt werden und nicht nur in Höhe des Kreisverkehres. Wir verbauen uns damit die Entwicklung der Bahnhofstraße für die nächsten 20 Jahre. Aus dem Grund hatte ich eine Bürgeranhörung gefordert, damit Betroffene und Anlieger dieser Straße sich dazu äußern können.

Gegebenenfalls muss über eine andere, wenn auch für die Gemeinde teurere Lösung nachgedacht werden. Noch ein Satz zur Äußerung des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang, nicht erst auf Unfälle dort warten zu wollen: Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Seine Aussage steht aber leider im Gegensatz zu seinem Verhalten gegenüber unserem früheren Antrag und auch in Sachen Ampelanlage in Oeding. Die Erfahrung zeigt, dass es immer einen großen Unterschied macht, wer wann solche Anträge stellt.

Es geht in allen Fällen um die Sicherheit der Mitbürger, da gibt es für mich keine Kompromisse.