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In der nächsten Bauausschusssitzung am 05.02.2003 wird unter der Sitzungsvorlage 70494 vom 08.01.2003 (Eingegangen bei den Ratsmitgliedern am 28.01.2003) über die „Wärmelieferung für die St. Vitus – Grundschule im OT. Südlohn“ beraten und beschlossen. Beim Treffen am 28.01. hat der Ortsverband der Bündnisgrünen Südlohn & Oeding über diese Vorlage beraten.

Wie schon in der PM vom 28.01. bekannt gegeben haben wir für den Haushalt 2003 einen Antrag auf Erneuerung der Heizungsanlagen für alle Schulen in Südlohn und Oeding gestellt. Zu der Vorlage für den Bauausschuss haben wir folgendes anzumerken:

Wir befürworten weiterhin eine Erneuerung der Heizungsanlagen aus kosten- und umweltpolitischen Gründen. Die Sitzungsvorlage lehnen wir in der gegebenen Form jedoch ab, da:

• Keinerlei Kostenvergleich durch Alternativangebote von anderen Anbietern gegeben ist.
• Durch die langfristige Bindung (10 Jahre) mit einer Preisgleitklausel, welche in der Vorlage nicht weiter beschrieben ist, keine Möglichkeit zum Wechseln zu einem anderen, günstigerem Anbieter möglich ist. Durch die kommende Liberalisierung des europäischen Gasmarktes, welche durch den europäischen Gerichtshof bestätigt ist, könnte in naher Zukunft ein Wechsel des Wärmelieferanten aus Kostenersparnis interessant werden.
• Die Höhe des Restwertes der Anlage bei einem Ausstieg aus dem Vertrag nach 10 Jahren unklar ist?
• Wird bei einer Koppelung des Wärmelieferanten und des Anlagenlieferanten der Interessenkonflikt berücksichtigt? Der Lieferant ist an einer großen Gasliefermenge interessiert und könnte durch einen solchen Vertrag unter Umständen nicht die optimale Anlage liefern.

Alles in allem ist dieses ein Schnellschuss, welcher für die Gemeinde nach hinten losgehen kann.