Bereits in der Sonderratssitzung im Januar 2014 hatten wir Grünen auf mögliches Konflikt- und Klagepotenzial bzgl. des Flächennutzungs- und B-Plans hingewiesen. In dieser Sondersitzung sollten knapp 200 Anregungen innerhalb von 30 Minuten behandelt werden. Das dies sachgerecht nicht möglich sein kann, sollte jedem einleuchtend sein. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch die Anregung des Antragstellers des Normkontrollverfahrens behandelt. Hier wurde auf die Notwendigkeit der jederzeitigen frei zugänglichen Hofzufahrt hingewiesen. Seitens der Verwaltung wurde zu diesem Punkt mitgeteilt,

[…]Sie ist nicht abwägungserheblich. Die Erschließung des Anwesens wird durch die Bebauungsplanung nicht beeinträchtigt. Soweit die Erschließungssituation durch die Umgehungsstraße verschlechtert wird, ist der Einwender gehalten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen zu erheben […].

Die Mehrheit des Rates hat sich den Meinungen der Verwaltung angeschlossen und letztendlich den B-Plan beschlossen. In der Folge blieb dem Antragsteller doch gar nichts anderes übrig als das Normkontrollverfahren anzustreben, sah er die Erschließung seines Grund und Boden gefährdet. Jedem aber auch Jedem muss doch klar sein, dass das Baugebiet eine sehr wichtige Rolle für die weitere Entwicklung des OT Oeding und damit der Gemeinde Südlohn ist. Wir können in diesem Zusammenhang in keinster Weise die Aussage des BM´s nachvollziehen, dass man nicht mit allen Einwendern das Gespräch gesucht hat bzw. kann. Bei der schwierigen Rechtslage im BauGB kann doch nur durch die zukünftige Begegnung auf Augenhöhe mit den Einwendern, aus unserer Sicht das Klagepotenzial weitestgehend minimiert werden. Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilt hätte, die im Rahmen der Antragsbegründung weiteren erwähnten Mängel zu beheben, wenn dadurch eine Entscheidung vor dem OVG erst gar nicht nötig gewesen wäre? Diese Frage kann nur der Rat beantworten. Jetzt wird von vielen Menschen der schwarze Peter auf den Antragsteller geschoben, nein sogar Beleidigungen in den sozialen Medien verbreitet. Diejenigen sollten sich fragen, was sie gemacht hätten, wenn so mit Ihnen und Ihrem Grund und Boden umgegangen worden wäre. Ein fairer Umgang sieht aus unserer Sicht anders aus.

Grüne Missbilligen Vorwürfe

Nun aber dem Ratsmitglied Josef Schleif und damit auch den Grünen vorzuwerfen, das Umgehungsthema in das o.g. Normenkontrollverfahren eingebracht zu haben, entzieht sich jeglichem Wahrheitsgehalt. Letztendlich war es doch die Verwaltung, die, wie o.g. geschildert, die Einwendung auf das Planfeststellungsverfahren der Umgehungsstraße verwies. Übrigens hat weder der Bürgermeister noch die Verwaltung eine Antwort auf die Frage gegeben, warum ungefragt Eigentum eines Bürgers einfach in den B-Plan Burloer West einbezogen wird. Sich darauf zurückzuziehen, das sei doch Angelegenheit des Eigentümers dies dem Landesbetrieb zu melden ist völlig daneben.

Es ist allgemein bekannt, dass das RM Josef Schleif und auch die Grünen gegen die jetzige Trassenwahl sind. Josef Schleif setzt sich selbst seit Jahren für eine andere Trasse, als die zurzeit geplante ein. Obwohl er bei der jetzigen Trasse gegenüber einer weitergehenden Südumgehung klare Vorteile hätte. Er setzt sich daher nicht nur für seine eigenen Belange ein sondern sieht die negativen Folgen für seine Nachbarn und die Entwicklung Oedings nach Süden hin.

Der jetzt geplante Trassenverlauf hat die Folge, dass absehbar eine Ausdehnung Oedings dann nur noch über die Umgehung möglich ist und das mit allen negativen Folgen für die dann Betroffenen.

Hintergrund zu der fehlenden Stellungnahme:

Josef Schleif hat sich zu den Vorwürfen in der Sitzung nicht geäußert, da eine mögliche Befangenheit (wg. Verwandtschaftsverhältnis zum Antragsteller) hätte beanstandet werden können. Hierzu muss man wissen, dass er vorab den Bürgermeister dazu befragt hat. Die Antwort des BM war nicht eindeutig für Josef Schleif zuordenbar. Aus diesem Grund beschlossen wir, dass das RM Josef Schleif nicht mit Wortbeiträgen an der Beratung teilnimmt.

Das nun allerdings auf eine sachlich vorgetragene Frage seitens unseres Fraktionsvorsitzenden Maik van de Sand, aus unserer Sicht eine völlig unsachliche und emotionale Antwort seitens des BM`s erfolgte, hat uns schon sehr stark verwundert. Wir möchten den BM daran erinnern, dass wir das Recht und auch die Pflicht haben politische Diskussionen zu führen und Fragen zu stellen, denn nur so kann eine sachgerechte und gute Entscheidung erfolgen. Hiervon lebt eine Demokratie und letztendlich müssen die gewählten Vertreter des Rates für die Entscheidungen auch die Verantwortung mittragen. An dieser Stelle erinnern wir auch an die vorhandene Pflicht eines jeden gewählten Ratsmitgliedes, sich für die Belange der Bürger/Einwohner einzusetzen.