Die Verwaltung hatte im Haushaltsplanentwurf den Austausch der veralteten und reparaturanfälligen Heizungsanlage in der Grundschule Oeding vorgesehen. Den Antrag, dies zu tun, hatten wir bereits für den Haushalt 2007 gefordert.

Begründung:

Eine neue Anlage rechnet sich von selbst, da die zu erwartenden Energieeinsparungen bei etwa 30% liegen werden. Ferner ist auch mit wesentlich weniger Reparaturen zu rechnen. Damit hätte Umwelt und Gemeindesäckl gewonnen. Die CDU war 2007 dagegen und stellt für 2008 den Antrag, diese dringend notwendige Maßnahme mit einem Sperrvermerk zu versehen!

Begründung: Das Geld fehlt möglicherweise im Bereich der Jugendarbeit.

Zwei Gründe sprechen dagegen:

1. Wenn man eine Investition, die sich innerhalb von 4 bis 5 Jahren rechnen läßt, nicht tätige, verliert man substantiell über Jahre im Verwaltungshaushalt.
2. Nicht eingeplantes Geld in der Jugendarbeit auf Kosten der Umwelt bzw. von Kosteineinsparungen zu generieren ist eine Frage, ob ich nicht zusätzlich Geld für diese so wichtige, in die Zukunft gerichtete Arbeit einplane.

Es steht fest, dass auch hier jede Investition heute zukünftige Ausgaben in diesem Bereich verringern. Übrigens kann hier nicht mit dem Argument gearbeitet werden, man würde sich dann höher verschulden: Der ursprüngliche Haushalt lag in der Neuverschuldung höher als der jetzt vorliegende, da die Rückzahlung von Soli-Überzahlungen seitens des Landes noch nicht eingeplant waren. Diese Erstattung liegt weit über dem Betrag, der für die Jugendarbeit bereitzustellen wäre. Im übrigen liegen uns aktuelle Schätzungen vor, die von einer noch deutlich höheren als der jetzt eingeplanten Rückzahlung ausgehen.