Offener Brief der Grünen an Bürgermeister

Die Art, wie die Anregungen zum Thema Therapiezentrum in der letzten Ratssitzung vom Bürgermeister behandelt wurden, ist beim Grünen Ortsverband auf herbe Kritik gestoßen. In einer selbstherrlichen Manie hat der Bürgermeister, mit Unterstützung der Mehrheitspartei und zum Unmut der Zuhörer, eine Stellungnahme der Angestellten abgelehnt, aber deren Arbeitgeber ein Rederecht eingeräumt. Auf diese Art der „Bürgerfreundlichkeit“ können wir gerne verzichten. Ein Thema von dieser Wichtigkeit so in einer Ratssitzung zu behandeln, zeugt von wenig Gespür für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

Dann wurde über die Anregungen nicht abgestimmt. Ist es denn nicht ein Recht, wenn diese Anregungen schon auf der Tagesordnung stehen, auch darüber abstimmen zu lassen? Der Herr Bürgermeister hält es eher für nötig, den Verwaltungschef des Stiftes auch noch im geheimen Teil der Sitzung zu Wort kommen zu lassen. Müssen die Anliegen der Bürger und der Betroffenen vor so „hohen Tieren“ wohl zurückstehen?

Dem Bürgermeister und der CDU ging es wohl einzig und allein darum, das Thema unter dem Tisch zu halten. Dazu diente auch die falsche Behauptung, dass die Mitbürger,die sich in der Unterschriftenliste eingetragen hatten, die Übernahme des Therapiezentrums durch die Gemeinde gefordert hatten. Die Unterschriftenlisten sagen in der Überschrift eben genau das nicht. Doch man hielt weiterhin an der Behauptung fest. Tatsache ist, dass die Gemeinde einige hunderttausend DM damals an das Therapiezentrum als verlorene Zuschüsse gegeben hat mit dem Ziel der Arbeitsplatzerhaltung. Genau das aber will die heutige CDU nicht.

Der Ortsverband der BündnisGrünen fordert den Bürgermeister darum in einem offenen Brief auf, über die Abstimmung (oder Nichtabstimmung?) Ihrer Anregung Klarheit zu schaffen.

Diese Klarheit wäre für alle Zuhörer der Ratssitzung, sicher auch zur zweiten Anregung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, zu erhoffen.

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